Migrationspolitik

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Nein. Sie hat illegale Einreisen legalisiert und damit die Grenze geöffnet.

 

Aber welche Grenze hat sie denn nun geöffnet? Zwischen Ungarn und Österreich gabs ja gar keine und zwischen Österreich und Deutschland kenne ich auch keine Grenze.

Also gehts um die EU Außengrenzen? Es wird doch aber versucht hier Angie verantwortlich für eine Grenzöffnung zu machen.

Haben da ggf. nicht alle Länder der EU mitgespielt um die Außengrenzen zu sichern und einfach die Flüchtlinge durch ihre Länder Richtung Deutschland geschafft? Gabs da von der AfD schon mal Äußerungen in die Richtung?

 

Exakt, oder ein Visum o. ä.
Auf keinen Fall dürfen sie aber ohne Papiere einreisen.

Wie ich schon mehrfach schrieb, bräuchten die alle nur mal im Aufenthaltsgesetz (www.gesetze-im-internet) nachzulesen.

 

DAS ist GENAU meine Befürchtung, die ich schon seit Beginn der Invasion habe.

Scheint wohl tatsächlich was an meiner Theorie dran zu sein,
dass diese irre Ideologie von vielen vor allem deswegen so begrüßt wird,
damit die Kinderehe, wozu logischerweise auch deren Vollzug gehört, legal wird.
Da kann man wirklich nur noch sagen:
Herr, im Himmel, wenn es Dich gibt, erbarme Dich Deutschlands!

 

ris.gv.at

 

Wie legalisiert man denn illegale Einreisen? Dann wären sie ja nicht mehr illegal. Hat sie ein Gesetz geändert?

Der illegale Grenzübertritt war und ist verboten. Allerdings darf die illegale Einreise - und das ist schon immer so - nach Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht verfolgt werden.

Welche Grenze hat sie denn jetzt geöffnet?

 

Für die Unbelehrbaren


§ 3 AufenthG - Einzelnorm

§ 14 AufenthG - Einzelnorm

Hats geklingelt?
Ich fürchte immer noch nicht.

 

Hast Du den Artikel gelesen? Das Bundesverfassungsgericht knickt nicht vor der Scharia ein sondern - wenn überhaupt - vor dem Grundgesetz. Ist das Grundgesetz ein Problem für Dich? Was hättest Du denn stattdessen gerne?

 

Was genau willst Du damit sagen? Was genau hat Merkel gemacht?Hat sie den Paragraphen abgeschafft? Begehen deutsche Staatsanwaltschaften Strafvereitelung im Amt? Warum hat noch niemand von der AfD sie deshalb angezeigt? Und was hat das alles mit einer angeblichen Grenzöffnung zu tun, die logischerweise eine geschlossene Grenze voraussetzt?

Ach ja, kennst Du den auch?Klingelingeling?

Art. 31 GFK, Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten

 

Wer freiwillig in der angeblich so "lebensbedrohlichen" Heimat Urlaub macht, hat hier kein Asyl zu bekommen. Punkt!