Neues Reformmodell für den Rundfunkbeitrag

Anzeige

Ach Mensch, da hast du Glück! Bis auf die Deutsche Welle gibt es ja kein Staatsfernsehen - außer für irgendwelche Idioten, die nur falsche Begriffe von den Rechtspopulisten nachplappern. Die AfD ist ja auch die einzige Partei, die mehr Staatsfernsehen möchte.

 

Wie kommst du auf diesen Unsinn? Weil die Kommerziellen z.B. in Sachen Kultur so furchtbar viel zu bieten haben und vor Experimenten nicht zurückschrecken?

 

Vielleicht hat es dir noch keiner gesagt: Diese Entscheidung steht dir schlicht und einfach nicht zu. Dafür gibt es den Rundfunkstaatsvertrag und dankenswerterweise auch das Bundesverfassungsgericht.

 

Unterhaltungsfernsehen ist Dir also wichtiger als Schulen, Polizei und Justiz?

Auch jetzt bestimmen Politiker über die Höhe, und nur weil die Regelung aktuell so ist wie Du meinst, würde das keine Regierung davon abhalten, diese bei Bedarf zu ändern so wie sie nach Deiner Meinung bei der Steuerregelung die Höhe ändern könnte.

Auch hier wieder: Warum ist es Dir wichtiger, daß Unterhaltungsfernsehen im Gegensatz zu Polizei und Justiz unabhängig ist?

Und genau wegen dieser Einstellung können Politiker und Regierungen in diesem Land machen was sie wollen.

 

Du meinst so, wie digitales Fernsehen in SD-Auflösung als analog zu bezeichnen?

 

Wenn man nach dem folgenden Link geht, geht es nicht darum, ÖR-Angebote einzustellen:

Indexierter Rundfunkbeitrag

Die Bunderländer wollen nur Programme wie ZDF.neo etc. nicht mehr vorschreiben, so dass ARD und ZDF entscheiden können, diese einzustellen nach dem 3-Stufen-Test. Dazu fällt mir One (oder damals noch EinsFestival) ein, was die ARD nicht einstellen durfte trotz eigenen Willens.

 

Vielleicht hat es Dir noch keiner gesagt: Dir steht diese Entscheidung erst recht nicht zu und schon lange nicht entscheidest Du, was jemand in einer Diskussion als Reformvorschlag einbringt. Und wie war das noch mit den Experimenten? Ach so, nur solange sie Dir genehm sind ...

 

Erläutere mal diesen Satz bitte. Mir wäre ja nichts genehm, was die Pressefreiheit einschränkt. Oder stört dich so etwas?

https://pbs.twimg.com/media/DfAe2N6X0AIuE3k.jpg

Falls ja: Wodurch fällt sie denn noch auf?

 

Ganz so einfach scheint das nicht zu sein:
Ganz wichtig, auch wenn es nicht ausdrücklich im Gesetz steht: Steuern dürfen nicht willkürlich erhoben werden. Dass Entscheidungen nicht beliebig getroffen werden, gilt natürlich nicht nur für die Steuerpolitik, sondern allgemein für den demokratischen Rechtsstaat: Die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und unabhängiger Justiz schützt die Bevölkerung davor, dass der Staat seine Macht missbraucht...
Grundsätze der Steuerpolitik | bpb




Auf der Grundlage des KEF-Berichts legen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder dann die Höhe des Beitrags in einem Staatsvertrag fest. Damit der Staatsvertrag in Kraft treten kann, braucht er die Zustimmung aller 16 Landesparlamente.
Wer legt den Rundfunkbeitrag fest?

 

Warum bin ich nicht überrascht, dies von dir zu lesen? Allerdings hat es nichts im geringsten miteinander zu tun. Es gibt nunmal einen Unterschied zwischen Gebühren und Steuern. Aber wenn du meinst, wir sollten lieber das Staatsfernsehen gründen, bitte.....deine Meinung.

Schon. Nur ist es - also zumindest für mich - ein großer Unterschied, ob z. B. eine Bundesregierung einfach den Steuersatz nach "gutdünken" festlegen könnte oder ob, wie heute, die KEF erstmal herausfindet wieviel benötigt wird und eine Empfehlung ausspricht und diese noch von 16 Landesparlamenten beschlossen werden muss.

Für mich erneut ein großer Unterschied. Für dich nicht. Was soll ich da noch zu sagen?

Justiz ist nicht unabhängig? Das erläutere mir bitte genauer.