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Es geht doch garnicht darum die Menschen wegzusperren - sondern nur darum sie nicht einreisen zu lassen

Deshalb dürfte ein Transitzentrum und ein Rückführungserwirkungszentrum auch keinen freiheitsberaubenden Charakter haben - sondern der Weg in Richtung Heimat oder Sicheren Drittstaat muss immer offen bleiben. Es geht nur daraum den Weg Richtung Deutschland zu versperren.

Und natürlich sollten dort auch keine Haftbedinungen herrschen, sondern die Bewohner müssen dort schon das Recht haben ihren Tagesablauf selbst zu gestalten, Smartphones und Internetzugang zu haben, und sich innerhalb der Umzäunung bzw. Insel frei zu bewegen. Es geht nur darum die Einreise nach Deutschland zu verhindern.

 

Abneigung ist mit Wattebällchen geworfen. Hass ist auch eine Abneigung, man muß aber nicht jedesmal die Kanonen auspacken.

 

Natürlich sperrst Du sie weg.

Natürlich hat es freiheitsberaubenden Charakter, deshalb sperrst Du sie ja ein. Der Weg zurück ist auch nicht offen. Wenn er offen wäre, der Asyantrag abgelehnt wurde und Du eine Abschiebeverfügung hast, die vollzogen werden kann, darfst Du den Flüchtling auch in Abschiebehaft nehmen. Davor darfst Du ihn aber nicht einsperren.

Erinnert mich an einen Werbeprospekt zum Warschauer Ghetto.

 

Als "einsperren" würde ich es nicht bezeichnen, sondern wenn dann höchstens als "aussperren".

Einen ungebetenen Gast in die Wohnung lassen und dann ins Badezimmer oder die Besenkammer sperren wäre z.B. "einsperren" und damit auch Freiheitsberaubung.

Ihn erst garnicht in die Wohnung zu lassen, also ihm "auszusperren" ist definitiv keine Freiheitsberaubung.

In der Praxis hat sich allerdings erwiesen das das kaum klappt. Weil es Jahre dauert bis ein Asylbewerber sich durch die Instanzen geklagt hat, und er bis dahein volle Sozialleistungen beziehen und uneingeschränkt Straftaten begehen. Und wenn man Pech hat taucht er unter bevor man die Abschiebung vollziehen kann.

Selbst eindeutige Gefährder wie z.B. Bin Ladens Leibwächter wird man auf diesem Weg kaum los.

Deshalb braucht es andere Methoden, die Deutschland für Asylbewerber ohne echten Asylgrund deutlich unattraktiver machen.

 

Der blaue oder der rote Teufel ?

Österreich: Koscheres Fleisch nur für registrierte Juden? - SPIEGEL ONLINE - Politik

 

...als Sündenbock für "die anderen." Zumindest als Gespenst.

Das ist doch auch sehr bequem, statt eigener Leistung kann man leicht auf die AfD zeigen.

 

doppelt

 

Zumindest hat sie erreicht, daß Schluß ist mit dem Bundestag als reines Abnickparlament und der Regierung gegenüber nun auch unbequeme Fragen gestellt werden. Ob die AfD noch einen Reifeprozess zur Regierungsfähigkeit durchläuft, bleibt abzuwarten.

 

Umfrage infratest.
Landtagswahl Bayern. 17.07.2018

CSU 38 %
Grüne 16 %
SPD 13 %
AfD 12 %
FW 9 %
FDP 5 %

 

Ob die Grünen wirklich so stark sind bezweifle ich immer noch. Denn schon oft wurden die Grünen in Umfragen hochgejubelt, aber haben dann doch immer deutlich schlechter abgeschnitten.

Wie dem auch sei, die SPD hab wohl eine realistische Chance auf Flatz 4 zurückzufallen.