Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Mal davon abgesehen, das Strafverfolgung wegen illegalem Aufenthalt nichts mit Putin im Kontext gemein hat und wohl dies nur verwirrte Moralisten zum besten wieder geben können, fragt man sich schon, ob du keine Grenzen kennst?
Einwanderung und Asyl sind erstens 2 Paar Schuhe und zweitens gibt es sowas wie ein Asylrecht nur in Europa, was genau aus diesem Grund zu bröseln begann incl. der Geldpolitik mancher Staaten.
Wohin sollte deiner Meinung nach Asyl und Aufenthalt für alle, egal ob berechtigt, oder nicht, denn führen und wer sollte dies dann auf Dauer finanzieren bzw. wirtschaftlich tragbar halten?

 

Es gibt kein "Asyl und Aufenthalt für alle" und das fordert auch niemand. Die meisten Flüchtlinge werden nach wie vor von Entwicklungsländern aufgenommen. Insofern stellt sich die Frage nicht.

Gegenfrage nach dem selben idiotischen Muster: Können wir uns bis zu 70 Millionen deutsche Hartz 4 Empfänger leisten? Muss man Hartz 4 und alle Sozialleistungen nicht deshalb abschaffen oder mit einer harten Obergrenze belegen? Wohin soll das führen? Wer soll das auf Dauer finanzieren bzw. wirtschaftlich tragbar halten?

 

Wenn Du doch nur selbst verstehen und verinnerlichen würdest, was Du schreibst.

 

Zwischen Knast und Transitzentrum / Ausreiseerwirkungszentrum gäbe es einen grossen Unterschied.

Nämlich das ein gefangener Straftäter seine Zeit im Knast absitzen muss und sich dieser Situation nicht entziehen kann.

Ein Asylbewerber ohne Asylanspruch oder Einreiseerlaubnis hätte in einem Transitzentrum jederzeit die Möglichkeit, zurück nach Österreich, das Land der Erstregistrierung oder zurück in die Heimat zu gehen.

Und wer im Ausreiseerwirkungszentrum landet, weil ihn z.B. Österreich und das Land der Erstregistrierung nicht aufnehmen wollen, der hat immer noch jederzeit die Möglichkeit freiwillig in seine Heimat zurückzukehren. Deshalb auch der Name Ausreiseerwirkungszentrum.

Es geht nicht darum Leute einzusperren, sondern es geht eher darum zu verhindern das Leute nach Deutschland einreisen und sich dann der Abschiebung entziehen oder sogar Straftaten zu lasten der einheimischen Bevölkerung begehen.

Ausserdem gehen es darum den "Pull-Faktor" des Traumes vom schönen Leben in Berlin, Hamburg oder München zu zerschlagen.

Wenn man den Leuten vermittelt das eine illegale Einreise ohne wirklichen Asylgrund nur ins Transitzentrum und Ausreiseerwirkungszentrum führt, dann versuchen sie es garnicht mehr nach Deutschland zu gelangen.

 

Jeder zweite zurückzuführende Flüchtling wird nicht angetroffen. Wer hilft dabei? Deshalb sind geschlossene Einrichtungen unerlässlich. Es geht nicht um Wegsperren sondern um Voraussetzungen fürRückführungen.

 

CSU-Ministerpräsident: Dass Söder Seehofer die Schuld gibt, ist schäbig - WELT

der Söder war immer schon ein falscher Fuffziger und auch diese Nummer wird der CSU bei den Wahlen auf die Füße fallen! Aber Söder sieht wohl einmal mehr die Gelegenheit, dem Seehofer eine reinzuwürgen und da kann er einfach nicht widerstehen...

 

Es gibt bereits jetzt sehr enge Regeln für Abschiebehaft hart an der Grenze zu dem, was noch verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn es einen aufnehmenden Staat gibt und der Flüchtling der vollziehbaren Aufforderung nicht nachkommt. Gegen die habe ich nichts.

Das Wegsperren von Flüchtlingen über einen langen Zeitraum ohne vollziehbare (!) Aufforderung ist aber in einem freiheitlichen indiskutabel.

 

Du hälst es für legitim, einen konkreten Menschen einzusperren um andere davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen? Für welche albernen Ziele kann man denn dann noch Menschen einfach wegsperren.

 

Du hältst es doch auch ganz offensichtlich für legitim, Leute wegzusperren, wenn sie "rechts" sind. Also was soll diese Heuchelei nun wieder?

 

Wenn man das grundlose Wegsperren für richtig halten würde, dann würde ich das so sehen. Deshalb halte ich Euch "Rechten" einfach mal den Spiegel vor.