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Migrationspolitik

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Eike, 26. Juni 2017.

  1. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Doch, das ist genau deine Wortwahl. Lies mal deinen ersten Satz!
     
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  2. Cro Cop

    Cro Cop Guest

    Da war nichts unter der Gürtellinie. Du würdest den Asylbewerbern Rechte entziehen, die sonst allen anderen zur Verfügung stehen. Und Polizei zu einer Jagdtruppe machen, die Jagd auf Flüchtlinge machen soll.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 16. März 2018
  3. straller

    straller Platin Member

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    Du hast Demokratie und Rechtsstaatlichkeit offenbar nicht einmal ansatzweise verstanden.
     
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  4. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Da du offenbar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehr gut verstehst, dann beantworte mir doch bitte die Frage, welchen klar verfassungswidrigen Vorschlag ich gemacht haben soll?

     
  5. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Macht du das mit Absicht?
     
  6. Cro Cop

    Cro Cop Guest

    Nein. Das sind doch deine Vorschläge. Ich habe es nur ein wenig überspitzt dargestellt. Wie ich schon schrieb: Demokratie ist eine Prozedur.
     
  7. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Meine Vorschläge bewegen sich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. Deine Bemerkungen sind bösartig.
     
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  8. straller

    straller Platin Member

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    Beitrag #7722

    Das was eine Bundestagsmehrheit beschließt, muss noch lange nicht verfassungskonform sein.
    Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag lassen zum Glück nicht erwarten, dass ein hanebüchener Vorschlag wie deiner verabschiedet wird.
     
  9. FilmFan

    FilmFan Lexikon

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    Es muß auch nicht verfassungswidrig sein - und eine Verfassung läßt sich ändern.

    Beides Dinge (das Verfassungswidrige und das Ändern), die unter Deiner A. Merkel schon mehrfach praktiziert wurden.

    Dafür wurden und werden andere hanebüchene Vorschläge von Deiner A. Merkel umgesetzt.
     
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  10. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Warum unterschlägst du diesen Beitrag von mir? Immerhin hast du in ihn in deinem Beitrag #7732 selbst als Zitat genommen. Und was steht dort? Die entscheidene Passage habe ich extra für dich rot markiert.
    Also noch einmal die Frage an dich, wann oder wo habe ich einen verfassungswidrigen Vorschlag gemacht?
    Es das Recht eines jeden Staates die landeseigenen Gesetze oder die Verfassung mit den jeweils notwendigen Mehrheiten zu ändern.