Migrationspolitik

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Gewohnheitsrecht, speziell im Völkerrecht sollte man gelesen haben.

 

Weswegen wird es wohl vielen Staaten leicht fallen, das Ding zu unterzeichnen?

 

Weil die Rechtspopulisten sonst kein Thema für ihre Facebook-Memes hätten.

 

Ja, die Gefahr sehe ich auch. Das könnte quasi als 'Gewohnheitsrecht' dann doch eine rechtsverbindliche Wirkung entfalten. Wenn sie völlig unverbindlich wären, bräuchte man solche Vereinbarungen erst gar nicht abzuschliessen (ohne jedwede Unterschriften). Zumindestens haben solche Länder, die diese Vereinbarung unterzeichnen und sich dann doch nicht daran halten (wollen), argumentativ recht schlechte Karten. Die Unterzeichnung entfaltet schon eine Bindungswirkung. Und die Länder, die diese Vereinbarungen nicht unterzeichnen wollen, sehen IMHO genau diese Gefahr.

 

Dann muss Kurz aber sagen, was ihm am Dokument nicht mehr gefällt. Aber nur zu sagen, das unterzeichne ich nicht, das ist nicht nur suspekt sondern kindisch.

 

Schon mal was von Xenophobie gehört?

 

Muss er das? Wem sollte er dahingehend rechenschaftspflichtig sein? Warum will eigentlich die kroatische Präsidentin nicht unterschreiben?Kroatische Präsidentin und Regierung streiten über UN-Migrationspakt

 

Sie hat bis jetzt auch nicht verraten, warum sie plötzlich ihren Entschluss geändert hat.

 

Ja andauernd von Dir !

 

Wer hat's erfunden? Die Schweizer Der Cro Cop!