Migrationspolitik

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Nicht nur das Konzert war gratis, selbst Flixbus hat ja die Leute gratis dahin gekarrt und Cola gabs auch noch umsonst. Die Drogen und den Alkohol wohl nicht.
Schon bedenklich, was da für'n Propaganda Aufwand gefahren wird. Dabei ist das ganze doch leicht zu durchschauen. Der Slogan "Wir sind mehr" würde ja nur zählen, wenn das alles Chemnitzer gewesen wären. Deren Anteil dürfte aber sehr gering gewesen sein. Die ganze Veranstaltung wirft ja einige Fragen auf. Zum Beispiel:
- Auf wen bezieht sich das "mehr"? Auf die drei verrückten Spinner mit Hitlergruss? Oder die friedlichen Chemnitzer Demonstranten? Oder die die bei der öffentlichen Gesprächsrunde mit Kretschmer waren?
- Und was wollen sie mit dem Konzert aussagen? Dass es ok ist, wenn Migranten Menschen ermorden? Oder einfach nicht so schlimm? Oder jedenfalls weniger schlimm als wenn drei Spinner einen Hitlergruss machen?
- Wie viele der Teilnehmer die von weiter her kamen wissen überhaupt worum es bei der Sache geht? Oder wurden da die Leute nur mit "Da ist ein Konzert gegen Nazis da musst du hingehen" mobilisiert?
- Wieviele Drogen wurden an dem Konzert gehandelt und konsumiert? Wurde das von der Polizei geahndet?
- Vieviele der Teilnehmer waren vor allem dort um sich einfach nur zu besaufen?

Die Liste liesse sich noch lange fortsetzen...

 

Wer Hitlergruß zeigt ist alles aber kein Spinner. Warum wird nicht bei jedem Totschlag oder Mord demonstriert? Wenn ein ausländischer Mitbürger getötet wird bzw. ein Deutscher der Täter ist, dann protestieren in der Regel keine einheimischen besorgten Bürger. Dann haben sie natürlich keine Angst bzw. Bedarf zu demonstrieren. Dann heißt es plötzlich bei einem vorsätzlichen Mord bzw. Terrorakt "Erweiterter Suizid". Man hat man sogar Mitleid mit dem Täter. Aber ausländischen Täter sind immer die wilden Bestien. Wenn ein Deutscher seine Frau oder Freundin umbringt, dann heißt es plötzlich Familientragödie oder Beziehungstat. Aber wenn ein Ausländer seine Frau/Freundin tötet, dann sind alle so was von empört und besorgt. Dann redet man von Ehrenmord, Blutbad, brutalem Mord etc.

 

Scharfe Aktion heute vor dem Duisburger Jobcenter. Wünschenswert wäre eine Wiederholung solcher Aktionen.






Polizei beschlagnahmt Luxusautos von Sozialhilfeempfängern in Duisburg

Duisburg. Vor zwei Jobcentern in Duisburg hat die Polizei Kontrollen durchgeführt. Ziel war es, herauszufinden, wer seine Hilfe zu Unrecht empfängt.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstag in Duisburg vor zwei Jobcentern Kontrollstellen eingerichtet. Ziel der Aktion in der Stadtmitte und in Homberg war es, herauszufinden, wer seine Sozialhilfe zu Unrecht bekommt. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Von 8 bis 12 Uhr haben die Beamten vor den Jobcentern die Autos der Sozialhilfeempfänger genauer unter die Lupe genommen. Und sie hatten Erfolg: Die Polizisten haben insgesamt sieben hochwertige Autos sichergestellt. Deren Besitzer müssen sich nun auf ein Strafverfahren einstellen, in denen überprüft werden soll, ob sie zu Recht Sozialleistungen bekommen.

Ein Mann und eine Frau per Haftbefehl gesucht
Im Rahmen der Kontrollen haben die Polizisten außerdem einen Mann und eine Frau festgenommen, die per Haftbefehl gesucht wurden. Ein anderer Fahrer wurde wegen einiger Verkehrsvergehen festgenommen – für ihn soll es im beschleunigten Verfahren vors Amtsgericht gehen.

Doch die Beamten haben auch einen Blick auf die Autos geworfen, die eigentlich nicht mehr für die Straße taugen. Insgesamt drei Pkw dürfen wegen ihrer Mängel keinen Meter mehr fahren, auch für die Besitzer dieser Pkw gab es Anzeigen.

Polizisten stellen 15 weitere Strafanzeigen aus
Doch das war noch nicht alles. Die Polizisten haben darüber hinaus bei der Kontrolle noch 15 weitere Strafanzeigen ausgestellt. Die Gründe: Fahren ohne Führerschein, Urkundenfälschung, Steuerdelikte oder Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

Polizei beschlagnahmt Luxusautos von Sozialhilfeempfängern in Duisburg

 

Da kommt noch was auf uns zu mit Kindern aus dem Dschihad(weiche Ziele)


Bis zu 300 im IS-Kalifat indoktrinierte und traumatisierte Kinder könnten mit ihren Müttern nach Deutschland zurückkehren. Die Behörden wissen nicht, wie sie mit ihnen umgehen sollen

Schon Ende 2017 zeichnete sich ab, dass eine große gesellschaftliche Herausforderung für 2018 im Umgang mit den aus dem IS-Gebiet in Syrien und dem Irak rückkehrenden Frauen besteht (vgl. Die Bräute Allahs und ihre verborgenen Netzwerke). Inzwischen ist klar: Nicht nur die Frauen beunruhigen die zuständigen Behörden, sondern auch deren Kinder stellen sie vor nahezu unlösbare Probleme. Behörden gehen davon aus, dass diese Kinder gleichermaßen traumatisiert und indoktriniert sind.

Diese Indoktrinierung, auch von Kindern und Jugendlichen, findet allerdings nicht nur beim IS statt, sondern auch in den Familien im salafistischen Umfeld in Deutschland. Das macht hiesigen Behörden große Probleme, denn ganz so harmlos, wie sie gern tun, sind die im Irak inhaftierten Frauen in den salafistischen Netzwerken nicht - ebenso wenig wie ihre umtriebigen Schwestern in Deutschland.
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Ja, ich glaube dir gerne, dass du gerne in einem Rechtstaat lebst, in welchem Mörder mit Migrationshintergrund mit Samthandschuhen angefasst werden. Passt schließlich in deine Ideologie! Dieser Bildblog-Heini passt ja scheinbar auch ganz gut in diese Kategorie. Wer jedenfalls solche Sätze ablässt:

"Dafür gibt’s selbstverständlich volle Populismuspunktzahl und reichlich Applaus von der Gefolgschaft: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags gab es für Reichelts Wut-Spruch 548 Retweets und 1375 „Gefällt mir“-Angaben. Einer von Reichelts erfolgreicheren Tweets."[...] der braucht mir keine Vorträge über Sachlichkeit oder Populismus halten.

Üble Meinungsmache ist das und keinen Deut besser, als dass was der Bild-Heini da macht! Auch von wegen "auf Augenhöhe" und so. Ist doch alles nur leeres Geschwätz.

 

Dass du das "gesunde Volksempfinden" über den Rechtsstaat stellst, überrascht gar nicht mehr.

Diese vermeintliche "Ideologie" heißt übrigens Demokratie.

 

Menschen die den Hitlergruß zeigen sind für mich auch indiskutabel, Typen die Menschen jagen ebenso, allerdings wurde ja festgestellt das es diese Menschenjagden in Chemnitz nicht gegeben hat.

 

Ich warte nach wie vor auf Beweise für die Menschenjagd.

Da wurde mal wieder schön mit Fake News gearbeitet.

 

Appropos Fake News:


Bin echt kein Böhmermannfan, aber die Erwiderung ist klasse:

 

Man soll doch mal bitte nicht so tun, als würden sich "gesundes Volksempfinden" und "Rechtsstaatlichkeit" automatisch widersprechen.

Dem ist mit Sicherheit nicht so. Auch die USA sind in ihrem Selbstverständnis ein Rechtsstaat, denn Rechtsstaat heißt einfach nur das die Gerichte unabhängig in der Rechtsprechung sind, dass (zumindest in der Theorie) Gesetze angewendet werden die zum Tatzeitpunkt gültig waren und dass dem Täter die Tat nachgewiesen werden muss (nicht umgekehrt).

Das "Volksempfinden" zielt aber meist überhaupt nicht auf die "Rechtstaatlichkeit" ab, sondern auf die Gesetze bzw. das verhängte Strafmaß ab. Das sind zwei völlig unterschiedlich Dinge.
In der Realität zeigt sich immer häufiger, dass die bestehende Gesetzgebung den Herausforderungen der heutigen Zeit kaum noch oder nur noch unzulänglich gewachsen ist.
So sind die bestehenden Grenzen bzgl. Schuldfähigkeit, Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht nicht in Stein gemeißelt.
Genauso wenig ist es in Stein gemeißelt, dass unterschiedliche Straftaten zusammen gefasst werden müssen und somit jemand der einen Menschen umgebracht hat genauso bestraft wird wie jemand der 20 umgebracht hat. Einfach wie in den USA jedes schwere Verbrechen für sich bewerten und aus ist die Kiste. Dann kann man sich auch so juristische Klimmzüge, wie die Sicherheitsverwahrung sparen.

Das alles ist keine Frage der "Rechtstaatlichkeit", sondern des Willens des Gesetzgebers.

Rehabilitation ist sicherlich wichtig. Es gibt aber einfach taten, wo Rehabilitation schlicht nichts anderes mehr ist als ein Schlag ins Gesicht der Opfer und der eigentliche Gedanke der "Strafe" völlig verloren geht.

Im Bereich der sog. Clan-Kriminalität lacht man sich doch tot über die Kuscheljustiz und das nicht mal mehr hinter vorgehaltener Hand.