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Da hast du recht. Die CSU Positionen sind aber genau das nicht. Sie sind weder antieuropäisch, noch sind sie rechtspopulistisch. Sie sind aus meiner Sicht absolut vernünftig und in der Umsetzung auch notwendig. Oft nicht wünschenswert, aber nötig.

DU biegst dir meine Meinung zurecht. Ich will keinen "Rechtsruck" in diesem Land. Das ist eine Unterstellung. Ich will eine vernünftige tragfähige Migrationspolitik. Das hat mit rechts oder links überhaupt nichts zu tun. Das schiebst du in diese Ecke.

Die Umfrageergebnisse sind klar: mehr Abschiebungen, Rückweisungen an der Grenze, Transitzentren, mehr Sach statt Geldleistungen. Für all diese Maßnahmen gibt es klare Mehrheiten von über 60%.

Dann nochmal die Frage ( beim letzten Mal hast du sie übergangen ): Warum dann der Widerstand von Merkel ? Warum fast der Bruch ? Warum fast der Regierungszusammenbruch ? Warum lässt sie Seehofer dann nicht einfach machen, er wird doch sowieso schon an der "Realität" scheitern ? Warum dann dieses verbissene Ablehnen seiner Maßnahmen, wenn sie doch sowieso alle angeblich "rechtswidrig" und nicht durchführbar sind ?


Aber die Mehrheit in diesem Land will eine strikere, aus meiner Sicht vernünftigere, Migrationspolitik. Das zeigen nunmal alle seriösen Umfragen. Auch wenn du das nicht hören willst.

Den restlichen Rant von dir gegen die CSU - naja meinetwegen.

 

Und das nicht nur in diesem Land.

 

Dumm, dümmer CSU!

 

Nicht nur deswegen wird er diese Legislaturperiode politisch nicht überleben. Ob er dann noch ungewollt anderen behilflich sein wird, ist fraglich. Bei den Wählern wird er fallen wie eine heiße Kartoffel und die AfD muß sich wieder ihrem Programm widmen.

 

Söder will ja von seinen bisherigen Kurs auch nix mehr wissen.
Macht jetzt auf handzahm.
Warscheinlich weil er mal erkannt hat, das sein bisheriger Kurs seiner Partei nicht bekam, und die AfD Wähler lieber das Original wählen.

 

Rechtswidrigkeit ist relativ, denn unser Grundgesetzt ist nicht gottgegeben, sondern mit 2/3 Mehrheit jederzeit abänderbar.

Das Grundgesetzt dahin gegend ändern, das Einreiswillige ohne Papiere oder unklarmen Aufenthaltsstatus an der Einreise gehindert werden können, und dann vor die Wahl gestellt werden entweder freiwillig zurück nach Österreich zu gehen, oder bis zu 30 Tage in einem Transitzentrum zu verbringen und dann ggf. unfreiwillig zurückgeführt zu werden wäre schon wünschenswert.

 

Und gleichzeitig den Germanexit erklären und Austritt aus der UNO und sämtlichen völkerrechtlichen Verträgen, denn im Grundgesetz steht nichts über Das was unsere Nachbarländer müssen. Warum sollen die irgendjemanden zurücknehmen, wenn sie es nicht müssen? Nur weil wir uns für exterritorial erklären? Was machst du denn, wenn die Österreicher dann auch zurückweisen? Der Bursche war doch im deutschen Transitzentrum. Wieso sollte sich Italien an Dublin halten, wenn Seehofer auch das Recht bricht, indem er rechtswidrige Rückführungen machen will. Willst Du da einmarschieren, um die Jungs wieder loszuwerden?

 

Abgelehnte Asylbewerber aber wieder einreisend und ohne Visum illegal Einreisende abzuweisen ist nicht rechtswidrig. Das ist Recht.

 

Nur eben nicht das gleiche Recht aus der Sicht unserer Gottkanzlerin samt Anhang, die genau jenes ausgehebelt hat.