SPD - Das Ende einer Volkspartei?

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Die Entscheidung darüber das eine illegale Einreise nach Deutschland nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird und somit faktisch am 10.09.2015 auch die Obergrenze laut Muddi gefallen ist, habe weder ich noch sonst irgendwer sich ausgedacht.
Dies wurde auch ca. 1,5 Jahre später vor Gericht, der Fall jedoch nicht nur explizit dieses Thema behandelte und es auch nur in einem Nebensatz fiel, bestätigt.
Keine strafrechtliche Verfolgung für illegal Eingereiste
Dies hat allerdings zur Folge das unser Aufenthaltsrecht und wie schon bemerkt auch das eigentliche Asylrecht adabsurdum geführt wird...
Den Fall dazu einfach hier abchecken
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Zum Glück hängt dies keiner an die große Glocke, sonst würden die VSEU sicher noch schwerer zu vermitteln sein, denn sind wir nicht schon längst alle Franzosen, Briten, Spanier, Kongolesen

 

Meinst Du wirklich, dass Du von der Materie mehr Ahnung hast, als diverse Verfassungs- und Strafrechtler, die sich selbst untereinander nicht einig werden können?
Ich maße mir das jedenfalls nicht an.
Es gibt seit drei Jahren keine Anklage, ergo auch keinen juristisch verfolgbaren Verstoß wegen Amtsmissbrauchs; nicht mal einen von der AfD vollmundig angekündigten Untersuchungsausschuss.
Man mag scheisse finden was Mutti gemacht hat, justiziabel ist es aber offensichtlich nicht!

 

Wie oft denn nun noch?

 

Am besten gar nicht mehr. Es wird nämlich nicht wahrer, je öfter Du es postest.
Falls gegen Gesetze verstoßen wurde, zeige die Kanzlerin an, dann werden dies ggf. Staatsanwalt und Gerichte für Dich klären.
Ansonsten gib dazu bitte endlich Ruhe.

 

Nur das es überhaupt nicht darum geht, gegen Gesetze zu verstoßen, als sie vielmehr einfach auszusetzen, ohne Parlament, oder richterlichen Beschluss und dies nicht zurückzunehmen.

 

Das ist eine politische, keine juristische Bewertung - noch dazu aus anonymer Quelle. Das Kopieren irgendwelcher Texte, die deiner Meinung entsprechen ist kein Beleg.

 

Doch, der von dir behauptete Amtsmissbrauch wäre ein Gesetzesverstoß!

 

Damit kann es per Definition aber kein "Amtsmissbrauch" sein.
Nenne es unfair, fies, dämlich, typisch Politiker, zum Schaden für Deutschland oder sonstwie, aber "Amtsmissbrauch" war und ist es offensichtlich nicht.
Liest oder ruft sich auf "Merkel muss weg-Demos" natürlich immer klasse, genau wie "Volksverräterin", das ist klar. Gibt dann sicher immer so ne Art "Fußballstadion-Fanblock-Atmosphäre" und alle Anwesenden fühlen sich plötzlich ganz stark und ganz groß und als ganz viele.

 

Wer bestimmt denn bei Euch/Dir in der Firma wo es lang geht, der Chef, oder die Angestellten?
Und wie war das gleich nochmal, zuerst beschließt man den gesitteten Ausstieg von Schröders Atom Ausstieg, um dann weil am anderen Ende der Welt ein paar Kernreaktoren ihre Schmelze hatten, nochmal nachzudenken und am Ende die Steuerzahler 60 Milliarden mehr verschuldet sind und die Reaktoren hierzulande am besten nun gleich abschalten sollten.
Zum Glück brauchts die Abklingbecken weiter, EEG Umlage beschlossen und Hauptsache Muddi hat vor der Wahl nichtmal ansatzweise ihr innehabendes Amt in Frage stellen müssen.
Macht schonmal mit der Asse zusammen roundabout 64 Milliarden Schaden + ein vorwärts immer, rückwärts nimmer, was dann als ruhig und besonnen verkauft wird.
Häuptling ruhige Hand hat man Goldkettchen Gerd damals auch immer genannt, wenn er Scheiße gebaut hat.

 

Deine Nebelkerzen beeindrucken mich nicht im Geringsten.
Es bleibt dabei, dass es juristisch kein Amtsmissbrauch der Kanzlerin gewesen sein kann/noch ist.