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Nein, das nicht. Straftat, wer ohne gültigen Ausweis einreist.

 

Steht alles im UN Migrationspakt.

 

Welche restriktive Asylpolitik? Die Leute kommen und geben wann sie wollen und tun was sie wollen. Restriktiv (halbwegs) ist die australische Verfahrensweise.

 

Konservativ = Merz ? Nein konservativ ist nicht zwangsläufig neoliberal.
Also Wähler erinnere dich.
Arbeitsmarkt: Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug - WELT

Also wer diesen linken Mainstream bekämpfen will, sollte Merz wählen, oder eine CDU die von Merz geführt wird.

 

Merkel unterscheidet sich von Merz übrigens gar nicht so sehr in der Wirtschaftspolitik. Sie sagt es bloß nicht so laut, handelt aber letztlich auch an diesen Linien.
Was die beiden eventuell schon unterscheidet ist, dass Merkel ihre persönliche Meinung zum Machterhalt da öfters zurückgestellt hat. Ganz vorne weg zB Mindestlohn, den sie selbst nie wollte, oder auch ganz prominent, die Homo-Ehe (gegen welche sie selbst im Bundestag gestimmt hat !). Merkel hat das letztlich alles mitgemacht, aber überzeugt war sie davon nicht - was ihr ja den (aus meiner Sicht berechtigten) Vorwurf der Beliebigkeit eingebracht hat.

Man muss Merz ja nicht völlig toll finden, aber dafür gibts unterschiedliche Parteien. Es würde unserem Parteisystem einfach sehr gut tun, wenn die CDU wieder mehr CDU wird, und der/die CDU Vorsitzende das auch so vertritt, und wenn die SPD wieder mehr SPD werden würde.

Dieses Kuddelmuddel ist schlecht für das System, man muss unterscheiden können. Man muss nen Grund haben das Kreuz bei der CDU zu machen. Kaum einer macht das Kreuz bei der CDU wenn er mehr Zuwanderung will, das ist nunmal so. Er/Sie macht es höchstens trotzdem dort, aber nicht als Motivation.

Merz hätte vor allem bei einer CDU Mitgliederbefragung sehr gute Chancen. Die CDU Basis tickt mehrheitlich so wie Merz. Man hat das aus Disziplin gegenüber Merkel zurückgestellt, aber die CDU Mitglieder sind mehrheitlich weiterhin klar konservativ. Als Beispiel muss man da nur die Abstimmung zur Doppelten Staatsbürgerschaft hernehmen, wo sogar die Deligierten mehrheitlich gegen die klare Ansage der Führung gestimmt haben.

 

Restriktive Asylpolitik scheint hierzulande ein lahmer Papiertiger zu sein. Wer, wird denn bitte schön noch in letzter Konsequenz - auch gegen seinen Willen - außer Landes gebracht?

Figuren wie dieser King Abode oder wie auch immer diese Kanaille heißt, lassen ganz lieb grüßen und mir das Messer in der Tasche aufgehen.
Mit derartigem Pack mag sich plagen wer will, jedoch nicht der deutsche Steuerzahler.

Das impliziert jedoch, dass sich Herr Merz nicht innerhalb von zehn Jahren verändert haben würde.

 

Also ich fand seine PK vorhin ziemlich mau. Da sitzt da und fragst dich "und jetzt?"
Langweilig und ohne Feuer. Als er dann positiv von Macron sprach, war für mich klar, mit der PK hat er den "Mythos Merz" selbst zerstört und vorallem, dieser Mann holt keinen Wähler von der AfD zurück zur Union.

 

Die AfD muss vor Merz ganz bestimmt keine Angst haben, sondern wuerde sogar davon profitieren. Denn die meisten AfD Waehler sind selbst eher finanziell schwach aufgestellt und wuerden unter einen neoliberalen Merz-Linie am steaerksten leiden, also wuerden sie dann erst recht von der CDU zur AfD abwandern.

Die AfD wuerde eine neoliberale, unsoziale CDU sofort mit der "Sozial ohne Rot zu werden" Strategie angreifen. Wurde bei der Landtagswahl in Bayern schon gemacht:



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Angst müsste dann eher die FDP bekommen. Denn eine neoliberale CDU wuerde die FDP in ihrer heutigen Form überflüssig machen.

Bislang hat sich doch überhaupt nichts geändert, das der Flüchtlingsansturm zurückgegangen ist, müssen wir eher der Politik von Ungarn, Österreich und Italien verdanken. Deutschland hat sogar fast immer freiwillig Migranten importiert wenn irgendwo die NGO-Schlepperhelfer nicht anlegen durften.

 

Abschiebungen solcher Personen scheitern nicht an politischen Mehrheiten, sondern sie gestalten sich aufgrund (zum Glück geltender) rechtsstaatlicher Grundsätze ziemlich schwierig.

 

Was ist daran Glück, wenn die Gerichte hierzulande Jahre brauchen, um ein Urteil zu fällen? Für die Betroffenen ist das i. d. R. eher Pech.