Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag kommt am 18. Juli

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Dann sieh dir mal an, wieviele Politiker in den einzelnen Aufsichtsräten sitzen und da soll der unabhängig sein? Absolut lächerlich....

 

Zum Abkürzen: Fakten interessieren dich nicht und du verwendest absichtlich falsche Begriffe.

Lies mal nach, was eine Steuer ist oder Staatsfernsehen bedeutet. Wenn du das willst: AfD wählen! Einen derartig kontrollierten Rundfunk gab es hier das letzte Mal im Dritten Reich. Die versuchen auch gerade Einfluss auf die "Deutsche Welle" zu bekommen, die tatsächlich staatlich ist.

 

Egal was die Urteilen bezahlen muss man eh in der ein oder anderen Form.Woher soll die Kohle denn sonst kommen wenn nicht von denen die schon länger hier leben.

 

Fakt ist aber, das diverse Politiker in ihrer Funktion als Aufsichtsrat durchaus Einfluss nehmen, wer bei den ÖR arbeiten darf. Siehe die Nichtverlängerung des Vertrags des einen Journalisten vor ein paar Monaten. Da willst du mir wirklich erzählen, man nimmt keinen Einfluss?

 

Es hat etwas mit deiner Behauptung zu tun, dass das Bundesverfassungsgericht nie gegen die Regierung entscheiden würde...

 

So pauschal ist das Nonsens. Aber das wurde schon tausendmal debattiert.
Deine Kenntnis der Materie ist ohnehin nicht sonderlich ausgeprägt, sonst würdest du den in diesem Zusammenhang völlig falschen Begriff "Aufsichtsräte" nicht benutzen.

 

Du meinst sicherlich Nikolaus Brender - dessen Vertrag 2010 (also nicht vor ein paar Monaten) nicht verlängert wurde. Die Folge war ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts - "gegen die Regierung" (um deinen Sprachgebrauch zu verwenden), obwohl das Gericht ja angeblich nie "gegen die Regierung" entscheiden würde, wie du behauptet hast.

Da diejenigen, die immer einen besonderen Einfluss der Politik auf ARD und ZDF behaupten, immer nur das alte Beispiel Brender nennen, kann es so schlimm mit dem Einfluß ja nicht sein, sonst müsste es ja Hunderte Beispiele dafür geben.

 

Ab wieviel Fällen ist es denn schlimm mit dem Einfluss?
Und wieviel Fälle mag es wohl geben, die nicht an die Öffentlichkeit dringen?

 

An Monte: Viel Gelaber, aber außer dem Beharren auf Korinthen mal wieder keine Argumente?

 

Jeder Einzelfall ist schlimm. Aber genau nach der von Roland Koch ausgelösten Affäre gab es ja Veränderungen in den Gremien, weil die durch das Bundesverfassungsgericht angemahnt wurden.

Es ist ohnehin nichts Statisches, sondern es ist ein System in Bewegung. Da versuchen viele ihre Interessen durchzusetzen. Die Frage ist nur, wie man sich dagegen wehrt, das hängt zum einen von den Rahmenbedingungen ab. Und zum anderen auch von den agierenden Personen.