Verfassungsrichter: Rundfunkbeitrag okay aber eine Sache stört

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Die Richter hätten aber auch mal festlegen können, dass für Sky auch ein Notgroschen mit drin ist und Sky alle Sender wieder zurück holen muss.

 

Aber genau das hat die ARD in einem Statement schon wieder für sich vereinnahmt, indem man diese Qualität und Inhalt auch böte, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies in ihrer Begründung überhaupt nicht festgestellt hat.
Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

Aber Mitnichten!
In Wirklichkeit wurde in der Urteilsbegründung auf S.32 lediglich die Aufgabe des ÖR dargestellt:

https://www.bundesverfassungsgerich...718_1bvr167516.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

Was hat das jetzt mit den Einwohnerzahlen zu tun, wenn die BBC weniger Budget braucht?

 

Ich dachte, du nutzt das Internet, um quer zu suchen was die BBC an Einnahmen hat. Schliesslich hast du erwähnt das es eine deutliche Differenz zu den deutschen Einnahmen sind. Dann sollte man auch wissen wie viel es ist. Mehr verrate ich jetzt nicht, komme selber drauf.

 

Der Unterschied zwischen haben und brauchen.

Wenn man also die Möglichkeit hat, ein größeres Budget zu haben, muss man natürlich auch den Bedarf schaffen, es zu (ver)brauchen.
Logisch.

 

Ich meinte in erster Linie das, was man ins Programm investiert....

 

Die wichtigsten Fragen zum GEZ-Urteil - Warum müssen wir das alles weiter bezahlen?

Interessant ist der letzte Absatz des Artikels. Der EugH soll wohl überprüfen, ob es sich bei der HHA um eine Subvention handelt, die durch die EU zu genehmigen ist....

 

Du brauchst nicht einmal besonders viel Wissen, sondern nur etwas Ahnung, um wenigstens einschätzen zu können, dass die Verfassungsrichter so gar nicht regierungstreu sind. Ein aufmerksamer Zeitgenosse wüsste das.

 

Das Urteil ist, wie es ist. Es stellt fest, dass der Rundfunkbeitrag nicht der Verfassung, sprich GG, widerspricht. Es sagt absolut nichts über die Sinnhaftigkeit des praktizierten Modells aus. Es werden lediglich die Möglichkeiten des Schröpfens mit den geltenden Rechtsnormen abgeglichen.

Begründung des Urteils: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht

Der Regierungsfunk ist verfassungskonform, über seine Qualität wurde nur vermeintlich geurteilt. Die Propaganda kann weitergehen.

Wenigstens vereinzelt keimen Zweifel auf: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß: An der Wirklichkeit vorbei - WELT

 

Falsch.
Das Thema ist seit Jahren durch und die Finanzierung der öffentlich rechtlichen Sender in den jeweiligen Ländern ist ganz klar keine Subvention, auch nicht nach EU Gesetzgebung.

Auch in diversen Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten sind Sonderreglungen für europäische ör Sender per Schutzklauseln festgeschrieben.