Bundesverfassungsgericht verhandelt im Mai über Rundfunkbeitrag

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Gebühren und Abgaben sind wie die meisten Steuern eben nicht an die finanzielle Leistung des Schuldners gekoppelt. Im Laden zahlt auch jeder den gleichen Preis für das Schnitzel inkl. 7% MwSt. Aber ich muss kein Schnitzel kaufen, wenn es mir zu teuer ist oder ich kein Schnitzel essen möchte. Die HHA bekommt jeder Wohnungsbesitzer aufs Auge gedrückt, unabhängi von seiner finanziellen Situation oder ob er den Murks überhaupt anschauen möchte. Das ist der Knackpunkt!

Ich kann mir zehn Porsche kaufen und auf dem eigenen Grundstück herumfahren ohne dafür KFZ-Steuer zu bezahlen. Erst wenn ich die öffentliche Infrastruktur nutzen möchte wird die KFZ-Steuer fällig.

Der ÖR soll daher seinen Murjks verschlüsseln und wer das nutzen möchte kann ja gerne bezahlen. Nur dann werden keine 8 Milliarden Euro im Jahr mehr zusammenkommen, weil die zwangsverdonnerten Quersubventionierer wegfallen.

 

Ich habe oft genug Berichte im TV gesehen wo Harzt4 Empfänger angaben sehr gut mit dem Geld klar zu kommen.
Also erzähle nicht immer so einen Mist vvon wegen mit 300€ klarkommen.
Ich hätte auch gerne jemanden der mir meine Miete zahlt, meine Klamotten zahlt und meine Handyrechnungen.
Mit den restlichen 300€ kann man gut zufrieden sein.
Auch wenn das jetzt ein wenig Übertrieben war, aber diese Reiterei auf einem bestimmten Geldbetrag geht mir auf die Nerven.
Soll derjenige mit den 300€ doch einfach nicht zahlen, machen ja Tausende, und wenn nichts zu pfänden ist geht der Gerichtsvollzieher auch schön brav wieder seiner Wege.

 

Mitnichten, da nur Steuern zahlt, wer auch eigenes Einkommen hat, und wie andere Sachen sozial gerechter erhoben werden.

Mitnichten, da früher die zwei anderen auch nicht gezahlt haben. Mit der neuen Regelung hat man ja nur das Schwarzsehen legalisiert.

P. S.: Aber genau darum ging es vorhin ja auch, daß ein Haushalt mit 3 Personen mit jeweils eigenem Einkommen nur den gleichen Betrag zahlen braucht wie 1 Person in einem Haushalt.

 

Da gehst Du aber vom schwarzsehen aus. Ich gehe von ehrlichen Leuten aus.

Davon redeten wir ja.

 

Einkommensteuer besteuert nur entsprechend der Höhe das Einkommen. Alle anderen Steuern sind einkommensunabhängig. Mehrwertsteuer, Energiesteuern, KFZ-Steuer etc. werden unabhängig vom Einkommen erhoben. Da ist man als Besserverdiener und je höher das Einkommen ist immer besser gestellt. Auch bei der Einkommenssteuer ist man mit steigender Höhe des Einkommens immer besser gestellt, da es mit höherem Einkommen (legale) Steuervermeidungsstrategien gibt und damit weniger Stuern auf sein Eikommen bezahlt als jemand mit einem niedrigen Einkommen.

Man kann es drehen und wenden wie man will, in Deutschland werden auf jeden Fall Besserverdiener auf Kosten der Niedriglöhner gefördert bzw. bevorteilt!

 

Hier sieht man beispielhaft das Problem, wenn sich jemand nur aus dem Fernsehen informiert...

Quod erat demonstrandum.

 

Was Hartz4 bestrifft liegt der @Kapitaen52 nicht ganz daneben. Unabhängig von der ausbezahlten Geldleistung gibt es auch noch die Sachleistungen. Die schlauen Hartzer setzen sich mit den Sozialgesetzbüchern auseinander und beantragen auch noch fleißig die Sachleistungen, welche ihnen zustehen. Das kann z.B. ein neuer Kühlschrank oder ein neuer Wintermantel etc. sein. Wenn man da konsequnet die Gesetze ausnutzt dann sieht es wirklich nicht so düster aus. Die Oma weiß das vielleicht nicht oder schämt sich solche Anträge zu stellen und der klassische Schlabberhosen-Hartzer liegt lieber mit dem Bier aufm Sofa rum und kümmert sich nicht.
Eine Famile mit zwei Kindern kann so schon auf Gesamtleistungen von ca. 2500€ p.m. kommen. Im FOCUS war da mal eine Aufstellung drin.

 

Gleiche Leistung, gleicher Preis. Warum soll ein Besserverdiener bestraft werden und für eine Leistung mehr bezahlen als ein Lowperf... äh Niedrigverdiener? Dann kann man sich das ja schenken und gleich nur noch 10 Stunden die Woche arbeiten.

Dieser Staat wird überwiegend von den Besserverdienenden bezahlt. Was zahlt denn ein Niedrigverdiener groß an Steuern? Das mag aus sozialen Gründen bis zu einem gewissen Punkt durchaus gerechtfertigt (bzw. das finde ich auch durchaus richtig), dass Besserverdiener aber auf Kosten (?!) der Niedriglöhner vom Staat gefördert oder bevorteilt werden, ist mehr als albern.

 

@FilmFan geht immer von sich aus.

 

Nun, ich würde dem Richter mal gern eine Suggestivfrage stellen wollen, wenn ich könnte:

Es gibt tatsächlich Leute, die keine Desktop-PC's, Mobile-Geräte und keine Fernseher, wie Radios und sonstige Empfänger haben. Aus welchem rechtlich gerechtfertigten Grund sollen/müssen auch diesse einen Beitrag zahlen, wenn sie den Rundfunk in keinster Weise empfangen und nutzen können, weil sie es vorsätzlich nicht wollen und daher in Gänze ablehnen und auch keine Geräte dafür haben?

Um diese Leute - und nur um diese - sollte die Rechtssprechnung gehen und nicht um jene, die das ÖR-System ablehnen oder diskreditieren wollen mit diesem Urteil.