Bundesverfassungsgericht verhandelt im Mai über Rundfunkbeitrag

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Da man aber als Besserverdienender die zugrundeliegenden Dinge mehr bzw. eher aus dem hochpreisigen Segment konsumiert, zahlt man entsprechend mehr. Und wenn man z. B. keine alkoholischen Getränke kauft, dann zahlt man auch überhaupt keine Sektsteuer. Genauso, wenn man gar kein Auto besitzt.

 

Dann wird er Dir antworten:

Der Anteil der Leute, die keine Desktop-PC's, Mobile-Geräte und keine Fernseher, wie Radios und sonstige Empfänger haben ist verschwindend gering bzw. geht quasi gegen Null. Deshalb ist es angemessen, dass der Gesetzgeber ein deutlich billigeres und einfacheres Erhebungssystem schafft, dass sich von der Geräteabgabe unterscheidet und die Gerechtigkeit deutlich erhöht, da es Schwarzsehen und -hören (fast) unmöglich macht. Bisher haben die Gebührenzahler nämlich massiv das Programm der Schwarzseher bezahlt, die Ungerechtigkeit ist nun deutlich niedriger, weil es faktisch niemanden gibt, der nicht irgend ein potenzielles Empfangsgerät hat. Im Übrigen steht es den Technikverweigerern ja frei, sich jetzt ein Radio oder ein Fernseher zu kaufen, er bezahlt es ja eh.

Alle diejenigen die sich vor allem im Internet über diese Ungerechtigkeit mokieren, sind ja gar nicht betroffen (ja, ja, die sitzen gerade im Internetcafé). Vielleicht suchst Du einfach mal jemanden, der tatsächlich betroffen ist, der kann ja dann mal die Frage stellen.

 

Nein, wir redeten davon, daß ein Single genauso viel zahlen muß wie eine "Familie", und dann kamst Du mit Deinem 3-Single-Haushalt (also eben der "Familie") und hast damit letztendlich nur das Argument bestätigt.

 

...in allerletzter Konsequenz, weil auch sie davon profitieren, wenn es Medien gibt, die unabhängig von den Interessen des Großkapitals einerseits und (zumindest auf dem Papier) unabhängig von den Interessen der gerade Regierenden andererseits sind. Der Beitrag solcher Medien zu einer intakten Gesellschaftskultur wird offenbar massiv unterschätzt. Die Schweizer haben ihn beeindruckend erkannt und kürzlich entsprechend votiert.

Es geht hier um eine gesamtgesellschaftlich zu erbringende Leistung, die der "Gesunderhaltung" der Gesellschaft dient. Dass da "Sturm der Liebe" und Dauer-Quizshows sowie Tierpark-Begutachtungen nicht dazu gehören, darüber herrscht hoffentlich Übereinstimmung. Aber der DLF und Bayern 2, SWR 2, einige der anderen ARD-Kulturwellen sowie die Inforadios gehören da ebenso dazu wie die Tagesschau, wie politische Sendungen, wie Reportagen aus aller Welt, wie die Filmförderung für Nachwuchsfilmer, die keine Blockbuster produzieren, ...

 

Muss man direkt ein Aussiedler sein um den ÖR nicht nutzen zu wollen bzw. zu können? Einfach verschlüsseln und erst bei eingegangener Zahlung freischalten. Wo ist das Problem?

 

Da müssten schon alle Bundesländer zustimmen, da sehe ich schwarz. Oder Volksabstimmung.

 

Selbst wenn es nur eine Person in Deutschland wäre, hat auch diese in der Rechtssprechnung Beachtung zu finden! Da ist Unser Gesetz eindeutig. Und ich kannte mal Leute die keinen TV haben, auch wenn das zu Zeiten war, als es noch kein I-Net gab.

Es gibt durchaus Leute die diese Dinge nicht nutzen wollen. Nur weil hier einige sich das nicht vorstellen können oder wollen, heißt es nicht dass es sie nicht gibt. Und ja, es sind wirklich nur wenige. Doch auch diese müssen Beachtung finden, selbst wenn es unter 80 Mio nur eine Person wäre.

Also willst du mir mit deiner Aussage weiß machen, dass ein Richter über Leute hinweg geht, ihnen Rechte abspricht, nur weil sie im Promillbereich vertreten sind? Dann stellst du dich bzw der jeweilige Richter über das Gesetz und spricht diesen Menschen das Recht ab, sich gewissen Technologien aus Vorsatz verweigern zu dürfen und für diese Keine Abgaben zahlen zu müssen.

Komische Argumentation und Rechtsverständnis.

 

dann müssen eben diese Menschen klagen. Von nicht kommt nichts.

 

ÖR und unabhängig sind zwei Dinge, die schlicht nicht zusammenpassen sorry.

 

Ja genau, wie in der Schweiz, in der die Abstimmung gescheiter ist.

Es hier anders zu erwarten, wäre blanke Setzüberschätzung. Deutschland ist ein altes Land und die meisten älteren schauen nunmal ÖRR.