Höherer Rundfunkbeitrag für ZDF-Intendant Bellut "notwendig"

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Naja, aber das BVG kann aber die einzelnen Länder nicht zwingen, das sie dem zustimmen. Im Zweifelsfall verweigert man halt dann dem gesamten Rundfunkstaatsvertrag seine Zustimmung.

 

Sehr guter Artikel zum Thema. Seit 1995 betrug die Inflation 36% und die Rundfunkabgabe (früher GEZ) stieg fast doppelt um 70%.
ARD und ZDF wollen wieder mehr Geld von uns – wieso das nie ein Ende haben wird
Millionen Bürger die auf ihre zukünftige mikrige Rente schauen müssen ein Pensionsschlaraffia bezahlen dass sich gewaschen hat.

 

Schwachsinn bleibt Schwachsinn. Der Anteil der "Pensionszahlungen" am Rundfunkbeitrag liegt unter 10%. Der Rundfunkbeitrag könnte also, wenn man allen Ex-Mitarbeitern der ÖR die Rente streicht, auf ca. 16 Euro/Monat sinken und nicht wie die Wutbürger hier suggieren auf 10 Euro oder weniger und wenn man Sport und Unterhaltung abgibt faktisch auf 0. Absurde und lächerliche Rechnungen. Es gibt zudem seit vielen Jahren keine Mitarbeiter mehr, die mit mehr Rente als Gehalt in Pension gehen wie es der FOCUS herbeilügt. Und eure Alterssicherungen verbrennen genau so Geld durch die 0% Zinspolitik und das führt zu einem großen Problem bei allen Alterssicherungen. Das ist kein spezifisches Problem der ÖR.

 

Alle Jahre wieder an Weihnachten der selbe Scheiß: ARD/ZDF Bashing von Spriner mit Bild/Welt, Focus & Co.
Mich wundert immer mehr die Dummheit der Leute, die auf diese geplanten Kampagnen reinfallen.
Eigentlich sollte mittlerweile jeder Wissen, dass Springer, Burda & Co. selbst zig TV und hunderte kommerzielle Radiostationen betreiben, oder dran beteiligt sind.
Deswegen ist deren Berichterstattung auch nicht ehrlich, sondern von Eigeninteressen getrieben.
Sowas sollte man wissen, bevor man sich aufregt.
Aber wie gesagt, die Masse des Volks ist einfach zu dumm.

 

Wie gehabt, wenn eine Seite negativ berichtet, wird das von den Fanboys wie Berliner gleich als Lüge hingestellt.

 

Und damit das so bleibt, gibt es die ÖR.

 

ach der Berliner^^

so schlimm ist er nicht!

Wie man sieht , ich kritisiere auch den ÖR Rundfunk, stelle Finanzkonzepte in Frage

Was ich überhaupt nicht ab kann, ist wenn Leute mit AFD Speech das Gesamtkonzept in Frage stellen, das ÖR Fernsehen abschaffen wollen und generell denken das ARD und ZDF eine Gefahr sind.

Diese Leute hassen ARD und ZDF, weil sie Geld in die Hand nehmen und nicht Müde werden die kriminellen Verbindungen der AfD und rechten Szene auf zu decken.

Diese Leute wollen aber auch die freiheitliche Meinung und Journalismus insgesamt abschaffen.

Ich vertrete nur die Meinung das man Privatwirtschaftliche nicht den weg verbauen sollte und sich nicht maßlos ausbreiten darf und auch die Vetternwirtschaft einzustellen hat.

Nazi´s und AfD Leute haben eine ganz andere Motivation.

Der rechte Mob wettert nämlich bei ntv, welt und den ÖR gleich viel, für die ist jede Art von Journalismus der Teufel und Feind.

 

Naja, grundsätzlich haben wir ein gewaltiges Problem, wenn der Gesetzgeber die Entscheidungen der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Und es ist ja nicht so, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auch Möglichkeiten hat, durchzugreifen. Andersherum gesagt: Im Zweifelsfall ermächtigt das BVerfG eben den Beitragsservice , eine höheren Beitrag einzutreiben bis die Länder eine verfassungsgemäße Regelung erlassen.

In der Praxis wird es sicherlich anders aussehen und die Gesetzgeber könnten damit einmalig durchaus durchkommen. Da die Beitragshöhe alle vier Jahre ohnehin neu bestimmt wird, wird bis zu einem Urteil wahrscheinlich eh schon ein nicht gerade geringer Teil der Periode zu Ende gegangen sein, was sich wiederum durchaus im Geldbeutel der Beitragszahler bemerkbar machen dürfte.

Wir hatten das mit dem erwähnten Urteil von 2007, als die die Gebühr für die Jahre 2005 - 2008 verfassungsrechtlich zu niedrig angesetzt worden ist und unter auf Drängen von Stoiber, Milbradt und Steinbrück unter der KEF-Forderung blieb. Das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass die verfassungswidrige Regelung nicht komplett hinfällig wird (weil ein zu niedriger Beitrag immer noch besser ist als bis zu einer Neuregelung gar keinen Beitrag zu haben) und eine rückwirkende Erhöhung ebenfalls nicht in Frage kommt (da ein verschlechtertes Angebot in der Vergangenheit ohnehin nicht mehr kompensiert werden kann).

Zudem war das Bundesverfassungsgericht der Ansicht, dass eine Neuregelung bis zum Ende der Periode ohnehin nicht mehr rechtlich sauber durchgeführt werden könne, weshalb das BVerfG davon abgesehen hat, die Gebührenhöhe in der Periode neu regeln zu lassen. Das BVerfG hat allerdings gleichzeitig den ÖR einen Ausgleich zugesprochen, falls den ÖR durch die zu niedrige Gebühr Mittel für z.B. Investitionen gefehlt hatten.

Der Beitrag von 2009 bis 2013 könnte damit real höher gelegen haben als es eigentlich der Fall gewesen wäre, wenn für 2005 - 2009 eine korrekten Gebührenhöhe festgelegt worden wäre. Dazu müsste man aber in den KEF-Bericht schauen, ob da etwas in der Richtung genehmigt worden ist.

Wären die Länder für 2009 erneut unter der KEF-Empfehlung geblieben ohne es verfassungsrechtlich stichfest erklären zu können, wäre das BVerfG sicher nicht so großzügig geblieben.

Und um das nochmals zu erwähnen: Eine Senkung des Beitrags ist möglich, aber dafür müssen die Länder das System an sich ändern. Schlankeres System oder enger definierter Auftrag sind grundsätzlich erlaubt und führen zwangsläufig zu einem geringeren Bedarf und damit einem geringeren Beitrag. Das ist der rechtlich saubere Weg, den die Länder eben nur nicht gehen wollten.

 

GÄHN
Benutzt mal das Internet.
https://www.glassdoor.de/Gehalt/ZDF-Gehälter-E657441.htm

 

Gähn! Benutze mal die Forensuche ...