Hass im Netz: EU-weite Lösung gefordert

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Was ist es denn sonst, wenn nicht mehr Gerichte sondern Privatpersonen entscheiden dürfen was Recht ist?
Somit sind doch Tür und Tor geöffnet um unliebsame Meinungen zu löschen.

 

Was hat nichts womit zu tun?

Zensur mit Beschränkung der Meinungsfreiheit?

 

Meinungsfreiheit hat nun mal absolut nichts mit Hassmeldungen zu tun!

Wenn Du so lange wartest bis ein Gericht das verhandelt kann man es auch gleich lassen und die Hassmeldungen stehen lassen.
Wenn Du hier persönlich diffamiert wirsd, möchtest Du das auch so stehen lassen?

 

Was ist jetzt wieder eine „Hassmeldung“?

 

Hatten wir schon!

 

Es wird dann zur Zensur, wenn man es Hassmeldungen nennt und nicht ein Verstoß gegen Paragraphen X. Hass ist allgemein gehalten und nicht strafbar. Es ist ein Versuch zu zensieren. Wenn es gegen die Migration geht, wird dies mit "strafbaren Hass" gleichgesetzt. Es ist auch ein Versuch der Manipulation im Bundestag und Medien sitzender Rechtsverdreher.

 

Wenn ich es gegen Personen/gruppen direkt richte ist es aber strafbar.

 

Wo sind die Gerichtsverfahren gegen Medien, die H4 Empfänger als faule Schweine hinstellen, dies verallgemeinern, sie als Abfall der Gesellschaft darstellen und ihren Hass ausleben? Ist Ex-Bundeskanzler Schröder für "kein Recht auf Faulheit"zur Verantwortung gezogen worden? Wenn dieses Spiel durch Medien und etablierten Parteien betrieben werden, ist alles in Ordnung.

 

Falsch.

 

Behörde verhängt Bußgeld: Zwei Millionen Euro Strafe für Facebook