Rückt die AfD nach rechts?

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Ich auch.

 

Gut so, denn es gibt einen Unterschied zwischen kritischer und tendenziöser Berichterstattung.

 

Das ist, positiv ausgedrückt, angewandte Dialektik.

Zitat aus dem Erdinger Kampfblatt: "Natürlich werden wir weiter über die AfD berichten. Wir werden noch genauer hinsehen und -hören, welche Inhalte sie absondert. Wir werden nicht schweigen, wenn die AfD weitere Grundrechte einschränken will."

Klingt wie Goebbels, ist Goebbels.

 

Vom Paulus zum Saulus, ich wundere mich auch seit einiger Zeit.

 

Lächerlich.

Kommt ihr Patrioten noch einmal mit dem Vorwurf vorschneller Nazivergleiche!

 

Einige Beispiele, an denen man sehr schön erkennen kann, auf welchen richtigen Weg uns die Medien führen wollen. Sie stellen Dobrindt abseits und in die Ecke der AfD. Unsere Qualitätsleitmedien entwickeln sich mehr und mehr zu Schmierblättern wie die Welt, die Bild, der Focus, der Spiegel, die Zeit, FAZ usw. usw.

Sie verbergen nicht mal mehr ihre mediale Demagogie gegen über der AfD, sie gehen noch weiter und führen ihren Krieg jetzt öffentlich gegen Dobrindt. Presse- und Meinungfreiheit geht anders, davon haben sie sich meilenweit entfernt.-
Ich persönlich denke, Dobrindt hat Recht.


Alexander Dobrindt spricht von "Abschiebe-Saboteuren" und sabotiert damit den Rechtsstaat. Denn er versucht, den Gebrauch eines Grundrechts als Missbrauch zu definieren.
Abschiebung: Dobrindts Traum von Rechtlosen im Rechtsstaat
Er versucht, den Gebrauch eines Grundrechts als Mißbrauch zu definieren. So, so, ich soll also denken, daß es kein Mißbrauch ist. Ja wie verlogen ist das denn? Und so geht es weiter in den unabhängigen Qualitätsleitmedien, in denen hochbezahlte Journalisten mir ihren Dreck verkaufen wollen.



CSU-Landesgruppenchef Dobrindt findet, dass abgelehnte Asylbewerber zu viel Unterstützung erfahren. SPD und Grüne sind empört und vergleichen den Politiker deshalb mit US-Präsident Trump und der rechtspopulistischen AfD.
"Anti-Abschiebe-Industrie": SPD und Grüne werfen Dobrindt Populismus vor - SPIEGEL ONLINE - Politik

Die Generalsekretärin der CDU Kramp-Karrenbauer distanziert sich von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und der Deutsche Anwaltverein wirft ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Unterstützung bekommt er aber vom Innenminister.
Nach Vorfall in Ellwangen: Empörung über Dobrindts „Anti-Abschiebe-Industrie“

Alexander Dobrindt wird für seine Äußerungen über eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" kritisiert. Die Grünen sehen ihn auf dem Weg in den Rechtspopulismus.
Abschiebung: "Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat"


Passt.

 

Ich hoffe ehrlich gesagt immer noch, dass @brixmaster recht hat.

 

Natürlich hat Herr Dobrint da zumindest zu 99% Recht. Denn dass mindestens 99% der Asylklagen nur aus dem einen einzigen Grund anhängig gemacht werden, ein seit dem Tag der illegalen Einreise missbräuchlich vorgetragenes Asylbegehren mit Verfahrensmätzchen weiter bis zum Sanktnimmerleinstag in die Länge zu ziehen, daran kann doch keiner zweifeln, der bei Verstand ist. Und so ist es auch nicht Herr Dobrint mit seinen Aussagen, der den Rechtsstaat schwächt. Sondern es sind die windigen Winkeladvokaten, die gewissenlos zur Mehrung der eigenen Pfründe die Justiz mit aussichtslosen Verfahren überfluten.

 

Aber es sind nicht nur die Winkeladvokaten, die die Justiz lahmlegen. Sondern es ist auch die Justiz selbst. Denn die Asylklagen laufen ja allesamt auf Prozesskostenhilfe. Dabei darf diese aber gar nicht gewährt werden, wenn die Klage ausschlieslich einer Verfahrensverschleppung dient. Hier muss der Hebel angesetzt werden, dass gar nicht erst die PKH von der Justiz bewilligt wird, wenn eine wegen Art 16a Abs 2 eh aussichtslose Klage anhängig gemacht wird.

 

Der Rechtsstaat lässt diese Klagen usw. aber explizit in den Gesetzen zu.
Mir gefällt es persönlich auch nicht, aber diese Rechtsmittel stehen den abgelehnten Asylanten zu und deswegen haben wir das, solange sich an den Gesetzen nichts ändert zu akzeptieren. Aber natürlich haben wir auch Meiungen zu akzeptieren, welche diese ausufernde Praktik verurteilen. Die Reaktionen der Presse auf Dobrindt sind deswegen überzogen und man stellt sich nicht kritisch der Sache.

Ich erwarte, dass das gesamte Asylverfahren den neuen Begebenheiten angepasst und verschlankt wird, alles natürlich im Rahmen des Grundgesetzes.
Folgende Vorgehensweise wäre für mich praktikabel: Behörde lehnt Asylantrag ab. Dagegen kann der Asylbewerber klagen. Das erstinstanzliche Urteil ist bindend und rechtskräftig, eine Berufung wird nicht zugelassen.
Ich bin jetzt aber kein Verfassungsrechtler und kann nicht beurteilen, ob diese Vorgehensweise bereits gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Nach meinem Rechtsempfinden eher nicht.