Migrationspolitik

Anzeige

Selbst nicht nach New York fahren, Reisen für andere Bundestagsmitglieder nicht bewilligen und dann so eine Show abziehen.
Schafft nur die Alternative.

 

Wenn interessierte Kreise das lange genug behaupten, wird es wohl irgendwann so sein.

 

Na ja, bei der nächsten Welle von Migranten kann man ja in diesem Staat trotzdem behaupten, es lag nicht am Migrationspakt, es lag daran, dass Hilfe gesucht wurde.Da ist die Flexibilität schon eingebaut.

 

Man sucht ja die Hilfe und Schutz vor Krieg nicht in Bulgarien oder Rumänien, versteht sich.

 

Jetzt habe ich mal ne ganz blöde Frage.
Was soll man mit einem UN Migrationspakt anfangen, der rechtlich für die Nationalstaaten nicht bindend ist?
Da schmeisst man doch den Schinken nach der Bratwurst.
Also Deutschland ist dafür (natürlich, was denn sonst), aber er ist nicht verbindlich für Deutschland?
Kann mir das mal jemand erklären, und vor allem, was soll dann dieser Pakt?
Haben die Komiker in der UNO nichts anderes zu tun?

 

Natürlich ist das für Deutschland verbindlich, sonst würde man es nicht unterschreiben. Die Frage ist nur, ob sich die anderen Unterzeichner daran halten und das Ziel des Migrationspaktes allein bei Deutschland (und wenigen anderen Staaten) hängen bleibt - also da, wo viele Migrantionswillige gerne hin wollen.

 

Du hast das Ding nicht gelesen, richtig?
http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf
Zitat:
4. Der Globale Pakt ist rechtlich nicht bindend. Er steht jedoch für den politischen Willen und das Bestreben der internationalen Gemeinschaft
als Ganzes, die Zusammenarbeit und die Solidarität mit Flüchtlingen und betroffenen Aufnahmeländern zu verstärken. Seine Operationalisierung erfolgt über freiwillige Beiträge zur Erzielung kollektiver Ergebnisse und Fortschritte bei der Erreichung der in Absatz 7 dargelegten Ziele. Diese
Beiträge werden von jedem Staat und relevanten Interessenträger selbst festgelegt, unter Berücksichtigung der Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen der einzelnen Länder und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten.

Eigentlich könnten alle ihr Zeichen drunter setzen.Das Ding ist nicht das Papier wert, auf den es geschrieben steht. EinenVertrag unterzeichnen der auf Freiwilligkeit basiert, so was dämliches kann doch wohl nur unter deutscher Federführung zustandekommen.

 

Ich freue mich, dass so viele Staaten ohne mit den Wimpern zu zucken diesen Migrationspakt unterschreiben und Migranten, die WO hin wollen, so richtig unter die Arme greifen. Heiko Maas hat gesagt, das ist in unserem Interesse.

 

Das ist richtig, dass die Willensbekundung nicht bindend ist. Aber Deutschland ist ein Garant dafür, internationale Willensbekundungen umzusetzen.

 

Und was passiert eigentlich, sollte Deutschland ein politische Kehrtwendung machen und CDU/CSU wieder zu ihren Wurzeln vor Merkel zurückkehren.
Der Pakt ist nicht bindend.