Verein der Brandenburger AfD will Rundfunkbeitrag kippen

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Es wird immer schwieriger, das thematisch Interessante aus der Diskussion herauszulesen. Die permanenten Beleidigungen verhindern das. Ich hoffe ein Mod kümmert sich mal langsam um die zunehmenden Verstöße gegen die Forumsordnung.
Es nervt nämlich langsam.

Noch ein Tip: Beleidigen lässt es sich auch ganz hervorragend per PN.

 

Kommt auch drauf an, wie der Haushalt organisiert ist.

(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung [Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung schulden oder für sie haften, sind Gesamtschuldner. Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung. Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner.]"

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, § 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich,

 

Bei der Gelegenheit erinnere ich dich mal an angeforderte Fakten:

Damit kämen wir dann auch gleichzeitig vom persönlichen Geplänkel zurück zum Thema Rundfunkbeitrag.
Zwei Klappen, eine Fliege.

 

Du behauptest, es sind "unüberprüfte satirische Fakten" (Widerspruch in sich). Bitte ein Beispiel dafür, eines reicht ja schon. Und ja: Ich erwarte keines.

PS: Polemik halte ich für ein ärmliches Stilmittel.

 

Komische Argumente! Die Angebote sind auf linearen Wegen doch verfügbar - es kommt auf diese Weise nichts hinzu. Sei doch froh, dass es solche Angebote gibt. Ich sehe auch z. B. bezogen auf Information keine vergleichbaren deutschen Angebote. Ich frage mich auch, ob dir eine Art öffentlich-rechtliches "Sky Anytime" lieber wäre, was z. B. über DVB-T2HD laufen könnte, denn das belegt keine Internetkapazitäten.

Ich kenne übrigens auch noch ein Internet ohne Netflix, Amazon Prime, Now-TV (früher auch www.rtl-nau.de) etc. Na und? Die Zeiten verändern sich. Außerdem würde hier doch auch schon mehrfach argumentiert, dass diese Angebote ohnehin niemanden interessieren, vor allem nicht "die Jugend". Im Übrigen funktioniert bei denen die Koexistenz von ARD, ZDF, Netflix und Amazon Prime. Von denen zahlt keiner für das Internet selbst - "Netzneutralität".

Sind dir denn dann auch Angebote wie die ZDF-Kanäle bei Amazon Channels (Krimi, Herzkino, Terra X) lieber? Die dort angebotenen Sendungen wurden auch mit denen Gebühren finanziert. Und umgekehrt: Was würde passieren, wenn alles nur kostenpflichtig wäre?

 

@Danger Mouse Dann kann ich mich wohl jetzt revanchieren:

1. Wo ist die Definition von "Staatsfernsehen"? Ich liefere mal die erste, die Google liefert (Wikipedia):

"Als staatlichen Rundfunk bezeichnet man Hörfunk- oder Fernsehgesellschaften, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren Kontrolle eines Staates befinden. Neben öffentlich- und privatrechtlichen Sendern ist dies die dritte international verbreitete Organisationsform für Rundfunkanstalten. Anders als beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich aus Gebühren finanziert und in Deutschland von einem Rundfunkrat kontrolliert wird, der die Interessen der Allgemeinheit bei der Programmgestaltung gewährleisten soll, unterstehen staatliche Sender unmittelbar einer Behörde."

Wenn Deutschland Staatsfernsehen hat, dann wüsste ich gerne die Behörde, also das Bundesministerium. Populistisch erwarte ich gerade: "Kanzleramt". Übrigens möchte Staatsfernsehen laut Parteiprogramm nur eine Partei, nämlich die AfD. Schon merkwürdig, weil das ein Merkmal totalitärer Systeme ist...

2. Du wählst die AfD; okay, Demokratie....... (warum eigentlich so viele Punkte?) Ich bin halt für die Grundrechte und gegen Diskriminierung und Rassismus (Art. 3), für Religions- (Art. 4) und Pressefreiheit (Art. 5). Nur um eine paar Beispiele von Grundrechte zu nennen, gegen die diese Partei handelt. Ich sehe auch, dass sie keine Lösungen vorschlägt. Björn Höcke verwendet wörtlich Nazisprache und wettert z. B. auch gegen Homosexuelle. Alice Weidel sollte als Oppositionsführerin Vorschläge für einen besseren Bundeshaushalt machen, stattdessen kam ihre sogenannte "Wahrheit". Das bringt niemanden voran!

3. Welche Sendung von ARD, ZDF oder KI.KA war das? Bei solchen Dingen sind Quellen notwendig! Ich würde für meine Kinder wollen, dass sie mit Fakten argumentieren und nicht die freie Presse angreifen etc. Das hängt damit zusammen, dass ich möchte, dass sie in gebilderteren Kreisen unterwegs sind und dort nicht gleich als "dumm" abgestempelt werden.

 

@DVB-T-H
Kann man noch mit Fakten zum thematisierten Rundfunkbeitrag von dir rechnen?

 

Dazu habe ich mich bereits geäußert. Ich kann mich aber auch gern auf die KEF beziehen - und diese Berichte sind ja öffentlich:

"Aus dem prognostizierten Überschuss hatte die Expertenkommission eine Rückzahlung von 73 Cent je Beitragszahler errechnet. Diese 73 Cent entsprechen in etwa der Hälfte des Einnahmeplus’ von 1,14 Milliarden Euro. Die andere Hälfte sollte nach dem Willen der KEF wegen der Unsicherheit der Datenlage nicht in die Absenkung eingerechnet, sondern vorgehalten werden. „Die Anstalten dürfen die über den festgestellten Bedarf hinausgehenden Mittel nicht verwenden, sie sind einer Rücklage zuzuführen“, hatte die KEF im Dezember 2013 vorgeschlagen."

Quelle: Einnahmen für ARD und ZDF: Rundfunkbeitrag sinkt um 48 Cent - Medien - Tagesspiegel
Primärquelle: https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/21._Bericht.pdf

Die Einnahmen von ARD und ZDF werden dort aufgeführt. Wenn du meinst, dass sie dabei betrügen, dann möchte ich explizit den Punkt, wo. Sonst müsste die Aussage ja sogar einer Straftat entsprechen.

Ergänzung:

Die angegebene Zahl (mittlerweile 1,5 Milliarden Euro) bezieht sich auf vier Jahre, also im Schnitt ca. 400 Millionen Euro, was zu meinen Ungunsten gerechnet ist. Bei acht Milliarden insgesamt sind das ca. 5% oder von 17,50€ 0,35€. Das jedoch auch nur unter der Annahme, es gäbe keine "neuen" Beitragszahler durch das neue Modell, was ja auch falsch ist.

 

Nein, bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Also, was kostet mich der ÖRR neben der Haushaltsabgabe monatlich?

Also die Summe von umgelegter Betriebsstättenabgabe, umgelegter Abgabe gewerblich genutzter Kraftfahrzeuge und dem Steueranteil für Betriebsstätten/entsprechende Kfz. der öffentlichen Hand.

Eine Zahl.

 

Berechne es doch heraus. Du behauptest, es gäbe eine Differenz, was du auch nicht belegst. Du unterstellst, ARD und ZDF geben sie nicht an, verschleiern also Einnahmen. Du wirfst ihnen also eine Straftat vor; dafür möchte ich einen Beleg.