Migrationspolitik

Anzeige

Bei einem derartigen Rechtsverständnis läuft es einem kalt über den Rücken!

 

Darum geht es für viele doch gar nicht. Die wollen einfach markige Sätze hören a la "Der Ausländer muss weg", um kurz Beifall klatschen zu können, um dann wieder beruhigt ins Bildungskoma zu fallen. Was das alles praktisch bedeutet interessiert diejenigen eher nicht.

 

Sie bedeutet Frieden für alle, kleiner Feigling.

 

Du änderst also deine Meinung dann wieder, falls die Zahlen wieder steigen ?

Was finanziell tragbarer ist, weiß ich ehrlich gesagt nicht, ich habe keine belastbaren Zahlen zum Grenzschutz.

Eins steht aber fest: eines wird man tun müssen: Grenzen schützen oder wesentlich konsequenter abschieben (sprich das Recht umsetzen). Hat übrigens auch was mit "Abschiebegerechtigkeit" zu tun. Wie erklärt man dem einen Ausreisepflichtigen, du wirst jetzt abgeschoben, wir haben gerade Zeit und Geld für dich, aber der andere, genauso ausreisepflichtig, darf bleiben, weil wir kein Geld, Personal haben dich abzuschieben ? Zufallsprinzip ?

Da kommt es also auf einmal drauf an, dass es zu teuer ist. Da ist es ein Argument, Abschiebungen sind zu teuer.

Anders herum aber ist es der Rechtsstaat, dass jeder individuell ein Verfahren erhält, dass jeder den Klageweg beschreiten darf usw. Da sind die Kosten egal.
Aber wenn es ans Abschieben geht - ebenfalls ein Vorgang des Rechtsstaats, da wird es dann zu teuer...

ich komme wieder auf mein Ausgangsposting zurück: Da ist es bei beiden Extrempositionen mit dem Rechtsstaatsverständnis nicht weit her. Nicht bei Dobrindt, aber auch nicht bei denen, die Augstein für diesen Artikel applaudieren. Jedem gefällt da nur ein Teil des Rechtsstaats. Judical Cherry Picking.

 

Wer hat denn konkret gefordert, Abschiebungen auch ohne Rechtsurteil vorzunehmen:
@Fragensteller + @straller: Laßt endlich mal das Geschwafel vom Stammtisch und vom Bierzelt, das sagt man bei fehlenden Argumenten!.

 

Ich habe NIE gesagt wie und wohin jemand zu Flüchten hat!
Ich brachte lediglich zum Ausdruck, dass Männer die ihre Familie in einer lebensgefährlichen Situation alleine lassen und sich selbst in Sicherheit bringen in meinen Augen Feiglinge sind.

Es ist unerträglich wie du hier versuchst Aussagen zu verdrehen und Lügen verbreitest!
Dann aber rum jammern wenn man den Verdacht äußert das du nicht Diskutieren sondern rumstänkern möchtest!

 

Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass ich mir die Rosinen raussuche, sondern es ist schlicht eine realistische Sichtweise, die aus persönlichen Erfahrungen in anderen Bereichen rührt.

Ja, es gestaltet sich für staatliche Behörden oft schwierig, geltendendes Recht durchzusetzen, weil vieles nicht oder nur schwer beweisbar bzw. durchsetzbar ist. An dieser Stelle sei auch mal das Verhältnis von Aufwand und Nutzen erwähnt.

Deshalb sehe ich das Ganze deutlich pragmatischer als du und setze entsprechende Prioritäten. Mir persönlich ist es viel wichtiger, dass die Polizei gut genug ausgestattet ist, um für Sicherheit zu sorgen, als Menschen abzuschieben, die "nur" ausreisepflichtig sind.


Und nein, meine Meinung würde ich bei eventuell wieder steigenden Zahlen nicht ändern. Ländern, die eine harte Linie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik fahren, spielen Lotto und hoffen auf zukünftig geringe Migrationsbewegungen. Anders können sie ihre Position in dieser Frage langfristig nämlich nicht halten.

Europa ist keine Insel, weshalb wir uns überlegen sollten, wie wir vernünftig mit den zu erwartenden Migrationswellen umgehen können.

 

Und genau das kann man weder so pauschal noch aus der Ferne ohne jegliche Kenntnis der konkreten Situation überhaupt nicht beurteilen!

Ach Gottchen.

 

Wenn man eine Plattitüde durch eine andere ersetzt, entsteht noch kein Inhalt.

 

Das Delikte , die nicht zum Aufgabenbereich der Polizei gehören, in der PKS nicht erfasst werden, ist ja korrekt.
Aber das sind/waren die wenigsten, von den 55.000 nicht bearbeiteten Fällen

Ob die Strafverfolgungsstatistik wirklich sinnvoller ist? Ich habe meine Zweifel.......
denn die Strafverfolgungsstatistik hat eine Vorlaufzeit von rund zwei Jahren, viele Verfahren nie eröffnet (Täter flüchtig, Einstellung aus diversen Gründen), usw.
Übrigens 2015 waren 32,5% der verurteilten Täter Nichtdeutsche, deckt sich ja in etwa mit der PKS!


Der Wahrheit kann man nicht entkommen...........kann sie sich schönreden, verschweigen oder versuchen abzulenken, aber sie holt einen ein.........immer und immer wieder