Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Aussagen wie die von XYZ wundern mich nicht. Die Beugung der Demokratie scheint gerade In zu sein. Zur Not halt schummeln wenn es nicht passt. Wie wir gerade sehen, hängt es auch schon mal an 5 Stimmen...

 

Anders denkende? Wählfälscher sind Demokratiefeinde. Die CDU ist da übrigens sehr gut drin. Siehe Wählfälscher in Stendal.
Stendaler Wahlbetrug – Wikipedia

 

Was willst du denn von mir? Unterstellst mir Beugung der Demokratie, du hast vollends jegliches Maß verloren. Es gibt aber nicht umsonst ein individuelles Strafmaß, klar jemand wie du hat von sowas keine Ahnung.

 

Ich will von Dir gar nix und auch nicht Deine Relativierung lesen. Unglaublich...

 

AfD ist einfach ein schlechter Verlierer.

 

Relativierung? Es wird doch bestraft. Keine Ahnung vom Strafrecht haben, aber den Dicken machen. 5 Jahre sind übrigens das Maximum also für den Tatbestand die Höchststrafe.

 

1. Die Tatsache, dass Sie mich jemanden von der AfD nennen ist Verleumdung und daher könnte ich gegen Sie, wegen dieser falschen Behauptung, Strafanzeige stellen. Sie betreten sehr dünnes Eis hier.
2. Die Sache mit Wahlmanipulation ist eine persönliche Sache für mich. 1948 geriet Costa Rica selbst in einen Bürgerkrieg, nachdem auf mysteriöse Art Stimmzettel einem Brand zum Opfer fielen und am Ende das Parlament den Wahlsieg der damaligen Wahlen des späteren Staatspräsidenten Otilio Ulate anulierten und an Rafael Ángel Calderón Guardia gaben (der schon einmal Präsident war, eine direkte Wiederwahl gibt es in Costa Rica nicht). Der Krieg endete 1949, Costa Rica kehrte zur Demokratie zurück und ist zum stabilsten Land Mittelamerikas geworden, weil es seit 70 Jahren keinen Krieg hier gab. Die Armee wurde abgeschafft und mit dem Tribunal Supremo de Elecciones eine Wahlbehörde eingerichtet, die als offizielle vierte Staatsgewalt, fern von jedem Einfluss der Zentralregierung, alles was mit Wahlen zu tun hat, kontrolliert und betreut.

Dennoch sind die Folgen eines jeden Bürgerkrieges verheerend. Costa Rica hatte Glück, während Länder wie z.B. Guatemala über 30 Jahre Bürgerkrieg hatten, Diktaturen in Südamerika aufgebaut wurden, etc. Ist Kroatien nicht auch im Bürgerkrieg gewesen, weil sie sich (in diesem Fall) von Jugoslawien loslösen wollten, wie es Slowenien tat?

 

Guter Bericht gerade bei ttt bei Das Erste über Leute mit rechtsextremen Neigungen innerhalb der Polizei und Bundeswehr.

 

1. Die Verleumdungsklage möchte ich sehen und damit zu drohen ist ganz, ganz schwach.

2. Deine persönlichen Erfahrungen in Costa Rica haben hier keinen Belang, sonder die deutsche Rechtsprechung. Und bis zu 99 Stimmen zu fälschen, rechtfertigt offenbar nicht die Höchststrafe von 5 Jahren.

 

Also bei aller Liebe, leider hat die AfD stark gewonnen. Und das ist die Schuld insbesondere der CDU und SPD.