Rechte Gewalt

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Nein, als Chef einer Behörde kann er nicht agieren wie ein Privatmensch. Prof Jörg Reinhard erklärt das hier:

"Die politischen Äußerungsrechte von Regierung und Regierungsmitgliedern sowie, mit etwas anderen Konturen, des Bundespräsidenten stehen nachgeordneten Behörden wie dem Verfassungsschutz von vornherein nicht zu. Da es sich hier nicht um politisch geprägte Ämter handelt, haben sie gegenüber den Zielen und Aktivitäten politischer Parteien und gesellschaftlicher Gruppen Distanz zu halten. Politische Neutralität gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG. Dies gilt insbesondere für die Polizei, die Nachrichtendienste, den Verfassungsschutz."

Desinformieren und interpretieren: Was Maaßen sagen durfte und was nicht

 

Genau. Z.B. der Tagesspiegel hat das nicht thematisiert, wie das hier nicht nachzulesen ist:

Geheime Pressetreffs: Journalisten-Verband will mehr Licht in Merkels Hintergrundgespräche bringen - Politik - Tagesspiegel

Und auch die FAZ berichtet natürlich nicht über dieses Thema, wie man hier nachlesen kann:

Politik und Journalismus: Angela Merkel soll sagen, mit wem sie sich trifft

grummelzacks Behauptung hat sich einmal mehr als Lüge erwiesen. Es war leider nicht anders zu erwarten.

 

Was für ein Unsinn. Weder Kleber (!) noch Hayali leiten eine Behörde. Sie machen auch keine Politik, sie berichten darüber. Aber diese Unterschiede wirst du ohnehin nicht wahrnehmen.

Das ist ebenfalls Unsinn. Als Behörderleiter hat sich Maaßen zum einen an den Dienstweg zu halten. Und wenn er sich über Dinge äußert, dann sollten sie der Wahrheit entsprechen. Dies war aber offenkundig nicht der Fall, sonst wäre er ja nicht zurückgerudert.

 

Er ist aber nicht wie Millionen andere. Er ist der Chef des Verfassungsschutzes. Das bedeutet, dass er auch eine wesentlich höhere Verantwortung für das trägt, was er sagt. Eine so große Behörde wie die seine, sollte doch recht schnell in der Lage sein, einen Fake nachzuweisen, wenn es sich um einen Fake handelt. Stattdessen hat er nicht Konkretes gesagt, sondern nur wild spekuliert.

Auweia.

 

Thematisieren bei Anne Will/hart aber fair, das kommt beim Wähler an. Die wenigsten lesen Tagesspiegel, FAZ.

 

Warum darf dann die Kanzlerin und deren Regierungssprecher wild spekulieren?
Man behauptete es gäbe Hetzjagden und bezog sich da bei auf dieses Video.
Wenn schon der Chef des Verfassungsschutzes eine wesentlich höhere Verantwortung trägt, wie ist es mit der noch wesentlich höheren Verantwortung der Regierungschefin und deren Sprechers?
Wieso ist das Gesagte von Seibert weniger schlimm als das von Maaßen? Weil Maaßen eine andere, aber offensichtlich Richtige Meinung zu diesem Video vertritt?

Normalerweise hätte ich von den Medien erwartet, die Aussagen Merkles/Seiberts genau zu analysieren und zu widerlegen. Ohne Beweise eine solche Aussage seitens der Regierungschefin ist mindestens peinlich. Stattdessen wird wild auf Maaßen eingedroschen.

Einzig Seehofer verhielt sich in der Regierung korrekt, da er nicht auf dem "Hetzjadzug" aufsprang und Beweise einforderte. Dafür wurde er übrigens ebenfalls kritisiert. Er hätte schließlich ebenfalls die nicht vorhandenen "Hetzjagden" verurteilen sollen.

 

Maaßen hat die Kette des geheimen Schweigens zwischen Medien und Bundesregierung unterbrochen. Deshalb wird er gegangen.

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe Demokratie zu schützen. Und wenn Regierung und Medien sich geheim beraten um die Willensbildung in der Bevölkerung nach den Richtlinien der Bundesregierung zu manipulieren, dann ist durch solche geheimen Absprachen zwischen Medien und Bundesregierung die Demokratie gefährdet. Es war Maaßens Pflicht, öffentlich zu machen, daß es keine Pogrome und Hetzjagden gab. Als Wähler erwarte ich das vom Verfassungsschutz.

 

Die Handyvideos werden auch sofort angezweifelt und wenn ich von einem Mob verfolgt werde, dann zücke ich nicht das Smartphone sondern schau zu weg zu kommen, glaub mir meine Freunde und ich wurden auch schon in einer Bar von Nazis aufgemischt da hat keiner von uns gefilmt.

 

Nicht nur Opfer filmen, sondern auch die Täter und Unbeteiligte.

Habt Ihr damals die Schweine angezeigt? Ich hoffe schon.

 

Aber welcher Täter belastet sich denn selbst?

Anzeige gegen Unbekannt, war erfolglos.