Migrationspolitik

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Ach so, Du wünschst Dir das Einsperren von Migranten, Menschenrechtsverletzungen, Rassismus und den Abbau des Rechtsstaats und der Pressefreiheit.

Europäische Union: Ungarn ist verloren

Na, da bist Du doch bei der rechtsextremen AfD gut aufgehoben. QED. Von Parteien der Mitte wirst Du das schwerlich erwarten können.

 

Ich glaube, bei den Vietnamesen liegt das auch an der ostasiatischen Mentalität, dass man immer fleißig arbeiten muss.

Solange wir von legalen Einwanderern reden, sollen diese selbstverständlich frei sein. Bei illegalen Einwanderern und Asylbewerbern muss man aber harte Hand zeigen. Wer illegal ins Land einwandert und seine Papiere entsorgt, was bei vielen heute ja usus ist, müssen diese festgenommen werden und der Staat muss sicherstellen, dass schnell die Identität festgestellt wird, um diese Leute wieder abzuschieben. Ich befürchte, wir müssen halt zu Fingerabdrücken in den Pässen zurückgreifen. Diese müssen gespeichert werden für eine Identitätsfeststellung zwischen internationalen Behörden. Auch wenn der Pass physisch nicht mehr da ist, müssen diese Fingerabdrücke (wenigstens der Zeigefinger wie bei biometrischen Pässen üblich) von den Behörden gespeichert bleiben bei den jeweiligen Pass- und Meldebehörden. Ferner müssten auch die Fingerabdrücke auf Personalausweisen erfasst werden.

Asylbewerber müssen auch Restriktionen hinnehmen. Sie müssen, laut meiner Idee, solange im Aufnahmelager oder Ankerzentrum bleiben, bis sie einen positiven Bescheid der Behörden bekommen. Meinetwegen sollen sie während des Asylprozesses eine beschränkte Arbeitserlaubnis bekommen, bei der sie aber höchstens 450 Euro-Jobs annehmen dürfen. Bei einem negativen Bescheid und Ende der Einspruchsfristen muss die Abschiebung erfolgen und die Herkunftsländer des Asylbewerbers MÜSSEN verpflichtet werden, ihre eigenen Bürger wiederaufzunehmen. Erst bei einem positiven Bescheid dürfen Asylbewerber eine vollständige Arbeitserlaubnis erhalten und sich eigenständig niederlassen (bis der Fluchtgrund entfällt und sie ausgewiesen werden, oder bei Fleiß und gutem Benehmen vor dem Gesetz sie nach fünf Jahren die Green Card beantragen dürfen). Allerdings dürfen sie während ihrer Zeit unter subsidiären Schutz nicht Deutschland verlassen oder sie sollen sich wenigstens innerhalb der Schengen-Zone bewegen dürfen. Jegliche Ausweise raus aus der EU würde den Schutzstatus aufheben, umso das Absurdum zu vermeiden, dass Asylbewerber Urlaub im Land machen, aus das sie geflüchtet sind. Bei jenen mit politischen Asyl (die einzige Art von Asyl, das im Grundgesetz verankert ist), kann man die Restriktionen von Fall zu Fall bestimmen.

Und was die Presse anbetrifft, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet werden, 100% neutral zu berichten. Sie sollen den Menschen bei der Meinungsbildung helfen, nicht Meinungsmache betreiben.

 

Und Rundablage X zwecks Entsorgung zugeführt.




Und, Treffer...

 

Genau richtig-


Ungarns Außeminister Péter Szijjártó beantwortet Fragen zur strikten Anti-Flüchtlingspolitik.

Quelle: /youtu.be/62qozrVwwK8

 

Super auf den Punkt gebracht, im ersten Video, Zitat:
"Wir sollen dort helfen, wo Hilfe benötigt wird und nicht Probleme dort hinbringen, wo es keine Probleme gibt!"

Weiter sagt er, Zitat:
"Sie haben das Recht auf ein sicheres Leben zu Hause!"

Ja, das haben WIR auch!

 

Nicht alles was in Ungarn passiert ist gut oder schön - aber insgesamt würde ich sagen steht Ungarn besser da als Deutschland.

Denn die Demokratiedefizite und einige kleinere Soziale Ungerechtigkeiten die Fidesz verursacht hat, könnte eine neue Regierung problemlos innerhalb von zwei, drei Jahren revidieren.

Die Probleme die die sich Deutschland durch die Migrationspolitik einehandelt hat erreichen aber bald ein Aussmass, das die Revidierung mindestens Jahrzehnte dauern würde, oftmals stellt sich die Frage ob es überhaupt noch möglich ist.

 

Das mag für die Linken harsch klingen, ist aber faktisch richtig. Wir können einfach nicht jeden aufnehmen, besonders nicht wenn sie aus einer Kultur kommen, die mit unserer in Konflikt steht.

Als seinerzeit Flüchtlinge aus Spanien kamen, Menschen die vor dem Regime von Franco flüchteten, konnten diese gut in die deutsche Gesellschaft integriert werden, weil sie nicht nur eine gemeinsame Leitkultur mit Deutschland haben (zumindest in ihren Grundzügen), sondern auch weil sie sicherstellten, dass ihre Kinder alle Deutsch lernen. Dasselbe wenn Leute aus Mittelamerika nach Europa kommen (wobei Spanien den Vorteil der gemeinsamen Sprache hat). Menschen aus Mittelamerika sind bereit, die lokale Sprache der europäischen Nation zu lernen, weil sie ein besseres Leben für sich haben wollen, sowie auch Geld nach Hause überweisen für ihre Angehörigen (was übrigens eines der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren von Ländern wie El Salvador ist).

Die Menschen, die derzeit nach Europa kommen, die syrischen Kriegsflüchtlinge und die afrikanischen Armutsflüchtlinge, haben eine Kultur, die mit unserer inkompatibel ist. Sie erschaffen eine Parallelkultur und bleiben unter sich. Wenn sie hierher auswandern, dann müssen wir halt von ihnen verlangen, dass sie wenigstens die deutsche Sprache vorher lernen (und ich werde nicht nochmal detailliert auf die eine ex-Kollegin eingehen, die mit ihren niederländischen Ehemann in die Niederlande ausgewandert ist und u.a. die niederländische Geschichte und die Sprache vorher lernen musste für das Einwanderungsvisum). Wer als Flüchtling hierherkommt, muss das Land nach Entfallen des Fluchtgrunds verlassen, und danach kann diese Person ein Einwanderungsvisum beantragen. Stattdessen wird hier darüber gejammert. Ich kann mich an die 1990er erinnern, wo viele Asylbewerber ausgewiesen wurden und nur darüber geheult haben, jedoch nicht den Willen hatten, wenigstens nach ihrer Rückkehr irgendetwas zu machen, wie z.B. ein Einwanderungsvisum zu beantragen oder das Land wiederaufzubauen.

Sowohl in Italien, der Heimat meines Vaters, als auch in Deutschland mussten alle nach dem Krieg anpacken. Wer Glück hatte, konnte auf legalem Wege auswandern (z.B. in die USA, nach Kanada, Südamerika, etc.), aber wer geblieben ist, hat nicht gejammert. Der hat angepackt und seinen Beitrag zum Wiederaufbau geleistet. Und dass das grundsätzliche Recht auf Asyl 1993, mit dem Asylkompromiss, abgeschafft, und mit dem Recht auf politischen Asyl und den verfassungsrechtlichen Einschränkungen des Asylrechts ersetzt wurde, war Konsequenz der neuen Realitäten der Zeit. Wir müssen das Asylrecht erneut reformieren, aber ich befürchte, unsere eigene Regierung wird dieses Recht von alleine unterwandern und damit jegliche Verschärfungen de-facto aufheben, was die soziale Spaltung im Land weiter verschlimmert.

 

Was ist denn ein illegaler Einwanderer? Wie stellst Du das schon bei der Einreise fest, wenn er einen Asylantrag stellt. Nach der Flüchtlingskonvention, darf die illegale Einreise auch gar nicht verfolgt werden. Warum muss man bei Asylbewerbern, also politisch Verfolgten eine harte Hand zeigen?

Einsperren darf man nur verurteilte (!) Schwerstkriminelle. Alles andere verstößt gegen die Menschenwürde. Rechtsextreme Ansicht. Hatten wir schonmal in Deutschland.

Werden bei Dir auch Deutsche eingesperrt, die ihren Pass nicht mehr finden?

Dann verhandele mal mit Assad und Boko Haram, dass die gescheite Pässe mit Fingerabdrücken für die ausstellen, die vor ihnen flüchten. Bei allen Asylbewerbern über 14 werden im Übrigen sowieso schon Fingerabdrücke abgenommen.

Na, Du bist aber großzügig. Nicht dass die ihre Kosten selbst aufbringen, dann kann man nicht mehr so gut über die hohen Kosten für die Allgemeinhait ablästern.

Abschaffung des Rechtsschutzes vor Gerichten gegen staatliches Handeln. Weder nach dem Grundgesetz noch nach der Menschenrechtskonvention zulässig. Rechtsextreme Ansicht.

Grandios! Und wenn sie nicht wollen, wird einmarschiert oder der Asylbewerber über dem Land abgeworfen?

Ach so. Eine Woche Antalya und Erdogan ist zuständig. Nimmst Du dann auch die Asylbewerber aus anderen Ländern, die mal zum Oktoberfest fahren?

Genau. Und neutral und ist nur das, was die AfD für richtig erklärt. Landolf Ladig wird Programmdirektor.

 

Wahnsinn, Aussagen wie diese hätten auch zum Ende der Weimarer Republik gefallen sein. Kleinere soziale Ungerechtigkeiten. Scheiss drauf, die eingesperrten Obdachlosen kann man ja in ein paar Jahren wieder frei lassen.

Wie kommst Du darauf, dass es nach Abschaffung des Rechtsschutzes noch zu freien, unabhängigen Wahlen kommen kann?

 

Jemand, der illegal ins Land einreist. Klar, es kann schwierig sein, dies zu 100% zu bestätigen wenn die Leute ihre Pässe bei der Einreise entsorgen. Aber wer ohne Visum einreist, oder dies visafrei darf und dabei länger bleibt als er darf, oder überhaupt keine Papiere produziert, der ist illegal im Land.

Im schlimmsten Fall Ja. Wer nicht beweist, dass er legal im Land ist bzw. eine Green Card hat, dem droht schlimmstenfalls Abschiebehaft.

Falsch! Natürlich wird der betroffene weiterhin Rechtsschutz haben. Mein Punkt ist, dass wenn die Abschiebung rechtskräftig zu vollziehen ist (z.B. jegliche Wege des Einspruches aufgebraucht sind oder die entsprechenden Einspruchfristen verstreichen), der muss weg.

Wer als syrischer Kriegsflüchtling zum "Urlaub" nach Syrien fliegt (und es gibt solche Vorfälle), der kann in Syrien bleiben. Wer die EU ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde oder des BAMF verlässt (ich räume mal diese Möglichkeit ein), der muss nach seiner Rückkehr ein Einwanderungsvisum beantragen oder zurück nach Hause.

Anerkannte Flüchtlinge: Zum Heimaturlaub nach Syrien - Politik - Tagesspiegel

Kompletter Blödsinn von Ihnen.