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Das streben nach immer mehr ist nicht mein Maßstab ich schaue weder nach unten noch nach oben sondern auf mich und meine Familie.

 

Hier wieder ein gutes Beispiel, mit Lügen schürt man Angst.

 

Nein das ist in meinen Augen kein Glück. Das ist demokratisch erkämpft.

Mir geht jedoch der Missbrauch gegen den Strich. Wer amtlich und rechtsstaatlich besiegelt zur Ausreise verpflichtet ist, der hat auch zu gehen. Wer sich dem entzieht, ist in (Abschiebe)Haft zu nehmen und zwangsweise außer Landes zu bringen und nicht vielleicht oder eben gar nicht.
Wem das nicht passt, hat leider den Rechtsstaat in letzter Konsequenz nicht verstanden.

Das geht mir nicht anders. Bis dahin wähle ich die christliche SPD.

 

Das machen andere doch auch. Lediglich das Niveau der Blickhöhe ist jeweils eine andere.

 

Politik und damit verbundene rechtliche Fragen ist spontan gesagt, wohl der einzige Bereich, in dem sich absolute Laien herausnehmen, Leute als ahnungslos zu beschimpfen, die sich besser damit auskennen.

Die Anforderungen, jemand in Abschiebehaft zu nehmen, sind sehr hoch und kann nur als allerletztes Mittel Anwendung finden. Für Minderjährige gilt Abschiebungshaft grundsätzlich als unverhältnismäßig.

 

Welche Hauruckaktion, dass sich ein langjähriges Mitglied des Bundestages und nach einer Pause, für den Vorsitz seiner Partei bewirbt?

 

In der Politik selbst gibt es auch nur Laien und rechliche Dinge sind nicht in Stein gemeißelt, sondern wurden von eben solchen Laien erstellt. Aber schön, daß in einem Diskussionsforum mal wieder jemand andere Meinungen durch Beschwören des Status Quo unterbinden möchte.

 

Ich erlaube mir mal einzuwerfen, dass es zig Studiengänge gibt, die sich mit Recht, Politik oder politischer Kommunikation beschäftigen - bezogen auf Recht und Verwaltung gibt es zudem einige Ausbildungsberufe. Absolventen solcher Studiengänge bzw. Ausbildungen würde ich nicht als "Laien" bezeichnen.

 

Und wieviele davon hat A. Merkel belegt? Die hat ja noch nicht mal Ahnung von ihrem Fachgebiet (Physik).

 

Wer in Verantwortung stehend, sehenden Auges Probleme negiert und nicht in den Griff bekommt, ist für mich nicht nur ein ahnungsloser Laie, sondern auch noch ein unfähiger dazu. Und ja, den kritisiere ich.

Darüber hinaus rede ich von den Leuten, welche nach Ausschöpfen aller rechtlichen Mittel noch immer hier herumstromern und sich ganz bewusst den rechtsstaatlichen Maßnahmen entziehen ohne tatsächliche Konsequenzen.
Da ist im Zweifel rechtliche Änderung und Anpassung an die inzwischen eingetretene Situation gefragt. Ansonsten stellt sich ein Rechtsstaat in Frage, der nicht in der Lage ist, seine Urteile durchzusetzen und damit für Recht und Ordnung zu sorgen. Überdies sorgt er damit für Ghettobildung durch illegale Aufenthalte. Ich, mag das für das Land in dem ich lebe, nicht haben.

Am Ende weißt du doch aber ganz genau wovon ich spreche, was soll also das beständige hervor kramen der Einzelfälle oder Minderjähriger - bei denen oft nicht mal fest gestellt wird, ob sie es tatsächlich sind, weil auch da die rechtlichen Hürden zu hoch sind?