Migrationspolitik

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Vornehmlich Armutsmigranten, wohlgemerkt, die eigentlich gar nicht kommen dürften, geschweige denn ein Recht auf Asyl haben. Soviel zum Thema "Rechtsstaat"!

 

Mit jeden der daher kommt, wird ein Stück mehr von Art 16a augehöhlt/ad absurdum geführt.

 

Nein es geht um Asylbewerber oder Flüchtlinge und die dürfen numal rein.

Der Rest ist rechte Folklore. Wenn Du der anhängst, lohnt sich das Schreiben in der Tat nicht.

 

Wie verzerrt, ja geradezu verfälscht die Debatte ist, zeigen diese Zahlen:


Bamf: Fast die Hälfte der Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich


In realen Zahlen bedeuten diese 44%, dass ca. 120.000 Entscheidungen zu ungunsten des Antragstellers fehlerhaft oder schlichtweg falsch waren.

Mal zum Vergleich: beim Bremer Bamf-"Skandal" reden wir über 18.000 Fälle.

 

Ja und du hängst grünen Träumereien nach...
Unrealistisch, bishin Gesetze für sich (im günen politischen Sinne) auslegend.
Australien macht es richtig. Nur so und nicht anders. Das ist dann zumindest konsequent und im Sinne der einheimischen Bevölkerung. Für jene sollte doch vorrangig Politik gemacht werden. Und nicht für jeden oder aller Armutsmigranten dieser Welt.

Ende, aus, Nikolaus.

 

Nö, viel, viel weniger:

Skandal um Bremer Außenstelle: Bisher nur 17 Bamf-Bescheide aufgehoben

 

Der Rechtsstaat ist keine grüne Träumerei sondern Realität, auch wenn es Rechtsradikalen nicht passt.

Internierungslager sind menschenrechtswidrig, das sollten wir Deutschen gut wissen. Unser Grundgesetz besteht nicht nur aus Grundrechten für Deutschen.

Du willst einen anderen Staat. Vielleicht solltest Du Dir den mal suchen.

 

Oh, man hat mal die Nadel an diesen "Skandal" gehalten.

 

Kritik
Ein Forschungspapier für die australische Regierung fasste im Jahr 2000 die Probleme des Abkommens folgendermaßen zusammen:[17]

• Das Abkommen benutze einen veralteten Flüchtlingsbegriff und sehe ein Leben im Exil als Lösung für das Flüchtlingsproblem an.
• Das Abkommen spreche den Flüchtlingen kein Recht auf Unterstützung zu, solange sie kein Land erreicht haben, das zu den Unterzeichnern des Abkommens zählt. Weder verpflichte es Staaten, ihre eigenen Bürger nicht zu vertreiben und zu verfolgen, noch enthalte es Verpflichtungen zur Lastenverteilung.
• Das Abkommen berücksichtige nicht die sozialen, gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen großer Zahlen Schutzsuchender auf die Aufnahmestaaten.
• Das Abkommen fördere eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen, indem Flüchtlinge, die mobil genug seien, um Unterzeichnerstaaten zu erreichen, vor denjenigen bevorzugt würden, die sich in Flüchtlingslagern außerhalb befänden.
• Die Ausgaben der westlichen Länder für die Überprüfung und Versorgung von etwa 1,5 Millionen Schutzsuchenden in ihrem Staatsgebiet betrügen ein Vielfaches dessen, was sie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR für die Versorgung von etwa 22,3 Millionen Menschen in Flüchtlingslagern überweisen würden.
• Das Abkommen pflege den zu einfachen Ansatz, Asylbewerber auf Basis ihrer Angaben entweder als politischen und damit „echten“ Flüchtling oder aber als Flüchtling aus wirtschaftlichen Gründen zu sehen, obwohl meist keine wirkliche Überprüfung der Angaben ankommender Flüchtlinge möglich sei.
• Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge – Wikipedia

 

Also D würde es ohne Leuten wie dir mit Sicherheit besser gehen.
Warum suchst du dir nicht eine "grüne Wohlfühloase" deiner Prägung in einem anderen Land , anstatt anderen zu raten das Land zu verlassen?