Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Anzeige

In Bayern gibt es wenigstens noch die CSU.
Ich muss mir vermutlich rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl eine Wohnung im bayerischen Nachbarlandkreis suchen .

 

Ja, immerhin gibt es die.
Ich muss aber leider eingestehen, dass auch die CSU leider einen massiven Glaubwürdigkeits verlust seit Beckstein erlebt hat. Mich an der Parteibasis nervt das, weil man so Leute schlecht im Gespräch von der CSU überzeugen kann.
Gut, mit diesem Problem kämpfen wohl alle Parteien.

 

Deine intimen Kenntnisse gleich dreier Parteien sind wirklich beeindruckend, aber Fakt ist nun mal, dass SPD, Grüne und Linkspartei heute zusammen in etwa auf die Werte wie im Sommer 2015 kommen, also durch die Flüchtlingspolitik praktisch keine Stimmen verloren haben.

Wer sich als Opfer von Agenda und der späteren Flüchtlingspolitik sieht, hat schon im Sommer 2015 nicht mehr SPD, Grüne oder Linkspartei wählen wollen.

Tatsächlich Stimmen verloren hat die Union, denen die nationalkonservativen Wähler mit rechtspopulistischen Neigungen abhanden gekommen sind.

 

Das Thema ständig am köcheln halten, obwohl es gemessen an den Asylanträgen schon lange nicht mehr die Relevanz hatte, mit Ausdrücken wie "Asyltourismus" oder der Ankündigung rechtswidriger Zurückweisungen an der Grenze kommt man eben nur noch bei einem Teil der CSU-Wählerschaft an. Für die ist diese Politik "vernünftig", für den Rest ziemlich unerträglich.

 

Das einzige was ich so nicht gemacht hätte ist der Begriff "Asyltourismus" weil er wirklich etwas zynisch ist, obwohl er im Kern sachlich richtig ist. Man hätte da lieber sachlicher "Sekundärmigration" oder "Asylhopping" gesagt. Meint dasselbe, aber ohne den Unterton.

Ansonten: die Relevanz ergibt sich nicht durch die momentane Zahl an Asylanträgen. Dieses Argument ist völlig falsch. Es ergibt sich durch die gemachten Erfahrungen 2015 und die dadurch notwendige Vorbereitung auf eine eventuelle Wiederholung. Man sollte aus sowas lernen, und nicht sagen, ach jetzt ist es vorbei (obwohl immer noch viele - nicht mehr SO viele, aber immer noch viele), da können wir doch alles so lassen wie es ist. Wird schon nicht wieder vorkommen. Ob und welche Rückweisung rechtswidrig wären, ist wie gesagt mindestens umstritten. Ich würde sowas nicht als Tatsache hinstellen.

 

Die AfD hat wirklich keine Wähler von SPD und Linkspartei abbekommen ? Also da sagen praktisch alle Wahlanalysen was anderes.

 

Schau dir die nackten Zahlen an. Die Linkspartei ist im Vergleich zum Sommer 2015 konstant bei 9 bis 10% und die Grünen haben die Verluste der SPD fast vollständig kompensiert.

Sonntagsfrage - Forschungsgruppe Wahlen (Projektion)

 

In den Verlautbarungen der Regierung Merkel kam ein Satz immer wieder vor:

"Eine Situation wie im Spätsommer 2015 darf sich nicht wiederholen."

Entsprechend wurde allerdings vergeblich versucht, eine europäische Lösung zu finden.

Ein "Wird schon nicht wieder vorkommen" gab es da nicht.

So redlich sollte man schon sein, wenn an ansonsten jeden Punkt und jedes Komma in der Berichterstattung der ÖR auf der Suche nach vermeintlich parteiischer Berichterstattung fünf Mal umdreht.

 

Die zahlreichen Reaktionen auch aus der CSU zeigen, dass diese Aussage ganz offensichtlich von vielen nicht nur "als ein bisschen zynisch" aufgefasst worden ist.

 

Das ist eine Behauptung ohne Beleg. Für mich ist ein Ausgleich von Interessen keine linke Politik sondern eine Politik der Mitte. Nicht-Rechts heißt nicht automatisch Links.

Die Modernisierung die damit einherging war immer das Erfolgsrezept der CDU. Während man in der Opposition noch die Ostpolitik von Brandt aufs Schärfste angegriffen hat, tat Kohl gut daran, diese ab 1982 einfach fortzusetzen, auch wenn das dem rechten Flügel nicht passte. Kohl hat damals mit (linken) Vorruhestandsregelungen, die die Rentenkassen fast in den Bankrott getrieben haben, versucht gegen die Massenarbeitslosigkeit anzukämpfen. Das hätte die Linkspartei auch nicht besser fordern können.

2005 hat Merkel mit extrem rechten bzw. neoliberalen Positionen einen Schiffbruch erlitten, 2013 war sie mit ihrer Politik der Mitte nahe der absoluten Mehrheit. Schröder hat 1998 die Wahl nicht mit einem linken Programm gewonnen, sondern mit einem der Mitte "Wir wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser".

Merkel bzw. vor allem die zerstrittene Union ist mit der AfD in die gleiche Falle gelaufen wie die SPD mit der Linkspartei. Die Linkspartei fordert immer "mehr", also 2 Euro mehr Mindestlohn, mehr Entlastung für Arme etc. Die SPD hat in der letzten Legislaturperiode einiges umgesetzt, Schlaraffenland-Linke hat natürlich immer mehr im Angebot. Und den gleichen Fehler macht die Union jetzt mit der AfD, sie versucht in einem Thema zu punkten, bei dem die AfD immer sagt, es ist noch nicht genug. Rechte AfD-Positionen sind aber in Deutschland nicht mehrheitsfähig, geht man zu sehr darauf ein, bröckelt es in der Mitte. Die Union hat nicht nur an die AfD verloren, sondern auch an die FDP bei der letzten Wahl (wobei das für viele Wähler mal wieder eine Mogelpackung war).

Anfang der 90er hatten wir schon einmal einer ähnlich hohen Anzahl an Flüchtlingen vom Balkan (bei deutlich schlechterer), auch damals haben CDU und SPD dann Gesetze verschärft, u.a. das Grundgesetz in Art. 16 geändert. Dann hat man aber geschickterweise das Problem übereinstimmend für erledigt erklärt. Es verschwand von Bildfläche und die Parteien konnten sich wieder um andere Politik kümmern. Die Republikaner verschwanden, man grenzte sich klar von denen ab und hatte Erfolg. Die Integrationsprobleme mit den Balkanflüchtlingen hatten wir damals weiter genauso. Die Politik hat aber vermittelt, dass sie es hinkriegt und sie hat es ja auch auf lange Sicht hingekriegt.

Seehofer hat 2015 die hohe Zahl an Flüchtlingen kritisiert und Merkel aufgefordert, das Problem zu lösen. Merkel hat dann das Türkei-Abkommen geschlossen, die Zahl der Flüchtlinge ging in kurzer Zeit erheblich zurück. Ob dies auch mit bestimmten Grenzschließungen zu tun hat, gerne. ist ja auch egal warum. Gleichzeitig wurden auch Gesetze massiv verschärft. Fakt ist, dass seit ca. Mitte 2016 nicht mehr 10000 Flüchtlinge am Tag (!) wie in den Hochzeiten 2015 kamen, sondern 10.000 -15.000 im Monat. Nix für ungut, das schaffen wir nun wirklich. Hier muss man nicht mehr rufen, dass wir komplett überfordert sind, unser Land in Gefahr ist etc.

Leider läuft die CSU seitdem weiter Amok und hält das Thema am Köcheln und stärkt damit die AfD. Regierungsparteien die vermitteln, dass sie Probleme nicht im Griff haben oder nicht in den Griff kriegen, werden nunmal nicht gewählt.

Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Das lernt die CSU gerade kennen und Söder hat es sogar schon kapiert, dass er auf dem Holzweg war und auf dem Weg Richtung 35 %. Laut Zeitungsberichten hat er bei der Wahlveranstaltung im Münchener Augunstinerkeller vorgestern nicht ein Wort zum Thema Flüchtlinge/Asyl gesagt. Bei der Eröffnung der neuen Abschiebebehörde hat er vor allem betont, dass diese Behörde vor allem auch besser Integrationsmöglichkeiten für abschiebepflichtige Flüchtlinge untersuchen will. Bayern war bisher besonders gut darin, gut integrierte Flüchtlinge abzuschieben, die die Wirtschaft dringend braucht um Rechtsaußen ("Weg nit denen") zu punkten. Das kommt in den Betrieben und bei der Bevölkerung nicht gut an. Die ist zwar generell für Abschiebungen, aber doch nicht den netten Flüchtling von nebenan, der im Betrieb einen guten Job macht.