Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Anzeige

Es geht nicht nur um Migranten, aber Migrationspolitik ist schon das Hauptthema seit 2015. Zumal an der Migrationspolitik auch noch andere Themen hängen. Erstmal die Öffentliche Sicherheit, aber zweitens das das Geld das für Migranten ausgegeben wird dann an anderer Stelle fehlt.

Über die Probleme bei der Öffentlichen Sicherheit durch die Migranten haben wir schon genug diskutiert, da wurde schon alles gesagt. Aber es gibt ja auch noch andere Seiten der Migrationspolitik.

Die Menschen finden es einfach umgerecht das man z.B. Bafög-Studenten und ALGII-Beziehern gleich einen Strick wegen Kleinigkeiten dreht, aber für Asylbewerber es keine nennenswerten Konsequenzen hat wenn sie selbst bei den grundlegendsten Daten wie Name, Alter oder Nationalität lügen.

Oder das wegen Lehrermangel kleinere Schulstandorte geschlossen werden, die Unterrichtsausfälle immer mehr werden, das Wahlfachangebot immer mehr ausgedünnt wird, für Sprachkurse von Asylbewerber und die Integrationsklassen für Migrantenkinder in Rekordzeit das Personal aufgetrieben wurde.

Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia, Eritrea, etc. sind weder Nachbarländer noch ehemalige Koloniene. Und vor 2015 gab es auch keine grösseren Communitys dieser Länder in Deutschland. Trotzdem aber nahezu jeder Asylbewerber aus diesen Ländern angenommen auch wenn er schon unzählige sicherer Drittstaaten durchquert haben.

Es würde ja niemand etwas sagen, wenn Deutschlang ein paar besonders schutzbedürftige Flüchtlinge die wegen Erkrankungen oder Verletzungen besondere medizinische Hilfe benötigen, oder die wegen ihrem politischem Engagement, Zugehörigkeit zu einer religiösen oder ethnischen Minderheit, sexueller Orientierung, etc. besonders schutzbedürftig sind. So maximal 170.000 pro Jahr hätte ich okay gefunden.

 

In Serbien konnte man teilweise sogar in D-Mark bezahlen, weil der Dinar völlig nutzlos war, in Bosnien war sie gar die de-facto Nationalwährung des Landes, und ich glaube, auch in Kosovo war die D-Mark gern gesehenes Zahlungsmittel.

Ja, man liebt uns im einstigen Jugoslawien...

 

In Umbrien waren Sonntag auch Wahlen. Knapp 60% haben salvini gewählt. Ein gutes Ergebnis. Österreich war leider viel zu naiv nach dem Ibiza video und haben wohl bald türkis grün. Schlimmer geht's nicht. Armes Österreich. Deutschland muss seine Außengrenzen dann zu machen

 

Der Witz ist, dass das Ibiza Video, so wie es uns z.B. von einem Hr. B. samt Ausstellung präsentiert wurde, genauso unauthentisch ist, wie der Zeckenbiss mit seiner anschließenden Hetzjagd-Boliorose.
Quasi einmal komplett außerhalb jeglichen Verstandes die Hysterie zu befeuern...

 

Man darf der FDP niemals trauen. Man siehe, wie sie mit der SPD 1982 Schluss gemacht haben. Klar, die SPD war, mit ihren internen Querelen, auch nicht ganz unschuldig an dem Koalitionsbruch, aber am Ende waren die Hauptintriganten Genscher und Lambsdorff, weil sie sich nie öffentlich zur Koalition bekannt haben. Ich mach mal daraus eine Analogie, wie man sie in den alten SAT-Prüfungen in den USA noch vor einem Jahrzehnt sah: Die FDP ist für die CDU, was die Grünen für die SPD ist.

Und Nein, ich habe nie die SAT in den USA gemacht, aber ich glaube mich zu erinnern, dass wir darüber in der zehnten Klasse beim Englischunterricht geredet haben und sogar spaßeshalber eines dieser Prüfungen gemeinsam gemacht haben.

Ich sprach allgemein. Es ist aber auch allgemein bekannt, dass Tuđman auch kein Heiliger war. Er war ein Autokrat und sogar Antisemit. Aber wie ich sagte, als Tito gestorben ist, spätestens mit der Machtübernahme durch Milošević, ist die Hoffnung gestorben, Jugoslawien zusammenzuhalten. Nur, anders als Tschechien und die Slowakei, die friedlich die Tschechoslowakische Föderative Republik oder ČSFR auflösten, wollte man die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien zusammenhalten, koste es, was es wolle. Man nahm dafür auch einen Krieg in Kauf und alle heutigen Länder müssen sich mit der Vergangenheit befassen. Das schließt alle ehemaligen konstituierenden Nationen des alten Jugoslawiens ein, also Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien, sowie das Kosovo, das zwar früher nur eine Provinz Serbiens war, aber heute als unabhängige Nation sich nach wie vor in einer Art kalten Krieg gegen Serbien befindet, weil niemand bereit ist, Kompromisse zu machen.

Eine weitere Sache, die man in der Politik können muss: Einen Konsens finden. Man kann nicht eine Schwarz-Weiß-Mentalität haben, es müssen auch die Grautöne zu sehen sein. Man sieht schon in den USA, wie die Demokraten Projekte blockieren nur weil sie von den Republikanern bzw. von Trump kommen, wie z.B. das Handelsabkommen USMCA (dieses soll das alte NAFTA ersetzen), das bis heute vom Kongress nicht ratifiziert wurde wegen der Blockadepolitik der Demokraten im Repräsentantenhaus. Die sind eher mit Impeachment beschäftigt, während der Großteil der Amerikaner zu recht verlangt, dass der Kongress etwas produktives tut und sie das Impeachment einstellen. Präsidentschaftskandidaten der Demokraten machen sich mit ihrem Impeachmentgelaber selbst unwählbar oder zumindest unbeliebt beim Wähler, selbst wenn diese Trump nicht wählen werden.

 

Klar wird über die Oppositionsarbeit ausführlich berichtet. Es fehlt aber die von Dir gewünschte Indoktrination, dass deren überwiegend peinlichen Anträge gut seien, wie Du es von Deinen alternativen rechten Leitmedien gewohnt bist.

Was sind denn Deine 5 Highlights „guter“ Oppositionsarbeit der letzten 2 Jahre.

 

Ach ja, die armen missverstandenen Besorgtbürger mit ihrer Nazikeulenkeule wollen doch nur spielen.

Niemand verlangt dass Deutschland alle Migranten dieser Welt aufnimmt. Die stranden überwiegend in Entwicklungsländern. Mir ist auch keine Partei in Deutschland bekannt, die das fordert oder umsetzt, dass Deutschland alle aufnimmt. Die Migrantenzahlen sind seit 2016 stark zurückgegangen.

Rechtsextrem und ausländerfeindlich sind aber die konkreten Forderungen der AfD. Wer diese Partei bei Wahlen unterstützt, ist selbst rechtsextrem.

 

Der Link von Nelli ist doch nur auf die Hauseigene Propagandaseite. Das sagt nix aus.
Das ist die wahre kaputte Fratze der AFD:
Sozialverbände: "AfD wertet behindertes Leben ab"

 

Ach, woher weißt Du denn, dass es nicht authentisch ist? Warst Du mit HC Auf Ibiza? Oder wer hat Dir das eingeflüstert?

 

Ach, den Blödsinn kannst Du auch auf @Nelli22.08 Seite nachlesen. Nur hält er ausländerfeindliche Anträge für gute Oppositionsarbeit. Deshalb würden mich seine Highlights ja interessieren.