Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Da kannst Du gerne darauf hinweisen und bist auch nicht rechtsextrem.

Rechtsextrem bist Du, wenn Du Flüchtlingen den Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Behörden abschneiden willst.

Rechtsextrem bist Du auch, wenn Du Abschiebungen in der Länder forderst, die kein funktionierenden Asylsystem haben, wie vom EuGH für Ungarn und auch lange Zeit für Griechenland angenommen, forderst. Dies waren 2015 die Länder, die von Art. 16a GG betroffen hätten sein können.

Ein Verstoß gegen geltendes Recht lag eben trotz mannigfaltiger Wiederholung nicht vor.

 

Ich bezeichne es übrigens als zynisch, wenn eine Bundesregierung unter Frau Merkel zunächst einen totalen Alleingang hinlegt, später dann feststellen muss, dass die anderen Länder einfach nicht mitziehen möchten und fortan behauptet wird, man suche nach einer "europäischen Lösung". Das sind sind gleichen Nebelkerzen, wie die Behauptung, die Flüchtlingskrise sei "gelöst", bloß weil innerhalb eines Jahres nicht mehr so viele kommen wie noch 2015. Unter anderem wegen solcher Halbwahrheiten verliert die Union permanent Wähler!

 

Flüchtlingsboote von Menschen, die vielfach aus sklavenähnlichen Verhältnissen auf das Mittelmeer fliehen mit "Touristen" in Verbindung zu setzen, ist nicht nur zynisch, sondern widerlich.

 

Naja, das heißt also: die CSU soll den Unmut in der Bevölkerung über die Zustände von 2015 völlig ignorieren. Sie soll den Leuten sagen: ist alles nicht so schlimm, ihr die das schlimm findet liegt alle falsch. Wählt uns aber bitte trotzdem. Frau Merkel hat mit dem was sie tut völlig recht. Wenn ihr was anderes meint, tja Pech, ne moderate Partei habt ihr dann nicht die ihr wählen könnt, außer ihr wählt trotzdem uns.

Gut, mal sehen wie die Wahl in Hessen so ausgeht und wie dort die AfD abschneiden wird. Die CDU macht ja genau die Politik dort.

 

Die ständige Wiederholung dieser Unwahrheiten bringt uns nicht weiter.

 

Auch hier gilt: wenn das passiert wäre, wäre es widerlich. Aber Söder hat das nicht getan. Er hat kritisiert, dass sich Migranten ihr Asylland nach Ankunft in Europa aussuchen. Nicht, dass sie übers Mittelmeer kommen. Wesentlicher Unterschied. Es geht um die sekundäre Migration. Jemand der bereits ein sicheres Land erreicht hat (Italien, Spanien, Griechenland) zieht von dort aus weiter, aus eigener Motivation um in ein Land seiner Wahl zu gelangen, wo er Asyl beantragt.
Das hat Söder als Asyltourismus bezeichnet. Hätte ich auch nicht gemacht, aber die Kritik daran ist richtig. Dass man das jetzt wieder völlig in die emoitionale Ecke schiebt und so tut als hätte Söder damit die Flüchtlingsboote gemeint könnte man auch mit starken Begriffen belegen. Ich sags mal zurückhaltend: ziemlich unfair.

 

Ich habe es als äußerst positiv empfunden, dass die Regierung Merkel zumindest versucht hat, eine langfristig tragfähige Lösung zu finden, anstatt auf Stimmungen in gewissen Teilen der Bevölkerung mit kurzfristigen Scheinlösungen zu reagieren, wie dies von Seiten der CSU geschehen ist.

 

Flüchtlingskrise: Merkel würde wieder so handeln

 

Was willst du mir damit sagen?