Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Oertel selbst sagt, das Foto ist gefälscht.

 

Hitlergruß und dann noch ein T-Shirt über Chemtrails. Sieht garnicht gut aus für den feinen Herren.

 

Auch immer wieder interessant wie trotz nicht vorhandeneder Beschlussfähigkeit im Bundestag Gesetzte verabschiedet oder durchgewunken werden.

Dabei muss dem Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich völlig klar gewesen sein, dass ebend KEINE 355 Abgeordneten für die notwendige Abstimmung im Sitzungssaal sitzen. Das sieht man ja selbst schon als Laie in dem Videoausschnitt.

 

Erinnert mich an 2012, als sie während des Deutschland-Spiels, in einer Geistersitzung des Bundestages (unter dem Vorsitz von Petra Pau) das neue Meldegesetz verabschiedet haben, das Wochen später teilweise einstimmig widerrufen wurde.

Am Ende existiert das parlamentarische Quorum aus einen guten Grund. Selbst für eine Debatte muss ein Quorum bestehen, nicht nur bei Abstimmungen.

 

Dieses mal war die AfD schlauer als das Bundestagspräsidium.
Bei der Roth hat es ja letztens nicht geklappt.

 

Solche Anträge erwarte ich auch von den anderen Parteien, wenn der Bundestag nicht beschlussfähig ist.
Ist das die gelebte Demokratie der "etablierten" und demokratischen "Volksparteien" Gesetze ohne Beschlussfähigkeit zu verabschieden oder durchzugewinken?

Wie wird das wohl in den letzten Jahren abgelaufen sein, wo die AFD noch nicht im Bundestag vertreten war?

 

Das ist wie bei der Sonntagsfrage nach dem Wahlausgang, man geht davon aus, dass die nicht Anwesenden eben so und so abgestimmt hätten. Die tatsächlich Anwesenden gelten sozusagen als repräsentativ.

 

Aktuelle Pressekonferenz von gestern.
Das Gutachten des BfV hält nicht stand


Und danach das Motto: "Vor der eigenen Tür kehren."
Verdacht auf Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz

 

Schlimm genug, dass wir auch ein Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr haben und über Jahre hinweg das MAD nicht mal Background Checks tätigte.

 

Sie werden es schon gewußt haben, so wie BND und Verfassungsschutz im Fall Amri und NSU auch vieles wußten.