Migrationspolitik

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Berlin bekommt eine Mauer wieder.
Anstelle Merkel Legos gibts dieses Jahr Metallgitter Zäune gefüllt mit Sandsäcken.
Berlin errichtet "einzigartigen" Terrorschutz

 

Kriminelle Flüchtlinge: Die Stadt Apolda ruft um Hilfe - WELT

 

Der Migrationspakt hat nichts mit Flüchtlingen zu tun, er regelt die legale Einwanderung von Arbeitsmigranten und sollte nicht mit dem Flüchtlingspakt verwechselt werden. Der regelt die Einwanderung von Flüchtlingen. So die Tagesschau heute.

Als Argument gegen den Migrationspakt wurde häufig gebracht, er verwische Flüchtlinge und Migranten und dieses Argument wurde gekontert mit Unwissenheit und er sei sowieso nicht bindend.
Wenn jetzt aber ein gesonderter Pakt speziell für Flüchtlinge auf dem Tisch liegt, ebenfalls nicht bindend, dann bestätigt das doch den Verdacht, daß der Migrationspakt jedem der sich auf den Weg nach Europa macht um dort zu arbeiten und wenn das aus welchen Gründen auch immer nicht klappt, dieser Arbeit suchende Migrant dennoch alle Ansprüche der sozialen Systeme genießt. Ist weiß wirklich nicht, ob das bezahlbar ist.

Zu den blockierten 21 Petitionen gegen den Migrationspakt:
Man hat sich dazu durchgerungen eine dieser unter der Decke gehaltenen Petitionen zu veröffentlichen. Ja fein, jetzt hat man 20 Tage Zeit zum Unterzeichnen.

Demokratisch ist das alles nicht.

 

Ich höre von Frau Merkel und ihren Untergebenen immer wieder, der Migrationspakt sei "von nationalem Interesse". Weshalb erklärt man uns dann nicht einfach mal offen und sachlich, wieso und weshalb? Erinnert mich irgendwie an ihren vermeintlichen Plan hinsichtlich Migration, den sie ja angeblich hat, aber bis dato niemandem wirklich mitgeteilt hat. Zumindest der Bevölkerung nicht.

 

Unter nationalem Interesse vermute ich, daß die Industrie/Wirtschaft ihr die Pistole auf die Brust gesetzt hat. Entweder Migration zu Mindestlohn oder Verlagerung der Arbeitsplätze nach Osteuropa.


Australien unterzeichnet den Migrationspakt nicht.


Das Dokument für den Flüchtlingspakt ist nun offiziell übersetzt worden. Damit Sie sich davon ein Bild machen können, stellen wir ihnen den Text hier im Original zur Verfügung.
Quelle: Globaler Flüchtlingspakt der UN - Das Dokument im Wortlaut



Migranten: Wer? Wie? und Wohin?

Diese Fakten sollten Sie in der Asyldebatte kennen

 

So ziemlich am Ende steht geschrieben worum es bei diesem globalen Flüchtlinspakt anscheinend/scheinbar wirklich geht.

3.2
Neuansiedlung
3.3
Komplementäre Wege für die Aufnahme in Drittstaaten
3.4
Integration vor Ort

http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf

 

Peter Ramsauer (CSU) zum Migrationsförderungspakt:

Dagegen kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), den Text scharf. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen", sagte Ramsauer der "Welt". "Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor."
Dadurch ergebe sich eine "völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts", sagte Ramsauer. Eine solche Vereinbarung könne er "nicht mittragen".
Weiter heftige Debatte über UN-Migrationspakt

 

Flüchtlinge: Schweiz lehnt Migrationspakt ab

 

Das ist es ja schließlich auch!

 

aber nicht, wenn im großen Stil Armutsmigration im Sinne der Wirtschaft und gegen die Interessen des Großteils der Bevölkerung durchgedrückt werden soll.