Rückt die AfD nach rechts?

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Eine Bundeswehr, in der dann jeder Erkan, Hakan usw ausgebildet wird, ist von vorn herein zweifelhaft. Im Ernstfall bei einem Krieg im nahen Osten, werden sie ihre Brüder unterstützen.

 

Ich glaube, die war auch damals schon geboren.

 

Ja, aber hinter der Mauer.

 

Kommt drauf an, welche Seite für dich hinter der Mauer ist.

 

Naja, sie wurde in Hamburg geboren und damals gab es noch keine Mauer.

 

"Nazi-Drecksau" gerichtlich untersagt:
AfD-Politikerin: Facebook darf Beleidigung gegen Weidel nicht mehr verbreiten

 

Ach, die Kämpfer gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die politische Korrektheit wollen die Meinungsfreiheit auf Facebook und das Recht auf politische Unkorrektheit einschränken?

Jetzt fordert die Zensuralice sogar schon, dass Postings, die in Deutschland unzulässig sind, weltweit gesperrt werden, also eine Verschärfung der Rechtslage. Am deutschen Wesen...

 

Richtig so. Egal, welche politische Richtung ein Mensch vertritt, auch für ihn gilt das GG. Mir unverständlich, wie Fragensteller zu der Ansicht gelangt, daß Nazi-Drecksau von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann.

 

Extra für Dich nochmal in Fettdruck.

Hast Du den Sachverhalt überhaupt verstanden? Facebook hat gemäß den Fristen des NetzDG das Posting für Deutschland (Geltungsbereich des Grundgesetzes) offensichtlich gesperrt. Dass das Posting in Deutschland unzulässig ist, bestreitet man nicht. Es hätte also eigentlich gar kein Prozess dazu stattfinden müssen. Interessant ist, dass die AfD sonst argumentiert, Leute bei Facebook dürfen das gar nicht entscheiden, ob das noch Meinung ist oder schon Beleidgung, weil dort keine Richter sitzen und das Löschen von angeblichen Hasspostings ein Angriff auf die Meinungsfreiheit sei.

Jetzt beschwert sich Frau Weidel, dass die das nicht nur in Deutschland sondern weltweit (!) sperren müssen, weil man die Sperre für Deutschland ja mit VPN umgehen könnte. Wie wäre es denn, wenn Herr Erdogan demnächst dafür sorgt, dass ein kritisches Posting von @grummelzack über Erdogan, welches nach türkischem Recht oder wegen mir auch nur wegen eines karrieregeilen Richters Präsidentenbeleidigung ist und auch weltweit in der Türkei angegriffen werden könnte. Dann verurteilt das Gericht demnächst Facebook, deinen Beitrag auch in Deutschland unzugänglich zu machen, weil man es in der Türkei mit VPN sehen könnte. So kackedreist waren bisher weder Kim Jong Un noch Erdogan!

Persönlich halte ich die Bezeichnung Nazi, für eine Frau, die analog der NS-Rassenideologie Deniz Yücel die deutsche Staatsangehörigkeit abspricht, für mehr als gerechtfertigt. Drecksau passt aber nicht wirklich auf sie und ist abwertend, also Beleidigung. Ob man das aber nach zB nach US-Recht so sehen muss, ist fraglich, "freedom of speech" geht da deutlich weiter. Einiges was Trump so twittert, wären in Deutschland Beleidigungen, in den USA hat man da aber keine Chance.

 

Zitat vom Anwalt der Frau Weidel, es betrifft die Vortäuschung des Auslands: