Migrationspolitik

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Wieso rechtswidrig, die Abschiebeanordnung wurde doch für rechtmäßig erklärt.

Dass Deutschland Sami A. zurückholen muss, ist absurd

"Der Fall geizt nicht mit Absurditäten: Erstens hatte eine andere Kammer des Gelsenkirchener Gerichts am Mittwoch die Abschiebeanordnung für rechtmäßig erklärt – hier fielen sich also Richter gegenseitig in die Arme. Mit ihrer widersprüchlichen Auslegung der Fakten vergrößern sie nicht eben das Vertrauen in die Rechtsprechung.

Zweite Absurdität: Jene Kammer, laut der die „grob rechtswidrige“ Abschiebung korrigiert werden muss, hat sich offenkundig zu viel Zeit gelassen mit seinem Abschiebeverbot. Das entsprechende Fax (ja! Fax! die älteren Leser erinnern sich!) ging beim zuständigen BAMF morgens um 8.27 Uhr ein, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Er selbst hatte zuvor einen Eilantrag gestellt, um seine Abschiebung doch noch zu verhindern.

Dritte Absurdität: Zuvor hatte das BAMF dem Verwaltungsgericht nicht die erforderliche Stellungnahme geschickt, obwohl die Behörde die Verhaftung und Abschiebung angeordnet hatte, berichtet „Bild“. Gerade das BAMF sollte im Moment aber professionell arbeiten. Fast wäre die Maßnahme schon dadurch geplatzt, auch ohne die widerstreitenden Richtermeinungen."

Ex-bin-Laden-Leibwächter: Dass Deutschland Sami A. zurückholen muss, ist absurd - WELT

 

So einfach ist die Welt, wenn man nur die rechte Gehirnhälfte benutzt.

Ich will, dass in Deutschland nach Recht und Gesetz entschieden wird. Das kann Abschiebung bedeuten, oder eben das Gegenteil. Gefährlich wird es, wenn die Exekutive sich nicht mehr von der Judikative kontrollieren lässt. Nicht daran, ob man einen mutmaßlichen Gewalttäter, den man im Übrigen seit mehreren Jahren nichts nachweisen kann, zurückholt.

Das kennen wir aus eigener Erfahrung, aber auch aus der Türkei, Polen und Ungarn.

 

Ich bin da eher der falsche Adressat. Siehe...

 

Absurd ist es, dass der Verfasser des Artikels glaubt, eine Justiz sei noch unabhängig, wenn man Entscheidungen davon abhängig macht, dass man sich nicht "in den Rücken fiele". Interessanterweise spricht der Autor von "gegenseitig in die Arme fallen", das heißt doch das Gegenteil, oder?

Eine unabhängige Justiz ist nur möglich, wenn jedes Gericht nach Recht und Gesetz entscheidet und nicht, wie in anderen Ländern, nach dem Motto: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".

M.W. ging es auch um den Instanzenzug, d.h. das Oberverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben.

Interessanterweise diskutiert niemand hier groß, wenn die OVGs Urteile der VGs aufheben, in denen ursprünglich Asyl gewährt wurde oder der Abschiebung widersprochen wurde. Das lässt tief blicken...

 

Es geht bei dem Abkommen mit Spanien nur um Migranten von dort die über Österreich einreisen, mit der gleichen Wirkung könnte man noch diejenigen erfassen die über Dänemark einreisen. Kurz gesagt man wird für dumm verkauft.

 

Wo steht geschrieben, dass sich Gerichte nie irren dürfen? Du hast noch nie einen Fehler gemacht?
Wenn es keine Enigung zwischen Gelsenkirchen und Bochum gibt, kümmert sich Karlsruhe als letzte Instanz darum.

 

Das hat jetzt aber nichts mehr mit deinem Ausgangsposting zu tun. Weißte selber, 'ne!?

 

Kindergeld: So leben bulgarische Familien vom deutschen Kindergeld

Zitat: "Am Rand des Slums steht ein weißer Kiosk. Hier gibt es keine Zigaretten oder Bier, Inhaber Jusuf Dene (50) besorgt seinen Landsleuten alles, was man in Deutschland braucht. Der ehemalige Boxer zu BILD: „Wir übersetzen Anträge für die Behörden, haben Formulare, verkaufen Tickets nach Deutschland.”"

Genau so stellt man es sich vor, unterernährt ist von der ganzen Familie auch keiner

Edit: Ist das ganz rechts nicht Ronaldo?

 

Ich bin froh, dass ein anderes Gericht erstmal den Ball ins rollen gebracht hat, das ist doch ein gutes Mittel in einem Rechtsstaat.

 

Vielleicht bist Du nicht für dumm verkauft worden, sondern hast nur nicht aufgepasst.

Bei der von Seehofer angestoßenen Debatte über Rückführungen wurde immer darauf hingewiesen, dass es nur um die Grenze zu Österreich geht, weil nur dort die EU derzeit Grenzkontrollen erlaubt. Deshalb war der ganze Zwergenaufstand von Seehofer samt Rücktritt und dessen Rücknahme ja so schwachsinnig.

Vielleicht sollte man mal einfach nicht jeder populistische Forderung ("Raus mit denen") hinterherlaufen sondern schon vorab den Realitätscheck machen. Die ganze Diskussion ist kompletter Blödsinn.