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Ja, Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, welche sich dieser entziehen, um diese am Ende und in der Tat auch gegen ihren Willen, als rechtsstaatliche Maßnahme durchzusetzen. War das echt so schwer?
Das Kinder davon ausgenommen sind, verstand sich für mich von selbst. Für Jugendliche gibt es ansonsten auch bereits die Möglichkeit der zwangsweisen Unterbringung bei entsprechendem Fehlverhalten. Darüber hinaus, sprach ich von Anpassung der rechtlichen an die tatsächliche Lage. Man kann auch diskutieren um zu diskutieren und sich dabei grundsätzlich missverstehen oder nach Haaren in der Suppe suchen.

In der Frage habe ich mich jedoch nun abschließend mit dir unterhalten.

 

Auf Abruf, lame Duck halt. Ich glaube auch nicht, dass sie das ganze Jahr 2019 durch noch Kanzlerin bleibt.

 

Das könnte in der Tat passieren. Vorerst warte ich mal ab, wer ab Dezember den Vorsitz der CDU bekleidet und wie danach die Ausrichtung der christlich Sozialen verläuft. Das Deutschland von vor 2015, bringt eh niemand mehr zurück.

 

Die Wunschkandidatin der Bundeskanzlerin dürfte wohl Annegret Kramp-Karrenbauer sein.

Nachdem Daniel Günther schon abgewunken hat, und auch Reiner Haseloff wohl nicht kandidieren möchte, sehe ich ehrlich gesagt Annegreat Kramp-Karrenbauer auch als geeignetste Nachfolgerin obwohl sie mir eigentlich ein bisschen zu sehr "Merkel-Vertraute" ist.

Aber besser als Jens Spahn oder gar Friedrich Merz wäre sie allemal noch.

 

Wenn sie ihre Wunschkandidatin AKK nicht durchbekommt, dann wird sie das Feld sicherlich vorzeitig räumen. Auf den Stress mit Merz, Spahn - oder wen auch immer - hat sie wohl eher keine Lust mehr. Aber auch wenn ich bei Merz diverse Zweifel hege, ist er mir trotzdem noch lieber als AKK. Der Merkel-Kurs muß ein Ende haben!

 

Man darf da immer eine Sache nicht vergessen: den CDU Vorsitz abzugeben und neu zu besetzen, das ist das eine - eine parteiinterne Angelegenheit der CDU.
Kanzler, das ist ein ganz anderes Kaliber, weil da das Grundgesetz relativ hohe Hürden setzt. Einfach zurücktreten und jemand anderes übernimmt geht halt nicht. Du brauchst da einen Nachfolger, der eine Kanzlermehrheit von 50% der BT Abgeordneten hinter sich bringt. Ohne das geht es nicht, und das weiß besonders die Angela. Sprich die SPD muss diesen Wechsel auch mitmachen. Oder es braucht eine neue Koalition oder gar Neuwahlen. Dazu müsste sich Merkel aber das Misstrauen aussprechen lassen etc. Alles nicht so einfach.

Merkel hat da auch bewusst formuliert: sie hat nicht gesagt " Ich will bis 2021 Kanzlerin bleiben" oder "die Kanzlerschaft gebe ich nicht ab". Sondern ganz brav " Ich bin bereit bis 2021 als Bundeskanzlerin weiter im Amt zu bleiben". Das ist schon ein Unterschied.... sie weiß selbst bis 2021 wird es keinefalls dauern, und will das wohl selbst auch nicht.

 

Mir gefällt weder das Merkel Lager, noch die Neoliberalen. Gibt es in der CDU nur noch die Beiden? Keine sozial denkenden Konservativen mehr? Wäre mir für die CDU am liebsten. Noch besser wäre eine rundum erneuerte SPD, aber die müssten erst mal alles was höher als Ortsvorsitzender ist zum Teufel jagen.

 

„Ich denke nicht das eine weitere Frau die Lösung für all unsere Probleme ist“

 

Boah, so ein Geschwurbel!

Du meinst sicher den "Volksgerichtshof" - sorry, aber die Realität tut manchmal weh: Den gibt es seit über 70 Jahren nicht mehr ;-)

 

Nicht unbedingt. Also im Hinblick auf "du brauchst einen Nachfolger".

Warum Merkel die Kanzlerschaft beibehält, liegt meines Erachtens ausschließlich darin begründet, dass ihre Wunschkandidatin AKK schlicht dafür noch nicht bereit ist. Schuld ist auch Merkel selber, die lange eine Nachfolge für ihren Posten abgebügelt hat und potentielle "Gefährder" für ihren Posten wie Uschi oder Lügen-Guttenberg in die Abschiebeanstalt namens "Verteidigungsministerium" versetzt hat, wo keiner mehr Notiz von denen nimmt und man sich nicht profilieren kann.

Denn der Ablauf ist im GG geregelt. Merkel muss die Vertrauensfrage stellen. Verliert sie die (anzunehmen), wird der Bundestag innerhalb von 21 Tagen aufgelöst und es muss innerhalb von 60 Tagen gewählt werden. Also wenn wir mal grob überschlagen die Abstimmung würde im November über die Bühne gehen, müsste bis ca. Ende Februar 2019 gewählt werden. Noch dazu Weihnachten dazwischen. Und da Merkel nicht mehr antritt, müsste die Union erstmal eine Kandidatenkür vornehmen. Wie soll das in der kurzen Zeit gehen? Bei der SPD wäre es Nahles, klar. Die brauchen nix zu beschließen.

Nur deswegen ist Merkel weiter Kanzlerin, weil ansonsten Chaos bei der Union ausbricht. Allerdings ist genau das, die Vertrauensfrage, Merkels Versicherung dafür, dass AKK als Parteichefin durchgedrückt wird. Nehmen wir an es wird Merz. Damit wäre er auch Kanzlerkandidat, auch wenn dies von manchen wieder bestritten wird, als Parteichef würde man automatisch Kanzlerkandidat. Ist aber so Usus. So..nun kann Merkel einfach aus Rache die Vertrauensfrage stellen und damit müsste Merz innerhalb von nicht mal 3 Monaten die CDU programmatisch erneuern und sich als Deutschland Retter beim Volk fest verankern. Ausgeschlossen. Merkel kann also indirekt drohen, wenn die Union nicht AKK wählt, bricht alles auseinander.