Migrationspolitik

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Habe ja gesagt das ich ihn nicht mag, aber die Migrationspolitik (für sein Land) richtig finde.
Also kein Widerspruch.

 

Kannst du das konkretisieren, um eine tiefergehende Diskussion zu ermöglichen? Wenn es darum geht, Empfängern von Sozialleistungen die Familienzusammenführung zu untersagen: Das ist mit EU-Recht vereinbar. Mitgliedsstaaten können (müssen aber nicht) das Recht auf Familiennachzug versagen, wenn der Antragsteller nicht bestimmte Bedingungen (wie eigenes Einkommen) erfüllt. Mitgliedsstaaten sind sogar berechtigt, den Aufenthaltsstatus von nachgeholten Familienmitgliedern zu entziehen, wenn der Antragsteller diese Bedingungen später nicht mehr erfüllt. Es ist auch erlaubt, wie es z.B. in Spanien der Fall ist, die finanzielle Situation in den sechs Monaten vor der Antragsstellung herzunehmen, um eine Prognose zu erstellen.

Das alles hat das EuGH bereits 2016 festgestellt. Migranten mit subsidären Schutz kann der Familiennachzug nach aktueller Ansicht wohl grundsätzlich untersagt werden - das war in Deutschland bis 2015 im Übrigen bereits der Fall bis die Grünen eine Gleichstellung mit Flüchtlingen im Sinne der GFK ausgehandelt im Tausch für die Zustimmung zur Einordnung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten.

Die EU Kommission hat z.B. selbst debattiert, ob man nicht die Richtlinie zur Familienzusammenführung ändern sollte, um den Zielen der neugefassten Qualifikationsrichtlinie gerecht zu werden (der stärkeren Annäherungen von Personen mit subsidären Schutz und Flüchtlingseigenschaft)

 

Genau das ist das Problem bei vielen Leuten, die denken immer nur an sich, als ob sich alles um sie drehen würde. Ein amerikanischer Präsident ist nun mal in erster Linie seinem Volk verpflichtet, genauso wie eine polnische Regierung den Polen. Das ist der Normalfall, nicht so wie bei uns, wo die Regierung auf das eigene Volk sch*ißt.

 

Und genau das ist ein Trugschluss. So eindeutig, wie du es jetzt extrem vereinfacht darstellst, ist es eben nicht.

Auf deine Angststörungen gehe ich nicht weiter ein.

Ganz allgemein gesagt, sind die Auswirkungen vieler Entscheidungen gar nicht 100%ig absehbar. Es gibt Entscheidungen, die kurzfristig sehr positive Effekte haben, aber langfristig eher negativ sind und umgedreht.

 

Deine Störung ist, daß Du alles nur schwarz/weiß siehst und das entsprechend in andere Aussagen hineininterpretierst.

 

Das ist natürlich in gewisser Weise unmenschlich und es sind eher Bedingungen wie sie in der Haft üblich sind. Aber wegen der grossen Massen ging es einfach nicht anders.

Gerade deshalb wäre es eben sinnvoller deutlich weniger Migranten ins Land zu lassen, diese dafür aber besser zu behandeln.

 

Das "untere Ende" hat sich schon in Teile der Mittelschicht verschoben.

 

Das ist die Folge der neoliberalen Politik. Ich frage mich, wie das enden soll, wenn auch mal der Mittelstand ausgeplündert ist und deswegen die gängige Methode "Steuergelder in wenige private Kassen" nicht mehr funktionieren kann. Das wird dann ziemlich ungemütlich. Die ganz unten sollten sich nicht auseinanderdividieren lassen, was zur Zeit noch ganz gut funktioniert, so dass dann diese Ungemütlichkeit vorallem oben zu spüren sein wird.

 

Da mache ich mir keine Illusionen. Dieses Spiel funktioniert eigentlich immer. Vor allem dann, wenn man es "richtig" macht! Homogene Gesellschaften sind den Neoliberalen prinzipiell ein Dorn im Auge, weswegen man immer irgendwie dagegen arbeitet. Sei es politisch oder medial.

 

Das mag sein.