Ist die Kritik am Rundfunkbeitrag berechtigt?

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Ja, weil die Politik alles absegnet, was die ÖR einfordern. Kontrolliert doch keiner.

 

Dein Video ist wohl gelöscht worden .
Sorry hab mich vertan - um 1 Tag .

 

Unter 10€ wäre ich dafür .

 

Das segnet die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) ab und dieses KEF-Verfahren läuft inzwischen (seit 1994) ja in drei Stufen ab, letztendlich erfolgt die Festsetzung des Beitrags jedoch durch die/alle Landesparlamente, welche sich aber an der von der KEF empfohlenen Höhe des Rundfunkbeitrags orientieren.

Wenn man aber alles und jeden der auch nur ein Parteibuch besitzt gleich in den "die Politik-Topf" wirft, dann kommt einem alles was mit der Regierung von Bund, Ländern und Kommunen zu tun hat vermutlich automatisch "seltsam" vor. Man glaubt nur, was man glauben will.

 

Das gilt für Dich aber nicht weniger.

 

... es gibt aber auch Zeitgenossen die glauben nicht irgendwas, die wissen manches genauer denn sie haben schon einen Blick hinter die Kulissen "der Politik" genommen und sitzen beispielsweise in der Gemeindevertretung.

 

Die reinste Farce, denn die Kommision lehnt selten ab, was die ÖR wollen........

 

Das ist absoluter Unsinn, den du da schreibst.

Die KEF wird regelmäßig von den Rundfunkanstalten kritisiert, weil sie den Bedarf der Anstalten nach unten korrigiert. Anfang des Jahres meldete die KEF, dass die ÖR bis Ende 2020 einen Überschuss von knapp 550 Millionen haben werden. Das Statement kam, nachdem die ÖR für diesen Zeitraum einen ungedeckten Finanzbedarf von rund 200 Millionen angemeldet haben. Das ist eine Differenz von knapp 750 Millionen Euro und extrem weit weg von "die KEF lehnt selten ab, was die ÖR wollen". Mehrfach hatte die KEF den ÖR schon mitgeteilt, dass sie sparen statt jammern sollen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen und ist ÖR auch in Interviews angegangen. Die ÖR sind keine Freunde der KEF.. und das ist wohl auch einer der Gründe, warum die ÖR so scharf auf ein Inflationsmodell und damit automatisch steigende Beiträge ohne weitere Rechtfertigungsgrundlage sind.

Die KEF war es auch, die dem ZDF einen Sparkurs beim Personal verordnete, nachdem das ZDF zunächst einen Abbau zusagte, dann aber doch mehr Personal einstellte und stattdessen in anderen Bereichen sparte, um auf den bewilligten Kostenrahmen zu kommen. Das stieß beim ZDF sauer auf. (Den Sparkurs nutzte das ZDF später dann als Begründung, warum man sich ZDF.kultur mit neuen Sendungen wie dem Marker nicht mehr leisten könne und den Kanal am liebsten einstellen wolle).

Zudem werfen die Anstalten der KEF regelmäßig vor, Grenzen zu überschreiten - nämlich dann, wenn die KEF zu hohe Ausgaben für Sport oder zu hohe Produktionskosten kritisiert. Das ist aber tatsächlich ein Punkt, an dem die KEF schlichtweg keine Handhabe hat. Das ist wiedermal eine politische Frage. Wenn ÖR da sparen sollen, muss die Politik den rechtlichen Rahmen anpassen. Das wäre möglich, sofern die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin gewährleistet wären. Aber - um das nochmals zu betonen - ist keine Aufgabe der KEF, sondern der Politik. Die Politik ist der Gesetzgeber.

Im Übrigen hatte die KEF vor einigen Jahren vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag auf 17,25 Euro festzusetzen und ihn damit gegenüber der Rundfunkgebühr um 73 Cent zu senken. Das waren laut KEF die Hälfte der zu erwartenden Mehreinnahmen. Erst die Politik entschied sich dann dazu, den Beitrag nur um 48 Cent zu senken auf die 17,50 Euro.

Vor zwei Jahren hatte die KEF dann empfohlen, den Beitrag von 17,50 Euro aufgrund der tatsächlich vorhandenen Mehreinnahmen bzw. angesammelten Rücklage auf 17,20 Euro zu senken. Dem ist die Politik aber nicht gefolgt um, um den nächsten Anstieg weniger stark ausfallen zu lassen.


Ehrlich gesagt fällt mir kein einziges Beispiel ein, wo die KEF den ÖR etwas gegeben haben obwohl sie es nicht müssten.

 

Auch das macht keinen Sinn.
Die Landesfürsten werden an der jetzigen Preisgestaltung so gut wie nichts ändern.
Da könnt ihr euch hier abstrampeln so viel ihr wollt.....
Da macht ihr nix dran.

 

Ob Du die AfD da wirklich richtig einschätzt? Helmut Seifen MdL

Strotti