Migrationspolitik

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Vorhin im Radio (SWR 1): erst kurzer Seitenhieb auf Trump wegen des Begriffs "Fake News", dann "es könnte nun passiert sein, dass wir selbst auf so etwas reingefallen sind..."

 

Ja, eine Putinversteherseite ist natürlich seriöser.

 

Vllt. Aber wenn Du mal Google bemühst, wirst Du selbst sehen das es nicht nur diese Seite gibt die nicht so gut über diese Organisation berichtet. Aber auch das werden wieder Falschmeldungen sein!

 

Du meinst so seriöse Seiten, nachdem du den Kaninchenbau nicht mehr verlässt, sobald man ihn betreten hat...
Nehmen wir doch mal diese Nachricht, welche auch in anderen Gazetten damals veröffentlicht wurde
Syrien/USA - Gute Folter, schlechte Folter

 

Die Einstellung Hitler und sein Regime gut zu finden, ist genauso wenig strafbar, wie auf kleine Kinder zu stehen; entscheidend in beiden Fällen die Auslebung des Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole oder HH Grüße, bzw. das Laden von Bildern oder GV mit Kindern.

Ob beides einen gefällt oder nicht.
->
Und damit einhergehend gibt es diese Meldungen:

Zerschnittene Deutschlandfahne ins Netz gestellt – 2500 Euro Strafe

Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook: Putzfrau landet vor Gericht | Dachau

Beides strafbar, Volksverhetzung, oder die Verunglimpfung der D Fahne.
Hier wäre eine Reform des Strafrechtes sinnvoll, z.b die Frau die sich in Rage beim Fressebuch geredet hat.

Hier und im anderen aufgeführten Falle wäre eine Verwarnfunktion sinnvoll,
anstatt gleich mit dem Knast zu drohen. Nicht jeder / jede ist politisch / rechtlich so gebildet, und denkt das gehört zur Meinungsfreiheit.

Also eine Verwarnung und ggf. eine kleine symbolische
Geldstrafe von 100€ wären in z.b beiden Fällen sinnvoller.

 

Lügenpresse passt schon. Qualitätsmedien wissen um gefälschtes Bildmaterial und sind in der Lage deren Authentizität zu überprüfen. In diesem einen Fall verzichteten sie darauf.

 

Da verdrehst du jetzt etwas. Es ist ja nicht so, dass es nur ein Video gibt. Es gibt Augenzeugenaussagen, es waren Medienvertreter vor Ort, die ihrerseits darüber berichten konnten, wie sie auch selbst bedoht wurden.
Maaßen hat keinerlei Belege für seine Behauptung geliefert. Stattdessen finden weder die Tagesschau noch die Ermittler Anzeichen dafür, dass das Video ein Fake ist:

Maaßen und das Video aus Chemnitz: Behauptung ohne Beleg - SPIEGEL ONLINE - Politik

 

Richtig. Anklage zunächst Totschlag. Im Verlauf der Verhandlung wird dann anhand vorgegebener Merkmale überprüft, ob Mord gegeben ist.

 

Es ist kein juristischer Begriff - und eben deshalb gerade nicht eindeutig, auch wenn du das fälschlicherweise behauptest. Oder weißt du, wie lange eine Hetzjagd dauert?

Es ist aber zu erkennen, wie ein Mensch gejagd wird. Interessant, wie jemand, der sich über Wortklauberei beschwert, jetzt zum Wortklauber wird.

Regierungserklärung?

 

Der Maaßen ist schon lustig. Nur, weil etwas nicht auf Video zu sehen ist, heißt es nicht, dass es das nicht tatsächlich gegeben hat? Oder steht gesamte Stadt Chemnitz unter Video Beobachtung? Oder steht an jeder Ecke ein Polizist, wobei auf Aussagen des einen oder anderen Polizisten kann man sich auch nicht mehr verlassen.

Wie heute K. Kipping sagte und forderte: der "AfD-Versteher" gehört gefeuert aus seinem Amt. Man sollte ihm nahelegen, dass er sich demnächst neuen beruflichen Herausforderungen widmen kann.