Migrationspolitik

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Köstlich.

 

Es gibt viele tausend Menschen deren einziges Manko nicht nur die juristische Ausreisepflicht darstellt, sondern die durch Gewalt-Drogen-Sexual und Raubdelikte sowie andere Straftaten in Erscheinung getreten sind. Aber auch diese, sich illegal in Deutschland aufhaltenden Straftäter, werden nur in seltesten Fällen ausgewiesen. Wer hier laut unseren Gesetzen nichts zu suchen hat muss Deutschland verlassen - und wer kriminell wurde umso schneller.
Ansonsten werden Recht und Gesetz in Deutschland immer mehr zu einer Farce. Aber genau das scheint Augstein völlig egal zu sein. Hauptsache Deutschland wird zum multi-kulti-bunt-Land. Kennt man ja von den linken Träumern.

 

Aber zu sagen, wir können den Rechtsstaat auf Dauer erhalten, wenn wir alles wie derzeit genau so weiter machen, nur sehr wenig abschieben (weil geht ja nicht anders) und trotzdem weiterhin einen Zugang von außen in größerer Zahl zulassen, dann ist da auch reiner Populismus. Weil man wohl weiß, dass dieser Zustand auf Dauer untragbar ist. Schon finanziell.

Man kann leicht sagen, ist alles Populismus, Abschieben geht halt nicht, aber es ist genauso populistisch zu sagen, dass der Zustand so auf Dauer erhalten bleiben kann, ohne dass der Rechtsstaat dann hinterher Schaden nimmt - weil es nämlich dann von immer weniger Menschen so akzeptiert wird.

Richtig, man muss die Gesetze so gestalten, dass sie auf Dauer tragbar sind.

 

Dann sollte man als erstes unser viel zu großzügiges Asylrecht ändern und es den Gegebenheiten der Neuzeit anpassen.

 

Ein neuer Flüchtlingsansturm im Sommer wird die populistischen Parteien in Europa in ihrem Antimigrationskurs stärken.

 

Möglicherweise hat hier jemand übersehen, dass das Asylrecht bereits mehrfach geändert wurde.

Was auch immer diese Wortwolke bedeuten soll...

 

In größerem Maße? Die Antragszahlen sind deutlich zurückgegangen.

Und was ist finanziell tragbarer und langfristig tragfähiger - die jetzige Praxis oder im Vergleich zu heute sehr aufwändige Grenzschutzmaßnahmen entlang der EU-Außengrenzen?

 

das Asylrecht ist nicht das Problem, die meisten werden nicht nach Grundgesetz anerkannt. Es sind die Regelungen was nach der Ablehnung passiert. Hier muss es Änderungen geben, vor allem bei Geldzahlungen etc. Wer nicht anerkannt wird als Flüchtling nach Genfer Konvention, sollte nicht auf Dauer in Aussicht gestellt bekommen, Geldleistungen von Staat zu erhalten. Das ist ein extremer Pull-Faktor.

Und deswegen ist auch Augsteins Einlassung extrem verharmlosend: sind ja nur 230.000, die kann man auch einfach hier lassen. Es wäre nämlich ein Signal: wer hier her kommt, darf bleiben. Egal was. Dass natürlich der milliardenschwere Verwaltungsaufwand für Asylverfahren letztlich auch hinfällig ist damit, kommt noch dazu. Wofür entscheiden, wenn die Entscheidung keine Folgen hat, bzw. nicht umgesetzt werden kann.

 

Ist es eine Interpretation? Ich denke, es ist eine ganz sachliche Feststellung, dass jemand, der noch nie aus einem Kriegsgebiet flüchten musste, vielleicht nicht der richtige Ratgeber ist, um Kriegsflüchtlingen zu sagen, wann und wie und wohin sie gefälligst zu flüchten haben.

 

Nein, er sagt 230.000 - die muss man erst einmal abschieben. Wie viel kostet eine einzige Abschiebung?