SPD - Das Ende einer Volkspartei?

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Ich habe gar nichts...
Zu 1. Frage Bundesrat und Bundestag / Parlament der BRD

Zu 2. Es gibt einen Erlass aus dem Kanzleramt um den / die besagten Paragraphen in unserem Gesetzbuch bezüglich Asyl teilweise außer Kraft zu setzen. Diese Möglichkeit für einen sogenannten Erlass im Notfall ist zwar im Gesetzbuch gegeben, hätte aber eigentlich schon längst wieder zurück genommen werden müssen.
Ein Schelm wär böses dabei denkt und sich dabei noch an die erst kürzlich in Brüssel verabschiedeten neuen Richtlinien für Länder mit "Ankerpersonen" erinnert, welche von der Groko dort mitverabschiedet wurden.
Die Grenzkontrollen die man jetzt teilweise mal wieder eingeführt hatte, dienen nur scheinheiligen Zwecken und um einer weiteren Diskussion eines Kontrollverlusstes entgegen zu wirken, bzw. zu entkräften, da sonst die seit 2013 verstärkt andauernde und weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Frage gestellt werden könnte.
Diskussionen darüber sind im Merkelstil wie immer nicht erwünscht und somit wird wie beim kürzlich durchgewunkenem CETA Abkommen es irgendwie zähneknirchend hingenommen, oder man bekommt es gar nicht erst mit, bis man selbst vor vollendeten Tatsachen steht.
Dies ist keine Demokratie mehr im eigentlichen Sinne indem das Recht vom Volke und den delegierten Abgeordneten ausgeht...

 

Als wenn ihr's nicht wüsstet.

Rechtsextremisten hinter Anti-Merkel-Demos | NDR.de

Mal ganz abgesehen davon, gehen montags "landesweit" vermutlich mehr Leute zu einer Darmspiegelung, als zu diesen fingierten Demos.
Für mich ist es eine Beleidigung aller damaligen wahren Montagsdemo-Teilnehmer, diese "Aktion" im Sinne von "Wir sind das Volk" ausgerechnet montags abzuziehen. Mal ganz abgesehen von der oberpeinlichen Durchschaubarkeit dieser Idee.

 

Das wurde hier im Forum schon -zigmal durchgekaut. Div. Rechtsgutachten kommen zu abweichenden Beurteilungen. Die Grenzöffnung war rechtlich umstritten und politisch gesehen naiv. Zahlreiche EU-Ländern weigern sich nun, die Folgen mitzutragen und Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Eben.
Aber manch einer hier ist sich leider nicht zu schade, es durch "Merkel hat Machtmissbrauch begangen"-Postings immer wieder aufzuwärmen.

 

Falls du damit sagen möchtest, dass du Merkel nichts vorgeworfen hast, muss du einfach noch einmal lesen, was du geschrieben hast:

Was also sollte das sonst sein?

Leider hast du so gar keine Quellen (und wahrscheinlich nur einen Text kopiert, von dem du glaubst, dass er irgendwie passen könnte. Tut er aber nicht.) Vielleicht sind Merkels Entscheidungen juristisch sogar umstritten. Aber ich sehe nichts, was den Vorwurf "Amtsmissbrauch" irgendwie untermauern könnte. Wenn dich das tatsächlich interessieren sollte (was ich nicht glaube), kannst du gern z.B. hier mehr lesen:

Grenzöffnung für Flüchtlinge: Was geschah wirklich?

Gericht sagt: Merkels Grenzöffnung für Flüchtlinge war legal. Ein bisschen

EuGH-Urteil: Dublin-Regeln gelten auch im Ausnahmezustand

Bundeskanzlerin Merkel hat sich nicht strafbar gemacht | beck-community

 

Das mag sein. Aber es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der von elstrieglo erhoben wurde. Und dafür gibt es keinerlei Belege.

 

Was gibts daran nichts zu verstehen, dass hier Unser Parlament bei dieser Entscheidung 4.10.2015 einfach übergangen wurde.
Deine Moral dazu kannst Du Dir hier an der Stelle schenken.
Frau M. hat hier genauso wie bei Fukushima gehandelt...
Das war ebenfalls Willkür im Sinne des Machterhalts.

Ihr könnt ja gerne weiter mitklatschen

 

Du vermischst dabei aber Fakten mit Wertung, bzw. persönlicher Meinung.
Dass das Parlament bei der Entscheidung nicht beteiligt wurde, ist Fakt.
Dass es sich dabei aber um Amtsmissbrauch durch die Kanzlerin handelte, ist eine Wertung dieses Vorgangs (und, wie hier ja schon mehrfach erwähnt, bei Rechtsexperten umstritten). Insofern ist dies KEIN Fakt.

 

Es gibt keinen einzigen Satz in meinem Beitrag, den mal als Moral interpretieren kann.

Es geht mir nicht um Mitklatschen. Du darfst diese politische Entscheidung auch gern kritisieren. Mir geht es nur um deinen Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Das ist kein politischer, sondern ein juristischer Vorwurf. Und der ist absurd. Wahrscheinlich ahnst du sogar, dass du dich völlig verrannt hast, weil du einfach ein paar Begriff verwendest, über deren Bedeutung dir nicht klar ist. Nur so ist deine Reaktion zu erklären.

 

Ja, da hast du sein Problem genau auf den Punkt gebracht. Kein Mensch verlangt, dass er eine politische Entscheidung bejubelt. Aber ich werte seinen Beitrag auch nur noch als lahmes Rückzugsgefecht. Er weiß das auch selbst.