Verstößt der Rundfunkbeitrag gegen das EU-Recht?

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Es gibt kein EU-Recht das den Rundfunk zwingt verschlüsselt zu senden, die Entscheidung ob die Verbreitung über Satellit nun verschlüsselt oder unverschlüsselt erfolgt obliegt den Sendeanstalten, und die entscheiden sich für verschlüsseln wenn das von den Senderechten her billige kommt, und für die unverschlüsselte Ausstrahlung wenn die Verschlüsselungskosten die Kosten des Rechterwerbs übersteigen würden.

Die EU kann den Sendeanstalten der Mitgliedstaaten nicht vorschreiben wie sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln, in der Frage Rechte vs. Verschlüsselung, umzugehen haben.

 

Die deutsche Sprache beherrschen außer in der Schweiz und Österreich nur sehr wenige Europäer.
Also muss Deutschland für diese Länder für Filme keine Lizenz - Gebühren zahlen.

Ich bin oft in I / F / E und noch anderen europäischen Ländern und habe mich darüber gefreut, dass ich die deutschen Sender empfangen konnte.
So wie Millionen deutsche Urlauber, das Botschaft - Personal, ect...

 

Ja. Da wird ja so getan, als ob es darum geht, ob überhaupt Gebühren eingetrieben werden dürfen.

Dabei wurde von dem Gutachter nur begutachtet, wie die Gebühren bzw. der "Beitrag" erhoben wird.

"Verstößt die Berechnung des Rundfunkbeitrags gegen das EU-Recht?" wäre richtiger. Aber weniger Clickbaitig.

 

Falsch, richtigerweise hätte es heißen müssen:

Auch die EU hat entschieden, daß der Rundfunkbeitrag nicht gegen EU-Recht verstößt.

 

Ähm. Hat der Gutachter noch was anderes begutachtet, ausser das was im Artikel stand und hat "die EU" bereits entschieden?

Da stand, dass Leute geklagt hatten, weil sich die Berechnungsgrundlage geändert hat auf Haushalte. Und das hat der Gutachter gegutachtet, als das deutsche Gericht den europäischen Gerichtshof angerufen hat und der hat jetzt ein Gutachten mit dem er eine Entscheidungsgrundlage hat.

 

Die EU entscheidet gar nichts, die erlässt nur EU-Richtlinien/Verordnungen, ... ob etwas rechtskomform mit EU-Recht ist einscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH).

 

PRESSEMITTEILUNG Nr. 140/18--Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-492/17 ---> https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-09/cp180140de.pdf

 

Auch die wären froh ihre Programme wenn sie mal hier sind , in Deutschland sehen zu können .

 

Auf Reisen kann der Landsmann/frau aus verschlüsselt über SAT sendenden Ländern seine/ihre Programme doch auch bei uns sehen, es muss einfach nur die Hardware sprich das CI-Modul und die zur Entschlüsselung nötige Karte mitgeführt werden.

 

Für wen ist Verschlüsselung gut?