Entwurf des neuen bayrischen Polizeigesetzes

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So ist inzwischen die Rechtslage, die "Vorverlagerung der Strafbarkeit" zur Prävention von Terrorismus ist schon oft beschrieben worden.

In Bayern sind die Gedanken immer weniger frei

 

Ich wohne in Bayern und bin nicht froh, dass man in Bayern demnächst ohne Vorliegen einer konkreten Gefahr Menschen einknasten kann.

Der bayerische Landtag hat ja 1949 das Grundgesetz vor allem mit den Stimmen der CSU abgelehnt. Insofern haben die es nicht so mit diesem Gesetz. Sieht man ja auch, wenn sie alberne Gutachten gegen Merkels Flüchtlingspolitik kaufen.

Das Bundesverfassungsgericht wird ihnen aber wie üblich den richtigen Weg noch weisen.

 

Du weist doch, wer nichts zu verbergen hat ...

 

Das gilt demnächst nicht mehr. Auch wenn Du nix zu verbergen hast, kannst Du ja schon prophylaktisch eingeknastet werden.

Also wenn Du keine drohende Gefahr bist, wer dann sonst. Du "schießt" hier recht gerne ja verbal gegen Merkel. Eine konkrete Gefahr, dass Du sie umbringen willst, wird man Dir wohl nicht nachweisen können. Für eine "drohende Gefahr" dürfte es aber reichen.

Denken wir mal rückwärts: Du machst tatsächlich einen Mordanschlag auf Merkel. Wenn man bei den Untersuchungen dann Deine Postings liest, wird man doch sagen: Nachdem was der da schon jahrelang postet und bei seinem Hass auf Merkel, war doch klar, dass das irgendwann passiert. Ergo: Man muss Dich dringend prophylaktisch wegsperren. Ansonsten hat der Staat versagt. Ob Du nun Amri oder @FilmFan heißt...

 

Es entwickelt sich das ganze aber in die Richtung. Bald kann man nicht Mal auf das eigene WC gehen ohne, dass dies irgendwo registriert wird.

 

Verwechsle jetzt Deutschland nicht mit der Türkei.

 

Ehrlich gesagt macht mir dieses neue bayrische Polizeigesetz mehr sorgen als die türkische Verfassungsänderung letztes Jahr, weil es in meinen Augen deutlich weiter geht.

Leider sind EU Staaten auch nicht wirklich besser als die Türkei. Egal ob es jetzt Spanien mit seinem Gesetz gegen Rebellion oder nun Bayern mit seinem neuen Polizeigesetz ist.

 

Tja was hätte Bayern und letztendlich die EU wohl davon?

 

Ja wir gehen in die Plutokratie.