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Bei der Beliebigkeit der Parteien wird es mit "eindeutig" ohnehin schwer.

 

Flüchtlinge dürfen rein, Einigung der GroKo:
Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug

 

Allerdings führt das Amt keine Statistik darüber, welchen Schutzstatus die Antragsteller haben. Also ob Asylberechtigter, anerkannter Flüchtling oder subsidiär Geschützter.

Dementsprechend ist vollkommen unklar, wie viele Menschen wirklich nach Deutschland kommen könnten, wenn der Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder möglich wäre.

Niemand weiß also genau, um wie viele Mensche es überhaupt geht.
Unter der Voraussetzung sind "1000/Monat" oder "Härtefallrgelungen" doch nur Geschwätz.

 

Wie wird "Härtefall" genau definiert? Letztendlich wird es auf ein beliebiges Ermessen hinauslaufen.

 

Das Ganze ist ein typischer politischer Formelkompromis, völlig unabhängig davon was nötig und machbar ist. Es ging nicht darum, Probleme zu lösen, sondern einzig und alleine irgendwas aufzuschreiben, was die Parteien ihren jeweiligen Leuten gerade so irgendwie verkaufen können.
Letztlich das Ergebnis, wenn zwei oder drei zusammenarbeiten sollen in einem Punkt, in dem sie eigentlich gar nicht konstruktiv zusammenarbeiten können, da einfach unvereinbare Positionen bezogen wurden.

 

Oder wenn das Ergebnis feststeht und das ganze als Kompromiss angeblich unterschiedlicher Positionen verkauft werden soll.

 

Am Ende wird es schon eine, wie auch immer zusammen gesuchte Statisitk geben. In diesem Land scheinen Statisitiken für alles und jedes die Grundlagen zu bilden.
Hauptsache man hat ein Stück Papier an dem man sich festhalten und seine Welt erklären kann.

 

Die ganze GroKo stufe ich als große Lüge ein nur mit dem Ziel Merkel an der Macht zu lassen.

 

Wer hat denn wirklich anderes als Geschätz erwartet. Der Deutsche will verarscht werden und genau das macht die Politik sehr gewissenhaft

 

Das gilt für die CDU, nicht für die SPD. Die SPD hat einfach mehr Angst vor Neuwahlen. Man wählt - aus Sicht der Mehrheit der Partei - das kleinere Übel.
Damit wird halt verdeckt, dass sowohl CDU wie SPD inhaltlich dringend eine "Generalinventur" durchführen müssten. Jetzt wurschtelt man weiter, weil ja irgendwer regieren muss.
Aber beide völlig ohne Elan...

Man mag sich gar nicht vorstellen, was nach dieser Koalition dann kommen wird, mit einer CDU ohne Merkel, und einer noch geschwächteren SPD.
Der echte Schnitt im dt. Parteiensystem könnte am Ende dieser Legislatur stehen.