Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Dieses Gespräch fand ich gestern ganz interessant, auch wenn ich nicht alles Teile. Aber Habeck hatte ganz plausible Gedanken.

 

Hab erstmal nur das Eingangsstatement von Spreng angeschaut. Der scheint bei mir abzukupfern.

 

Wobei manche Medien den Stil bewußt herausgestellt haben und die Sache eher beiläufig.

 

Am Ende zählt aber eben das was rauskommt und nicht wie man es gemacht hat.

Ausserdem fürchte ist ist es mit einer verblendeten Bundeskanzlerin und ebenso verblendeten Vizekanzler und Bundestagspräsidenten garnicht anders möglich, als auf die "Harte Tour".

 

Spreng lässt auch ganz bewusst die Begründung weg, warum die CSU keinen Erfolg hatte. Nicht etwa, weil das forderte, was sie fordert, sondern weil die dabei völlig unglaubwürdig ist, weil sie letztlich über die Fraktionsgemeinschaft die Merkel'sche Sichtweise unterstützt.
Man kann sich leicht (auch ein wenig populistisch...) vereinfachend über die CSU lustig machen mit Geisterfahrer usw. wenn man einfach bestimmte Dinge weglässt. Nämlich dass die CSU in der Sache klar die Unterstützung der Mehrheit hat, man aber ihre Umsetzung nicht abkauft.
Nur in dem Punkt hat Spreng dann schon recht: wenn die CSU schon weiß, dass sie wieder an Merkel zerschellen wird, dann macht der Aufstand vorher kaum einen Sinn und wird eher der AfD helfen. Wenn man sich schon auf die Hinterbeine stellt, muss man schon davon ausgehen, auch Erfolg zu haben. Zu sagen, wir habens probiert, wurde aber nichts draus, bringt keine Stimmen.

 

Das ist DEINE Begründung. Mit glaubhafter (!) antieuropäischer und rechtspopulistischer Politik gewinnt man erst Recht keine Wahlen, jedenfalls nicht im Westen Das ist völliger Blödsinn. Du biegst Dir da ein paar Umfragen zurecht, weil DU einen Rechtsruck des Landes willst, nicht eine breite Masse des Volkes.

Aus Umfragen mit Fragestil à la "Sind sie dafür, dass die Belastungen beim Thema X sinken" den Wunsch des Volkes auf einen Rechtsruck oder das Vertreten rechtspopulistischer Thesen herzuleiten ist fernliegend. Stell die Frage einfach mal wie folgt: "Sind sie dafür, dass Menschen nach Italien zurückgeführt werden, auch wenn das (wegen mir auch nur möglicherweise) rechtswidrig ist?"

Wenn die CSU das alles ernst meint mit Asyltourismus & Co. , wäre das ja alles noch viel schlimmer. Möglicherweise hat Habeck da leider Recht. Bisher habe ich die CSU trotz einzelner Ausfälle und Forderungen im Wesentlichen fest auf dem Boden des Grundgesetzes gesehen. Ich habe da langsam meine Zweifel, ob Dobrindt nicht eine bayerische FPÖ oder Fidesz will. Ich bin zuversichtlich, dass zumindest Westdeutschland das nicht will.

Das gleiche gilt für "Mehr und schneller abschieben". Da ist auch jeder dafür, ich auch.

Die Foderungen der CSU sind aber einfach kompletter Bullshit, das merkt das Volk in der Tat dadurch, dass sie gar nicht durchsetzbar sind. Bayern ist mitnichten der König der Abschiebungen, obwohl die bayerischen Behörden dafür zuständig sind. Dafür gibt es zuviele tatsächliche Abschiebenhindernisse wie die Banalität eines aufnahmebereiten Staates. Indem Seehofer und Söder suggerieren, hier sei im Alleingang etwas zu erreichen, verlieren sie die Glaubwürdigkeit. Man scheitert nicht an Merkel, wie Du versuchst zu suggerieren, sondern an der Realität.

Und diesen Schwachsinn müssen wir jetzt mit 1000 Neueinstellungen in Bayern für eine Abschiebebehörde bezahlen. Und wenn es nicht um ein anonyme Masse sondern um das afghanische Kind, das sich toll integriert hat und von heute auf morgen nicht mehr mit den Mitschülern in der Klasse sitzt, können ein paar weinende deutsche Kinder zuhause die "Weg mit denen"-Stimmung bei der CSU-Stammklientel auch schnell zum Kippen bringen.

Ich wage mal einen Blick in die Glaskugel:

Entweder Salvini und Kurz lassen Seehofer mit dem Rückführungsabkommen auflaufen. Wenn sie schlau sind, geben sie ihm aber was er will: Deutschland darf dann tatsächlich die 5 Hansel am Tag (150 im Monat) an der österreichischen Grenze nach Italien zurückweisen, dafür nehmen wir aber 500 aus Italien im Monat freiwillig auf. Mit Italien über Rückführungen zu verhandeln heißt es Kompromisse einzugehen. Merkel, weiß im Voraus wie das ausgeht. Deshalb hatte das Thema für sie mir Recht keine Priorität. Aber unser "ich setze mich jetzt durch"-Horst will da jetzt aus purem Populismus was erreichen. Salvini kann gar nix Besseres passieren als ein saudämlicher Verhandler aus Deutschland. Das wird sehr teuer, insbesondere wenn man glaubt es beim Verhandeln eilig zu haben und weiter zu glauben, man müsste Ende Juli mit dem Verhandeln durchsein.

Es ist kein Wunder wenn auch in der CSU immer mehr sagen, das was die Spitze da veranstaltet, mit den wirklichen Problemen in Bayern und Deutschland nix mehr zu tun. Die fette Quittung gibt es im Herbst. Langsam zweifle ich schon an den von mir bisher prognostizierten 35 %.

 

So so, man gewinnt also keine Wahlen, wie in Polen, Ungarn, Belgien, Italien, Ukraine bzw. stellt die 2. Reihe wie in Österreich, Frankreich, Holland und wenn es hier so weitergeht auch bald bei uns?

 

Gefällt es Dir in gutmenschenfreien Ländern besser? Feel free, die meisten Länder kannst Du im Rahmen der EU-Freozügigkeit zu Deinen machen. Ansonsten hilft DDR 2.0. Wenn Du im selben Land wie die Westdeutschen leben willst, wirst Du aber kein Glück haben. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern (Europawshl und BT-Wahl) haben gezeigt, was vorgeblich christlichen Politikern auf rechtspopulistischen Abwegen passiert. Wie heißt nochmal die deutsche Bundeskanzlerin, die wiedergewählt wurde?

 

Seehofers Asylstreit: Brandbrief von Bürgermeister Richard Reischl an die CSU | Hebertshausen