Migrationspolitik

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Also, wer die AfD kritisiert, ist die radikale Gegenseite? Kennst Du den Poster? Die AfD kritisiert ja auch sehr viel die "andere Seite". Warum verteidigst du diese dann nicht gegen die AfD? Und nach Deiner Logik müsstest Du sie sogar bei berechtigter Kritik verteidigen, weil die AfD ja auch nicht besser ist.

Da ich selbst ein weißer Mann bin, habe ich sicher kein Problem mit weißen Männern. Nur mit Rassisten, die Nicht-Weiße-Männer abwerten oder Leistungen an der Hautfarbe festmachen.

 

Es geht nicht darum, was Facebook löschen MUSS, sondern was Facebook von sich aus löscht. Nicht der Gesetzeshüter entscheidet, ob was richtig oder falsch ist, sondern ein Privatunternehmen. DAS nennt man Zensur. So löscht man lieber zu viel als zu wenig, da Strafen drohen KÖNNTEN. Das ist nichts anderes als ein Zensurgesetz.

Aber das Zentrum für politische Verdummung und Agitation will das gerne falsch verstehen.

 

Nein, Facebook muss wie jeder andere für sich entscheiden, ob man Straftaten Dritter fördert. Wer Straftaten Dritter fördert, macht sich selbst strafbar. Wenn Du als Taxifahrer angerufen wirst und gebeten wirst, den X zu @nee zu fahren, der @nee umbringen will, begehst Du auch eine Beihilfehandlung, wenn Du den X fährst. Der Taxifahrer muss also auf den Umsatz verzichten, auch wenn das Fahren eines Fahrgastes ja prinzipiell erlaubt ist.

Es geht also nicht um Zensur sondern um die Förderung der Begehung von Straftaten. Dass Facebook von sich aus zB Titten löscht, wozu sie gesetzlich nicht verpflichtet sind, liegt in deren Entscheidung. Das kannst Du gerne kritisieren. Da ihnen der Auftritt aber gehört, können sie das selbst entscheiden. Du kannst ja Dein eigenes neebook eröffnen und alle Postings mit Kopftüchern entfernen.

Dass sie strafbare Postings nicht entfernen und damit automatisch selbst Straftaten begehen ist indiskutabel.

 

Naja, was gelöscht werden muss, muss auch gelöscht werden. Dafür gibt es Gesetze und Gesetzesvertreter, die das Recht durchsetzen. Alles andere ist Zensur.
Das gilt besonders für politische Äußerungen/Meinungen. Was richtig oder falsch ist, wird von privatwirtschaftlichen Unternehmen entschieden. Es gibt keine Strafen, wenn Meinungen unterdrückt werden. Also Zensur von Staatswegen.

Wenn der Damm einmal gebrochen ist, werden missliebige Meinungen unterdrückt.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

 

Gesetze gibt es. Die sagen, dass Facebook keine Beihilfe zu einer Straftat begehen dar. Welcher Gesetzesvertreter oder sollte kann bei Facebook löschen?Warum soll der Staat den Rechtsbeistand bezahlen, der sie davon abhält, Straftaten zu begehen?

Es wird kein Recht von privatwirtschaftlichen Unternehmen entschieden. Warum meinst Du, das Facebook anders als Du und ich berechtigt ist, Straftaten zu begehen, solange nicht ein richterlicher Beschluss vorliegt? Wie jeder andere Bürger auch muss sich Facebook an Gesetze halten und darf keine rechtswidrigen Inhalte verbreiten. Wenn sie sich unsicher sind, sollten sie es lassen oder einen Anwalt einschalten. So wie jeder Privatmann/Privatfrau auch und jedes Unternehmen. Facebook hat genug Geld für Anwälte.

Facebook ist das elektronische Pendant zum Flugblattausträger. Wenn Du Flugblätter austrägst, in denen der IS neue Mitarbeiter sucht, begehst Du Beihilfe zur Bildung einer terroristischen Vereinigung. Daher solltest Du das lieber lassen.

 

Sage ich doch. Was gelöscht werden muss, muss gelöscht werden. Dagegen sagt ja keiner was. Dem privatwirtschaftlichen Unternehmen muss nur bekannt sein, dass es sich um ein Rechtsverstoß handelt. Wenn das nicht klar ist, wird trotzdem gelöscht. Das ist Zensur von Staatswegen. Man geht lieber auf Nummer sicher.

Das spricht doch Bände:

Quelle: Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen

 

Du hast aber immer noch nicht erklärt, wieso frei nach Adam Ries der Massenzuzug in das Sozialsystem gut für das Sozialsystem ist.

 

Ich habe das längst beantwortet, macht wenig Sinn, wenn Du die gleiche Frage immer wieder stellst. Du hast nur die Fragestellung leicht verändert, weil Dir die Antwort nicht passt.

 

Deine Antworten habe ich vernommen. Darin hast du behauptet, dass der Zuzug gut für das Sozialsystem sei. Das solltest Du frei nach Adam Ries genauer erklären.

Klar passt mir solch eine Behauptung nicht, weil das nur vom Zentrum für politische Volksverdummung kommen kann.

 

WAAAAAAASSSSSS?????
Sind wir jetzt schon soweit, dass wir nach deren Nase tanzen?
Ich fass' es ja jetzt nicht!!!!!!!!!