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Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 16. September 2016.

  1. Speedy

    Speedy Institution

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    Kurz vor der Wahl im Osten kommt die CDU mit sowas

    Bundesregierung will neue Mission zur Seenotrettung, doch Einigung ist nicht in Sicht

    Leiden die jetzt auch am SPD Virus ?
     
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  2. Cro Cop

    Cro Cop Guest

    Oder diejenigen, die bei jeder Frau mit dem Kopftuch eine Gefahr sehen.
     
  3. Richard D.

    Richard D. Silber Member

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    Wenn das bedeutet, dass diese illegalen Migranten in einen sicheren Hafen außerhalb Europas gebracht werden, hätte ich kein Problem. Aber das wird nicht passieren. Sie werden stattdessen nach Europa gebracht und die Schlepper, die diese Illegalen überhaupt in Seenot gebracht haben, verdienen sich eine goldene Nase.

    Klar, dasselbe passiert selbst wenn sie zurück nach Afrika gebracht werden, aber wenn die Mission sie konsequent nicht nach Europa bringt, würde das dieses Geschäft auf Dauer unattraktiv werden.
     
  4. kÖPENiCKER

    kÖPENiCKER Senior Member

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    Es besteht auch nach diesem Urteil immernoch die Gefahr, dass die Wahl für ungültig erklärt wird, wenn die Wahlprüfungsbeschwerde nach der Wahl Erfolg haben sollte. Das jetzige Verfahren beim Verfassungsgerichtshof VOR einer Wahl gab es in dieser Form ohnehin noch nie und ist bisher eine Ausnahme, weil Streitigkeiten dieser Art immer erst nach der Wahl entschieden wurden.
    Inhaltlich ist das Urteil auch nicht so ganz überzeugend. Das Gericht hält die Kürzung auf 30 Kandidaten lediglicht für "vertretbar".
    Von daher gibt es schon berechtigte Zweifel ob auch diese Entscheidung nach der Wahl rechtlich Bestand haben wird.

    Unabhänig davon wird der Eindruck der versuchten Wahlbeeinflussung in Sachsen in den Köpfen hängen bleiben.
    Ich weiß auch nicht was bei der Entscheidung vom Landeswahlausschuss bzw. der Landeswahlleiterin vorgegangen sein muss.
    So ganz uneigennützig für die eigenen Parteien wird die Entscheidung wohl nicht gewesen sein. Der Versuch ging nach hinten los.
    Insbesondere der Sachse kann in solchen Sachen sehr nachtragend sein und könnte das entsprechend bei den Wahlen honorieren.
     
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  5. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    MDR SACHSEN - Das Sachsenradio: Sachsen-Nachrichten um 19:30 Uhr | MDR.DE

    AfD-Chef will Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss einlegen | Freie Presse - Sachsen
     
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  6. brixmaster

    brixmaster MörderRadiator

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    Gemeinsam mit der CDU für Sachsen.

    [​IMG]
     
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  7. Richard D.

    Richard D. Silber Member

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    Eines steht fest: Die Landtagswahlen in Sachsen werden die chaotischten Wahlen Deutschlands seit Hessen 2008 sein. Ich bezweifele, dass es noch dieses Jahr eine handlungsfähige Regierung geben wird. Selbst die Bundestagswahlen vor zwei Jahren, mit ihren chaotischen Koalitionsverhandlungen, wäre nichts im Vergleich. In Brandenburg und Thüringen wird es nicht so schlimm wie in Sachsen.
     
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  8. brixmaster

    brixmaster MörderRadiator

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    Schlimm oder chaotisch wird´s erst, wenn eine regierungsfähige Mehrheit nur mit der AfD zustande-käme.
     
  9. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Am Ende wird es in Sachsen zu einer Minderheitsregierung kommen. Bei Brandenburg fehlt mir ein Plan. In Thüringen könnte für Ramelow reichen denke ich.

    Eikes Glaskugel. ;)
     
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  10. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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