Migrationspolitik

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Aber dieser Staat versagt ja nur noch . Da muß ja irgendwo der Wurm drin sein .

 

Weil Deutschland Gott sei Dank immer noch ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung (Parlament ist die Legislative, Bundesregierung die Exekutive und Bundes- und Landesgerichte die Judikative) ist, und jeder Bürger, auch Asylbewerber, den Staat vor zuständigen Gerichten verklagen können. Machst du auch, wenn du meinst, dass der Staat (Behörden) dir Unrecht getan haben. Was gibt es da nicht zu verstehen? Das letzte Wort haben immer die Gerichte und nicht Politik, Polizei oder andere Behörden.

 

Ja, der hat sogar einen Namen, fängt mit M an und hört mit L auf ...

 

"Nichts mehr zu verlieren haben" ist relativ, so 10-23 Jahre Haft sind wohl immer noch unangenehmer als nur Abschiebung. Ich glaub die Frustration kann nicht der alleinige Grund sein, sondern es muss wohl schon die kulturelle Prägung sein, das man Nichtmuslime und vorallem Frauen nicht respektiert.

Natürlich haben auch Asylbewerber Anspruch auf den Rechtsweg, allerdings darf es auch nicht sein, das so wie bislang dann unterm Strich kaum jemand wirklich abgeschoben werden kann. Und wer abgeschoben wird, kommt einfach unter neuer Identität zurück.

Und ich hab schon teilweise den Eindruck das Ayslbewerber in der Hinsicht bessergestellt sind als viele Einheimische.

Denn Arbeitslosen / Geringverdienern fehlt meist das Geld und Selbstständigen oft die Zeit sich durch alle Instanzen zu klagen.

Aber die Asylbewerber werden von diversen Vereinigungen kostenlos so hervorragend unterstützt.

 

An Frust allein wegen des abgelehnten Asyls glaube ich nicht.

Letztlich weiß der bzw die ihn betreuenden 6u7m3n5ch3n genau, wie lange er sich mit Widerspruch gegen die Ablehnung, anschließender Klage gegen die Abweisung des Widerspruchs, Revision gegen die abgewiesene Klage etc noch hier aufhalten kann.

In der Zeit bezieht er dann Hartz IV (wie der Name "Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" schon andeutet, hat er auf diese nach der Ablehnung keinen Anspruch mehr) und darf/muss nicht arbeiten und irgendwann kriegt er dann, sofern er vorher nicht eh ein naives deutsches Mädel findet, das ihn heiratet und ihm somit zum Bleiberecht verhilft, seine Duldung und darf doch bleiben.

Also kein Grund für Frust, eher im Gegenteil.

 

Niemand hat die Absicht irgendjemanden abzuschieben.
Alles nur Bla Bla für's Volk.
Wenn man mit dem Tempo weiter abschiebt, wie jetzt braucht man 6 Jahre um alle raus zu schaffen oder waren es 60 Jahre ??

 

Da steht nichts von einem (allgemeinen) Einwanderungsgesetz.
Nur für "händeringend gesuchte und dringend benötigte Fachkräfte" soll es ein Gesetz geben.

 

So ein Rechtsweg ist schon eine feine Sache, besonders wenn er als Einbahnstraße angelegt ist.
Man kann z.B. durch illegale Einreise das Recht eines Staates brechen, sich danach aber darauf berufen.

 

Das scheint ja nicht nur die Crux bei der Migration. Es ist wohl das Dilemma jeden Rechtsstaates. Unmengen an Geld, welches tatsächlich auch mal erarbeitet werden muss, verschlingt es nebenher auch noch.