Neues Reformmodell für den Rundfunkbeitrag

Anzeige

Du stimmst also konkret folgendem zu:

- Die ÖR-Kritiker haben was gegen ausgewogene Unterhaltung und Berichterstattung.
- Die ÖR-Kritiker sind auch gegen Presse- und Meinungsfreiheit.
- Die ÖR-Kritiker wollen ein Staatsfernsehen [...], wo der Staat sagt was gezeigt werden darf.
- Die ÖR-Kritiker wollen am besten unsere Freiheit und Demokratie gegen eine Diktatur austauschen.

Das sind nämlich die Kernaussagen von KLX. Ist nicht selbst Dir das "ein wenig" zu plump?

P. S.: Die o. g. Punkte sind ja gerade Dinge, die Kritiker am ÖR bemängeln, wie fehlende Ausgewogenheit, einseitige Meinungsbildung und zu wenig Staatsferne.

 

Warum sollte das so plump sein? Es hat sich doch auch schon mehrfach gezeigt, dass die Alternative für Deutschland gern direkten Einfluss auf das Programm der öffentlich-rechtlichen Programme hätte. Und den Begriff „Kritiker“ halte ich bei vielen der Aussagen völlig untertrieben. Und es hat sich auch oft genug gezeigt, dass die Alternative für Deutschland gegen derartige Grundrechte ist.

 

[QUOTE="FilmFan, post: 8260244, member: 6539"P. S.: Die o. g. Punkte sind ja gerade Dinge, die Kritiker am ÖR bemängeln, wie fehlende Ausgewogenheit, einseitige Meinungsbildung und zu wenig Staatsferne.[/QUOTE]

Mal ganz ehrlich: wie oft denn noch? Du nennst diese Dinge als Kritikpunkte, aber hältst es für logisch, das System so zu verändern, dass schon von der Form des Rundfunks her eine höhere Nähe zum Staat gegeben ist?

 

Was kommst Du hier immer mit der AfD? Die ist weder das Thema noch sitzt sie in der aktuellen Regierung.

Abgesehen davon hast Du meinen Beitrag (und somit den Beitrag von KLX) kein bißchen verstanden, weil Deine Antwort damit absolut nichts zu tun hat.

 

Du hast Deine (falsche) Meinung dazu, und ich habe meine dazu.

Aber Deiner Meinung nach müßten dann ja Justiz und Polizei eine gefährliche Nähe zum Staat haben. Warum ist Dir das da nicht so wichtig?

 

Ganz einfach: sie ist die einzige Partei, die aktiv gegen die Pressefreiheit vorgeht und dauernd versucht Einfluss auf das Programm von ARD und ZDF zu nehmen. Was mich schon die ganze Zeit beschäftigt: was ist eigentlich dein höchster Bildungsabschluss?

Zu dem Beispiel mit Justiz: schon mal etwas von Gewaltenteilung gehört? Von Legislative, Exekutive und Judikative?

 

Hast Du den Fall "Nikolaus Brender" oder das Urteil des BVerfG zu den Rundfunkräten schon wieder vergessen? Ich frage mich ernsthaft, wie naiv Du eigentlich bist. Übrigens bedeutet Pressefreiheit nicht, daß ein Journalist ohne Einladung Deine Wohnung betreten darf - aber das Beispiel hatten wir hier auch schon mal. Übrigens hat selbst die CDU schon mal unliebsame Journalisten ausgeladen.

Was hat das mit meiner Frage zu tun? Werden diese Institutionen nun aus Steuern finanziert? Ja oder nein? Wenn ja, warum kann nicht auch der ÖR ebenso aus Steuern finanziert werden?

 

Deine Argumentation ist erschreckend. Also ist das folgende richtig? AfD vor leeren Stühlen: Journalisten verlassen Pressekonferenz aus Protest gegen Frage-Verbot für die Bild-Zeitung › Meedia Oder das: Wirbel um die Alice Weidel: War es ein inszenierter Abgang? Erst Diskussionflüchtling sein, und dann "Am 24.09. mache ich dich arbeitslos, Mäuschen" Deswegen möchten die Staatsfernsehen. Aber wie schon früher: Man hat ja von nichts gewusst.

Eine Frage habe ich dazu seit damals: Warum steht in ihrem Beitrag nichts von der CSU, obwohl sie wegen mangelnder Argumentationsfähigkeit danach abgehauen ist?

Also sagst du, dass die Gewaltenteilung nicht funktioniert? Nichts anderes behauptest du! Die Gesetze schützen vor staatlichem Eingriff; du willst diesen für ARD und ZDF errichten. Und wenn jetzt kommt, dass man dann halt solche Gesetze machen muss, würdest du dich überaus lächerlich machen. Nur als Hinweis vorher!

 

... das ist doch Unsinn.
Warum sollte man die ÖR abschaffen wollen? Es geht in den ganzen Diskussionen zu dem Thema doch nicht um die Abschaffung der ÖR sondern viel mehr um dessen Finanzierung. In keinem Land der Welt erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk derart hohe finanzielle Mittel wie der ÖR in Deutschland. Dazu kommt dann noch, dass nur ein geringer Anteil der Rundfunkgebühren tatsächlich in das Programm fliessen. Der größte Teil der Gebührengelder geht in die Eigenverwaltung der ÖR, inkl. Zusatzrenten für ÖR-Mitarbeiter.

Wie der ÖR finanziert wird, entscheidet das Parlament eines jeden Bundeslandes und grundsätzlich entscheidet es auch über die Gelder, die der ÖR für die Erfüllung seines Programmauftrages, den er von dem Parlament des entsprechenden Bundeslandes erhalten hat, erhält.
Rundfunk ist Ländersache wie auch u.a. Kultur und Bildung. Kultur und Bildung wird über Steuern finanziert. Kultur und Bildung gehören auch zum Programmauftrag der ÖR. Warum also sollten die finanziellen Mittel den ÖR nicht auf gleichem Wege zur Verfügung gestellt werden.
Das würde auch ein paar Millionen Euro im Jahr weniger kosten, denn das kostenintensive Inkasso der Rundfunkgebühren würde komplett entfallen.

Die Bundesländer entscheiden haute aber nicht mehr für sich allein, sondern bilden mit den anderen Bundesländer einen Staat, der über den deutschen ÖR verfügt.
Wenn man schon an einem Strang zieht, sollten man den ARD-Staatsvertrag so ändern, dass die ARD zur Rundfunkanstalt wird, die einen Programmauftrag für die einzelnen Bundesländer erhält. Die Anzahl der Programme und deren Inhalte kann man durchaus so erhalten, wie sie jetzt sind. Aber da hier immense Kosten in der Verwaltung eingespart werden können, kann der deutsche ÖR mit deutlich weniger finanziellen Mittel auskommen.

Und was Presse- und Meinungsfreihet angeht: wer ausschliesslich die ÖR-Angebote nutzt, hat da doch eh kein Interesse daran. Ist halt bequemer einfach die Meinung der ÖR zu übernehmen, als eine eigene Meinungen zu bilden ...

 

Ändert doch nichts daran, dass der Vorschlag nicht von den Mitarbeitern der Anstalten kommt. Was eh schon etwas seltsam klingt als würde man diese alle fragen und die dann einstimmig beschliessen.

"Versteckt" kann ich da gar nix erkennen.