Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Natürlich kann man das, und das ist in einer Demokratie ja auch der übliche Weg.
Meine Antwort war auch keineswegs provokativ gemeint (falls das so verstanden wurde), sondern sollte die Frage abseits von individuellen, subjektiven Moralvorstellungen beantworten.

 

Das Gesetz wird mit Sicherheit geändert. Die SPD hat ihren Gesetzentwurf nur zurückgezogen, weil es sich in einer Koalition gehört, dass man erst einmal mit dem Koalitionspartner diskutiert. Da sucht mam jetzt erst einmal nach einer Lösung. Wenn man sich nicht einigt, wird wie üblich bei der Abtreibungsdebatte die Entscheidung am Ende auch dem Gewissen der Abgeordneten überlassen werden und auch eine ganze Reihe Unionsabgeordneten werden dem Kompromiss zustimmen.

Wie schon gesagt: die allermeisten Abgeordneten sind weder mit der derzeitigen Rechtslage einverstanden, die schon die pure Information verbietet, noch wollen sie eine freie Werbung für Schwangerschaftsabbrüche freigeben. Da gibt es genug Kompromisslinien. Hier geht es nicht um die Frage: Schwangerschaftsabbruch ja oder nein. An der derzeitigen generellen Rechtslage möchte im Moment niemand etwas ändern.

 

Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist allerdings bereits durch die zahlreichen Verhütungsmethoden und die Möglichkeit ein Kind sobald es geboren ist in eine Pflegefamilie oder zur Adoption freizugeben gewährleistet.

Umgekehrt kann ich mir aber sehr gut vorstellen das in der SPD nicht alle Abgeordneten für eine Aufweichung stimmen würden, und auch von der FDP und den Linken nicht soviele Stimmen für eine Aufweichung kommen würden.

Wir hatten ja schon mal vor einigen Jahren eine Abstimmung über gewerbsmässige Sterbehilfe, wo sich Rot-Grün, vorallem auch Renate Künast für eine Aufweichung eingesetzt haben, aber die Abgeordneten dann deutlich anders entschieden haben.

Und gearde wenn es um Kinder geht kann ich mir nicht vorstellen das die SPD da irgendwie eine Mehrheit zusammenbekommt.

 

So sieht Minderheitenschutz aus.

Österreich: Rauchverbot in Gastronomie ist vom Tisch

 

Mit dem Schritt gilt weiter die aktuelle Regelung mit getrennten Raucherräumen in Lokalen.

 

Besser als Nichts.
In D stehen die Raucher im Regen, oder unter Heizpilzen.

 

Naja, aber nur da, wo der Gastronom aus Kostengründen keine sep. Raucherlounge anbieten kann oder will.

Ich würde in keine Gaststätte mehr gehen wo geraucht, gepafft, gedampft wird.

 

SPD, FDP,Grüne und Linke haben 369 Sitze. Da dürften fast alle mitstimmen. Und bei der CDU/CSU wird es auch einige geben.

Es geht nicht wirklich um pro oder contra Abtreibung sondern darum, ob es ernsthaft bereits eine Strafbarkeit begründet, wenn eine Praxis nur darüber informiert, dass sie Abtreibungen vornimmt. Der Abtreibungsparagraph selbst steht nicht zur Debatte. Bisher erwartet man, dass die Schwangere sich durchfragen muss oder auf Listen von Schwangerschaftsberatungen setzen muss. Das ist ziemlich albern.

Du solltest Dich wirklich mal informieren, was genau der Hintergrund ist, dass viele Anpassungsbedarf bei der Regelung sehen und Dich nicht von Profilierungsgetöse von Jens Spahn in die Irre leiten lassen.

 

Das möchte eine große Mehrheit der Deutschen
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Demokratie ist wirklich was Feines.