Migrationspolitik

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Das genau ist ja für mich "Schotten dicht".

 

Jetzt reden sie nicht mehr, sondern schreiben (betteln) Briefe...
Asylstreit: Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt Brief an CDU-Mitglieder - WELT

 

Schotten dicht heißt: niemanden mehr reinlassen. Das will ich nicht, und auch Seehofer nicht.

 

Erstmal Schotten dicht für alle und erst nach extrem gründlicher Überprüfung vom Status wird geklärt was Sache ist. Solange dürfen sich die Einwanderer in den Ankerzentren aufhalten und wer kein Asyl bekommt...wird gegangen.

Da aber nicht mal im Ansatz der Verwaltungsapparat für sowas vorhanden ist, müsste man erstmal ne Weile komplett zu machen.

 

Ein Krieg bricht nicht aus.
Er wird von Menschen begonnen und kann durch solche beendet werden.
Natürlich auch verlängert, logisch.

Eine "Fluchtwelle" nach Europa im allgemeinen und Deutschland im besonderen, hätte sich ohne weiteres vermeiden lassen.
Aber das habe ich ja bereits geschrieben.

 

Dazu kommt dann noch, dass der "mein Islam ist besser als Deiner" Bürgerkrieg hierher importiert und weiter geführt wird sowie z.B. vor Verfolgung durch Muslime geflüchtete Christen wieder drangsaliert werden.

 

Das glaube ich dir.

Die Rückführungsproblematik wird man allerdings nicht lösen können, wenn die Leute einmal im Land sind. Das liegt einerseits an rechtlichen Hürden, die wir zum Glück in einem Rechtsstaat haben und andererseits an der Verweigerungshaltung vieler Herkunftsländer.

 

Auch wenn man eine, meiner Meinung nach, dringend nötige Reform des Ayslrechts vornehmen würde, wäre Deutschland weiterhin ein Rechtsstaat.

 

Im Moment werden nicht mal bereits abgelehnte Asylbewerber wieder abgewiesen. Einfach ein irrwitziger Zustand. Merkel hat nun als "Kompromiss" vorgeschlagen, dass diese - bereits abgelehnten - Asylbewerber dann abgewiesen werden dürfen. Verantwortungslos, dass dies nicht längst geschieht.

Der Rechtsstaat muss tragbar bleiben.

 

Aber selbst dort wo der Wille zur Rückführung da ist, scheitert er oft an den rechtlichen oder internationalen Gegebenheiten. Oder aber es werden aus purem Aktionismus heraus Menschen abgeschoben - etwa Familien mit Kindern - die gut integriert sind und denen man außerhalb des Asylrechts eine Bleibeperspektive bieten könnte, weil man an die harten Fälle nicht oder nicht so einfach rankommt.

Die harten Fälle möglicherweise sogar mit Vorstrafen sind dann immer noch da, während die gut Integrierten abgeschoben werden. Das ist doch absurd.