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Migrationspolitik

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Eike, 26. Juni 2017.

  1. grummelzack

    grummelzack Platin Member

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    Wann wurde nochmal Hartz IV erhöht und wie lange musste dafür verhandelt werden?
     
  2. Fragensteller

    Fragensteller Wasserfall

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    Das wird nicht verhandelt sondern nach dem Bedarf festgesetzt. Und der hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun.
     
  3. elstrieglo

    elstrieglo Silber Member

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    Es ist allerdings hirnrissig die gesamte Bevölkerung in die Pflicht zu nehmen, denn nicht mal 10% der Bevölkerung arbeiten hierzulande für die Militär & Waffenindustrie :rolleyes:
    Die BW dauerhaft auf Auslandseinsätze zu schicken war auch nicht die Entscheidung des Volkes, als vielmehr unserer Polit-Etagen, denen man unter Wehrpflichtszeiten die Bude eingerannt hätte...
    wie gesagt keine pauschalen Unterstellungen :coffee:
     
  4. genekiss

    genekiss Gold Member

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    Nie ;)
     
  5. Cro Cop

    Cro Cop Guest

    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 9. Mai 2018
  6. offenbach

    offenbach Silber Member

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    Gegen Kriminalität helfen Polizei und Recht, sonst nichts
     
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  7. Wolfman563

    Wolfman563 Talk-König

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    Es gibt solche Rechtsaushebelungsindustrien leider nicht nur im Asyl- sondern allgemein im Sozialbereich und im Prinzip überall, wo es drum geht, staatliche Mittel abzugreifen oder Einnahmen zu verhindern.
     
    +los und grummelzack gefällt das.
  8. Monte

    Monte Talk-König

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    Wofür wird denn die gesamte Bevölkerung in die Pflicht genommen?

    Es sind Entscheidungen, die das vom Volk gewählte Parlament getroffen hat, also durchaus mit dem Grundgesetz kompatibel.
     
  9. Monte

    Monte Talk-König

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  10. Monte

    Monte Talk-König

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    Also ist es verwerflich, die möglichen Verfahren, die der Rechtsstaat vorsieht, auch zu nutzen?
     
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