Beitragsservice ermittelt Nicht-Zahler mit Einwohnermelde-Daten

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weil Grundsätzlich Jeder Auskunft erteilen muss. Das ist nicht freiwillig... das ist Pflicht.

Die müssen nicht nachforschen.... wirst Du angeschrieben, hast Du Auskunft zu erteilen... das gilt ohne Ausnahme.

 

Auch wenn wir stets bezahlen?
Das ist aber ein starkes Stück.

 

Auch wenn Du bezahlst...

Immer der Angefragte muss Auskunft erteilen....

Letztlich muss sie nur schreiben wer angemeldet ist... dann ist sie raus aus der Nummer

 

Spitzengehälter müssen halt finanziert werden.

 

GEZ=Stasi?

Unabhängig davon, das ist die GEZ gar nicht mehr gibt haben einige im Geschichtsunterricht offensichtlich stark geschlafen. Widerlicher Vergleich.

 

Aber immer noch besser als eure Nazi-Vergleiche.

 

Manche stehen halt anscheinend drauf, mit Stasi-Methoden aufgespürt und abgezockt zu werden.

 

Wenn man nachliest, was du in diesem Forum von dir gibst, muss man davon ausgehen,
dass du krank sein musst.
Und nun leg dich wieder hin.

 

Awwww, bist Du etwa traurig, dass man Dich nicht zu den 1. Mai-Feuerlichkeiten gelassen hat?

 

Nun, es ist allgemein bekannt, dass ich Mitglied der Grünen bin. Also weit weg von Nazi und sonstige Vergleiche.

Der Datenschutz unter Schwarz/ Rot wird immer weiter aufgeweicht... Selbst Datenschutzbeauftrage welche uns vor widerrechtlichen Nutzung schutzbezogener und sensibler Daten sollen werden mit Posten von Lobbyisten besetzt und sind nicht mehr Unabhängig.

Heißt hier einfach mal, dass es keinen Kontrollmechanismus welcher wichtig ist gibt. Das 4 Augen-Prinzip unterschiedlicher Interessengruppen wurde defakto abgeschafft.

Hier kooperiert eine Exekutive des Staates die verpflichtet ist , die Liegenschaften und den Aufenthalt der Bürger zu dokumentieren mit einer nicht staatlichem Organ!

Heißt: Hier kooperiert der Staat mit einer GmbH! Hier findet ein Datenaustausch ja sogar Abgleich statt um die Wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

Das die Anmeldung Pflicht ist, wenn man Geräte zum Empfang bereit hält versteht sich von allein, dass der Beitrag auch Pflicht ist ebenfalls.
Der Austausch von Daten und der Abgleich, den halte ich jedoch nicht für Verfassungskonform.

Das schlimme daran ist, man kann sich dagegen ja nicht mal zur Wehr setzen und das hat mit Demokratie herzlich wenig zu tun....
Die Demokratie lebt von einem Gleichgewicht, welches hier massiv durch Umsetzung und Verhinderung gestört wird.

Defakto ist der Beitragservice eine Steuer.... welche aber nicht so genannt wird, weil sie dann nicht GG Konform ist.

Nicht-Nutzer muss es gestattet sein sich ab zu melden, dass wurde quasi abgeschafft!

ÖR Rundfunk ist wichtig und ich bezweifel auch, dass es hier im Forum Leute gibt die keine Medien nutzen... wer hier online ist, der ist quasi auch verpflichtet den Rundfunkbeitrag zu bezahlen.

Allerdings, dass es einer GmbH gestattet ist auf Daten einer Exekutive zuzugreifen , diese aus zu werten, einer Jeder verpflichtet ist Auskunft über seine Lebensweise und Lebensverhältnisse zu geben ... das ist Perfide und als Widerlich zu bezeichnen!

Das alles hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun, dass ist willkürliches Handeln, welches man ausgesetzt wird und wenn ich kein Veto einlegen darf und nicht selbst bestimmen darf wer meine Daten bekommt oder wer nicht, dann habe ich die Demokratie und meine eigne Entscheidungskraft aus der Hand gegeben.

FREIHEIT bedeutet: ich darf entscheiden ob ich Nutzer und Zahler sein will, wenn ich das nicht mehr entscheiden darf... dann bin ich auch nicht mehr FREI!